Jusos können Solidarität nicht schreiben

Der Wahlkampf an der Uni Augsburg gestaltet sich wie gewohnt inhaltsleer. Kaum ein Wort über politische Ziele finden sich auf den Plakaten. Den Vogel haben die Jusos abgeschossen. Ihr zaghaften Versuch, sich zu profilieren ging daneben. Jusos schreiben Solidarität jetzt so: Soldiarität.

Gut ins Bild passt, dass die Homepage der Gruppierung schon seit Monaten Semesterferien vermeldet und die Hochschulgruppe sich deswegen gar nicht trifft.

Medienecho zur Aktion an der FH

Die Augsburger Allgemeine berichtet nun schon in drei Artikeln über die CONTRA-Aktion an der FH am vergangenen Freitag:

• Polizei stoppt Protest bei Einweihungsfeier (23. Juni)
• Studenten greifen Polizei-Einsatz an (25. Juni)
• Polizeichef: Es war Hausfriedensbruch (26. Juni)

Im dazugehörigen Thread (mit Volltexten der Artikel) des Forums der Augsburger Allgemeinen finden sich neben den Volltexten der Artikeln auch viele gute Diskussionsbeiträge.

Unter der Überschrift »Augsburg: Studis gewaltsam geräumt« gibt es auch einen bebilderten Beitrag bei Indymedia.

Eröffnung Neubau FH: Studenten wurden gewaltsam entfernt

Am Freitag den 22.06.07 versammelten sich 25 Studierende der Universität Augsburg und Mitglieder des Aktionsbündnisses CONTRA am Neubau der Fachhochschule Augsburg in der Baumgartnerstraße. Der Neubau sollte an diesem Vormittag durch den Bayerischen Wissenschaftsminister Goppel eröffnet werden. Ohne dass die Studierenden die Veranstaltung in irgendeiner Art und Weise gestört hatten, wurden Angehörige des Aktionsbündnisses CONTRA gewaltsam und äußerst brutal von der Polizei des Geländes verwiesen. Es kam zu zwei Anzeigen wegen Hausfriedensbruches und einer vorübergehenden Ingewahrsamnahme. Mehrere Studierende erlitten leichte Verletzungen durch den maßlosen Räumungseinsatz, ein Student musste am Folgetag wegen eines Schleudertraumas behandelt werden.

Nach einer erfolgreichen Demonstration mit 2.000 Teilnehmern in der Augsburger Innenstadt am 13.06.07 und einem wirksamen Unistreik am selben Tag hatten die Aktivisten von CONTRA dazu eingeladen, gemeinsam mit anderen Studierenden und Schülern aus Augsburg an der Eröffnungsfeier der neuen Fachhochschule teilzunehmen. Dem Vater der bayerischen Studiengebühren, Wissenschaftsminister Goppel, sollte bei dieser Gelegenheit die Kritik der Augsburger Studierenden über die seit diesem Semester eingeführten Allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 € mitgeteilt werden. Bevor die Studentinnen und Studenten jedoch dem Minister und den anwesenden Gästen ihr Anliegen deutlich machen konnten, wurden sie von anwesenden Polizeikräften - bekleidet mit Stiefeln, schusssicheren Westen und Schutzanzügen - brutal aus dem Saal gedrängt. Einem Studenten wurde dabei die Kleidung zerrissen, andere erlitten Hämatome und Prellungen durch den brutalen Einsatz der später noch verstärkten Kräfte. All dies geschah, obwohl den Protestierenden zuvor von einem Sprecher der Polizei die Zusage gemacht wurde, an der Veranstaltung teilnehmen zu können, solange diese nicht gestört würde.

