Mit Goppel für eine bessere Welt

Ende Januar diskutierte Contra mit dem Wissenschaftsminister über Studiengebühren, benachteiligte Kinder und Marxismus in der CSU

Eine Stunde gab der Minister dem Aktionsbündnis für freie Bildung Contra. Das war mehr als erhofft und ergab genau so wenig wie erwartet.

Am Donnerstag, dem 31. Januar, empfing der bayrische Wissenschaftsminister, Dr. Thomas Goppel, neun VertreterInnen des Aktionsbündnisses im Hotels Drei Mohren in der Maximilianstraße. Dabei waren außerdem PressevertreterInnen der AZ und der Stadtzeitung, BeraterInnen von Goppel, sowie der Kanzler der Universität.

Eigentlich kam Goppel wegen der Einweihung der Kindertagesstätte in der neuen FH nach Augsburg. Auf unsere Anfrage und die Mitwirkung des FH-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk hin, bot er uns die Gelegenheit über Studiengebühren und Hochschulpolitik zu diskutieren. Schurk organisierte den Fugger-Saal im Drei Mohren, dies sei ein „neutraler Ort“. Vermutlich verbarg sich dahinter die Sorge um eine weitere Auseinandersetzung in seiner FH, wo er schon während der Einweihungsfeier im Sommer stille, aber allein durch ihre Anwesenheit lästige StudentInnen von der Polizei gewaltsam entfernen ließ.

Zunächst überließ der Minister Contra das Wort und hörte sich ein vorbereitetes Plädoyer des Aktionsbündnisses an, das mit der Aufforderung schließt, die Studiengebühren zurückzunehmen (nachzulesen auf http://uni-a.blogspot.com). Goppel konterkarierte eine vernünftige Diskussion zu Beginn mit Floskeln wie „Die Studiengebühren sind in Bayern abgefedert wie in keinem anderen Land“. Ein Argument, dass lediglich sagt, dass es in Bayern nicht ganz so schlecht läuft als in anderen Bundesländern. Dass das aber nichts an der Misere ändert zeigten die VertreterInnen von Contra anhand der bekannten Tatsache, dass Chancengleichheit in Deutschland nicht gegeben ist und die Studiengebühren diese Misere verschlechtern: „In keinem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab.“ Innerhalb Deutschlands ist Bayern sogar Spitzenreiter bei der strukturellen Benachteiligung von Kindern aus unteren sozialen Schichten. Durch die monetäre Barriere neigen Eltern, die finanziell schlechter gestellt sind, eher dazu, ihre Kinder vom Studium abzuhalten. Diesem Argument entsprang etwas später folgender Dialog (durch einen Videomitschnitt ist es möglich, sämtliche Dialoge wörtlich wiederzugeben):

Goppel: „Sie sagen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder nicht studieren lassen. Nun sage ich Ihnen: In Ordnung. Lassen Sie uns Wege finden, wie wir sie informieren, so dass sie keinen Grund zur Skepsis haben.“

Contra: „Es geht doch nicht darum, dass es Familien gibt, die ihren Kindern irgendetwas nicht erlauben. Die Frage ist: Wieso handeln Menschen aus unteren sozialen Schichten genau so, wie sie handeln?“

Goppel: „Weil sie nicht informiert sind.“

Contra: „Also ist Armut ein Informationsproblem?“

Goppel: „Nein, aber auf die Reaktion aus nicht vorhandenem Geld folgt die Frage: Bin ich nicht bereit, mich in der Gesellschaft so zu beteiligen, wie ich das könnte? Oder bin ich bereit anzuerkennen, dass das nicht mein Problem ist, sondern eine Generation später anders erledigt wird. Sie tun ja grad so als ob wir immer noch im 19. Jahrhundert wären. Ich bin nicht mehr bei Karl Marx und Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. Die Zeit ist vorbei. Das war die Idee vor 200 Jahren, war völlig in Ordnung. Ich wäre wahrscheinlich sogar Marxist geworden, wenn ich sehe, wie die Verhältnisse von damals waren. Nur heute haben wir eine ganz andere – eine aufgeklärte – Situation der Bürger. Das ist eine völlig andere Diskussion. Wir haben eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft, in der das Fernsehen den ganzen Tag in 40 Sendern Ihnen erzählt, was sie alles machen können. Das haben Sie damals alles nicht gehabt.“

Die Unterstellung, Contra sei marxistisch geprägt und die interessante Selbsteinschätzung Goppels, sind beispielhaft für den Verlauf des ganzen Gesprächs. Ausschweifungen und das Verlassen des Kernproblems machten es dem Aktionsbündnis schwer, Argumente einzubringen. Goppel, ein geübter Rhetoriker, nahm 30 Minuten der Gesprächszeit in Anspruch, während Contra nur auf gute 21 Minuten kam.

Contra: „Sie ziehen sich durch die Einführung von Studiengebühren aus der Verantwortung. Die Hochschulen wurden seit Mitte der 90er Jahre unterfinanziert.“

Goppel: „Nein... äh Moment… sie haben nicht genug Geld gekriegt! Der Unterschied ist, ob Sie (zeigt mit dem Finger auf ContravertreterInnen) alles was Sie machen wollen realisieren können, oder ob Sie das Geld, das Sie kriegen, für bestimmte Dinge einsetzen müssen und einen Freiraum zur Entscheidung haben. Früher mussten Sie es einsetzen, heute ist es freigestellt. Sie wollten doch immer haben, dass die Universität das selbst entscheidet. Jetzt haben wir letztes Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, in dem steht ausdrücklich drin, dass die Universität das selbst macht. Jetzt sind wir so weit, dass Sie schon wieder bei mir klopfen und sagen: Goppel, Du musst sicherstellen, dass die Universität das nicht kürzt, denn die macht das falsch. Und vorher haben Sie gesagt: Bitte gib das Geld der Universität, Du bist zu blöd es zu entscheiden.“

Wo versteckt sich der Zusammenhang mit dem Argument von Contra? Wo antwortet Goppel auf die Situation in den 90er Jahren? Wo auf das Weniger an Geld, das die Universitäten bekamen? Unter diesen Diskussionsbedingungen wird Politik gemacht. Und dennoch behält Contra sich Goppels Angebot vor, „mal einen ganzen Nachmittag zu diskutieren.“ Allein das macht ihn doch recht sympathisch und das weiß er auch selbst: „Die Studierenden von Augsburg haben gestern ausdrücklich in der offiziellen Vertretung (gemeint ist der Asta) gesagt, damit (gemeint ist: mit Contra) haben wir nichts im Sinn. Ich habe gesagt, ich diskutiere trotzdem mit Ihnen. So schlimm bin ich also sicherlich nicht.“

Naja!

Wie weiter mit der Urabstimmung?

"Durch die Urabstimmung übt die Studierendenschaft die oberste beschließende Funktion aus", so heißt es im §4(1) der Satzung der Studierendenschaft. Auf der letzten Studentischen Vollversammlung wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, über die Frage der Studienbeiträge alle Studierende abstimmen zu lassen. Die Studierendenschaft in Urabstimmung ist das weitreichendste Mittel, welches uns die Satzung ermöglicht und stellt eine verhältnismäßige Antwort, auf den weitreichenden Angriff durch die Erhebung von Studiengebühren aller Art, dar.
Leider konnten sich unsere Studierendenvertreter noch nicht durchringen, diese Maßnahme einzuleiten, obwohl ein eindeutiges Votum für die Durchführung der Urabstimmung, durch die Vollversammlung an den Konvent (unser Studierendenparlament) gegeben wurde.
Wenn sich 15 Prozent aller Studierenden an der Abstimmung beteiligen würden und die Mehrheit sich gegen die Gebührenerhebung ausspräche, wäre dies ein politisches Signal an die bayerische Regierung, die Gebühren wieder abzuschaffen und ein Druckmittel auf die Unileitung die Studienbeiträge zumindest von 500 € auf 300 € zu senken.
Wie jedes Jahr im Sommersemester finden mitte Juni die Hochschulwahlen statt. Dies wäre eine einfache und sinnvolle Möglichkeit, die Urabstimmung durchzuführen.
Der Kampf gegen Studiengebühren geht weiter, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

Universitäten als „Wiege von Guerrilleros“?

Medienkampagne gegen öffentliche Universitäten in Mexiko nach dem Tod vierer mexikanischer Studierender in einem Lager der kolumbianischen Guerrilla FARC

Am ersten März griffen kolumbianische Militäreinheiten einen Stützpunkt der sog. Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) auf ecuadorianischem Boden an. Zwanzig Personen kamen dabei durch Bombenabwürfe, weitere drei durch Schüsse aus weniger als vierzig Zentimeter Entfernung um. Unter den Toten befanden sich aus bisher ungeklärten Gründen auch vier mexikanische Studierende, von denen drei Lateinamerikas größte Universität, die UNAM in Mexiko-City, besuchten.