Als die Studierenden anschließend mittels einer Polizeikette vom Gelände gedrängt werden sollten, wurde ein bisher unbeteiligter Student der Fachhochschule Opfer einer brutalen Festnahme durch die anwesenden Beamten. Der Informatik-Student hatte sich nur aus Interesse mit den Protestierenden unterhalten, als sich die Polizeikette in Bewegung setzte. Als der Informatik-Student den Beamten zu erklären versuchte, dass er geladener Gast auf der offiziellen Veranstaltung sei und sich von den Polizisten nicht wegstoßen lassen wollte, wurde er auf brutale Art und Weise von drei Beamten zu Boden gedrückt, anschließend mit Kabelbindern gefesselt und ähnlich wie der grundlos festgenommene Demonstrant am 13.06. abgeführt. Obwohl die anwesenden Studierenden lautstark darauf hinwiesen, dass der Verhaftete gar nicht zur Gruppe der Protestierenden gehörte, ließen die Beamten nicht von ihm ab.

Das Aktionsbündnis CONTRA verurteilt den Einsatz der Polizei in aller Form. Die angewendete Härte stand in keinem Verhältnis zum friedlichen Auftreten der Studenten und Studentinnen, da es zu keinerlei Störungen seitens der Studierenden kam. Die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch sind von den Verantwortlichen zurückzuziehen.

Streiktag & Demonstration

840 Studierende der Uni Augsburg beschlossen auf der Vollversammlung zu Beginn des Protestsemesters 2007 mit einer Hand voll Gegenstimmen sowohl einen Streiktag, als auch eine Demo in der Augsburger Innenstadt.
Heute Vormittag war ein großteil des universitären Betriebs lahmgelegt. Nachmittags protestierten über 2000 StudentInnen, SchülerInnen, Eltern, Gewerkschaftler und sonstige Gegner von Studiengebühren. Hier einige Fotos des Tages.

Veranstaltung zu Hochschulreform

"Hochschulreform heute - Wissenschaft und Ausbildung als Waffen in der
Standortkonkurrenz der Nationen"

“Exzellenz”: Der neue Imperativ für die Wissenschaft – Bachelor: Die Wissensgesellschaft kommt auch mit weniger Wissen aus – Studiengebühren: StudentInnen investieren ins eigene Humankapital und lernen spitzenmäßig schnell – Vortrag und Diskussion zum Thema Hochschulreformen am Donnerstag, 14.6.

Zu Beginn dieses Semesters wurden bayernweit Studiengebühren an Fachhochschulen und Universitäten eingeführt. Obwohl diese nun eine Tatsache darstellen, formiert sich dagegen anders als in den vergangenen Semestern zunehmend Widerstand: Aktionsbündnisse für freie Bildung, Initiativen zum Boykott von Studiengebühren etc. Viele der GegnerInnen meinen, es ginge bei diesem Kampf lediglich darum, gegen die Gebühren zu sein und möglichst viele MitstudentInnen für diese Position zu gewinnen.

Ihnen hält Dr. Peter Decker entgegen, dass viele ihrer Argumente sich in der Sache nicht von der der BefürworterInnen dieser und anderer Hochschulreformen unterscheiden. So wendet er sich gegen das nationalistische Argument, “durch Gebühren fallen auch die Begabten raus, das kann Deutschland sich nicht leisten”. Diese Behauptung impliziert, dass das, was gut für den Standort ist, auch gut für den Einzelnen und die Einzelne sei – ein von VertreterInnen der Wirtschaft gern gehörtes Argument. Nur, dass der damit behauptete Kausalzusammenhang so nicht existiert: In Deutschland geht das Wirtschaftswachstum seit Jahren einher mit Reallohnverlusten und dem Absinken des Lebensstandards eines Großteils der Bevölkerung.

Dr. Decker wird in seinem Vortrag verschiedene Positionen in der Debatte um Studiengebühren auf ihre meist unausgesprochenen Grundlagen hin untersuchen. Dabei wird er Studiengebühren als eine Maßnahme umfassender Hochschulreformen betrachten und die gesellschaftliche Rolle von Wissenschaft und Bildung kritisch untersuchen.

Vortrag und Diskussion mit Dr. phil. Peter Decker (Nürnberg)

Donnerstag, 14.6.2007 - 18 Uhr – Hörsaal III

präsentiert von: GEW Hochschulgruppe & Hochschulgruppe basta.