Die FARC, eine von zwei in Kolumbien aktiven Guerrillaorganisationen, werden in Presse und Politik gerne als Drogenguerrilla denunziert. Auf grundsätzliche soziale Konflikte antwortet die kolumbianische Regierung mit dem von den USA massiv unterstützten „Plan Colombia“, der im wesentlichen Aufstandsbekämpfung und die Vernichtung von (Kokain-)Anbaufeldern beinhaltet, aber keine Perspektiven für die davon betroffene ländliche Bevölkerung eröffnet. Von Teilen der mexikanischen Presse und Politik wurden diese Vorwürfe gegen die FARC nun aufgegriffen und gegen die UNAM gerichtet.

Noch bevor ein Wort des Beileids an die Hinterbliebenen der Studierenden ergangen wäre, erklärte beispielsweise der mexikanische Ex-Kanzler Castañeda, die StudentInnen sollten sich auf Grund ihrer Zusammenarbeit mit der „Narcoguerrilla“ zum Teufel scheren. In der konservativen Presse wurde die UNAM und insbesondere die Philosophisch-Geisteswissenschaftliche-Fakultät, der zwei der Studierenden angehörten, nicht zum ersten Mal als „Wiege von Guerrilleros“ bezeichnet. Angehörige der toten Studierenden und zahlreiche MitarbeiterInnen der UNAM sowie deren Rektor wiesen die Angriffe zurück. Die Leitung der Universität erklärte ihr Bestürzen über den Tod dreier ihrer Mitglieder und forderte eine ernsthafte und objektive Untersuchung der Geschehnisse ein. Gleichzeitig äußerte sie sich besorgt über die Versuche, die Universität und sämtliche ihr Angehörigen zu diskreditieren. Eine der großen Stärken der UNAM sei „die Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder und deren Arbeitsbereiche.“ Einzige Grenze der universitären Freiheit sei der Respekt vor den Rechten der Anderen.

An der UNAM lehren und studieren etwa 350 000 Menschen. In den aktuellen Angriffen wird immer wieder versucht Verbindungen herzustellen zwischen dem öffentlichen Charakter der Institution und vermeintlichen oder tatsächlichen terroristischen Umtrieben. Insgesamt gibt es in Mexiko ca. 500 öffentliche und 700 private Hochschulen. Studiengebühren an letzteren bewegen sich teilweise auf us-amerikanischem Niveau.

Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit!

Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und
unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen
wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen
Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen
Versammlungsgesetzes. Es bedeutet:
sen im vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet
werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit
einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht.
Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“
abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im
Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei
kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen
Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen.
Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon
betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet
werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines
unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag
beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR
VERHINDERN!

Repression gegen Antifaschisten in Augsburg

Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die
Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen
„versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war, hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate; schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche CD's und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zieltedie Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg, Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg, GEW Hochschulgruppe

Nachlese zum Frankfurt Protest im Januar

Auch aus Augsburg war eine ganze Reihe Menschen bis nach Frankfurt angereist. Zu dieser bundesweiten Demo gegen Studiengebühren anlässliches des Verfassungsgerichtsurtiels von vor 3 Jahren, welches Studiengebühren trotz anderslautendem Bundesgesetz überhaupt erst ermöglichte.



mehr Infos zu Demonstrationen (Medienecho) und Aktionen gegen Studiengebühren auch in älteren Beiträgen hier, oder Montags 19.00 Uhr während den Contra Treffen.

CSU? - NEIN DANKE!

Stichwahl-Notwehrparty: Ein Abend mit Livemusik/Text/DJ´s
u.a. Peter Bommas, Franz Dobler, Gerald Fiebig, Jesus Jackson,...

MITTWOCH 12/3/2008
20:30 im Kreuzweise
Konrad Adenauer Allee 19 Ecke Hallstraße

CSU? - NEIN DANKE!

Wie ist das noch mit der Popularklage

Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger sind hier zu verzeichnen.

"Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung ..."

Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit - zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens ... - erreicht werden kann.

Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu blockieren, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf im September Bildungspolitisch sicher um einiges bereichern und auch das konkrete Gremien-Leben an der FH und Uni in Augsburg "bereichern".