ole ole - wir ziehen vors OLG

Man könnte bald sagen "Vor langer langer Zeit" klagte man in Nordrheinwestfalen, genauer der Asta der Uni Paderborn gegen das Land NRW. Die Klage läuft im wesentlichen darauf hinaus das Studiengebühren gegen geltendes Recht verstoßen, Streitpunkt ob die UN Resulotion "Zur Erklärung der Menschenrechte" als Bundesrecht anerkannt wird.
Vor 42 Jahren ratifizierte die BRD die Resolution mit folg. Text:

• der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss (UN Sozialpakt 1966 ratif.)
  

Soweit bekannt haben Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)in dieser Hinsicht schon Positiv beschieden. Der Sozialpakt ist also dem Bundesrecht gleichgestellt. Sicherlich aus diesem Grunde wurde vor einem Monat die Revision vor dem BVerwG unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 68.07 auch zugelassen.

Mit André Schepper vom ABS-Bund und dem Asta Augsburg sind wir uns einig, daß das für uns in Bayern auch von Bedeutung sein wird. Dort kann das Recht auf unentgeltliche Bildung wie in §26 der Menschenrechte oder im §13.2c des ratifizierten Paktes über die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen anerkannt werden. Damit könnten Studiengebühren im gesammten Bundesgebiet kippen, Oberlandesgerichte (OLG) der Bundesländer sind gehalten sich an den Bundesgerichten zu orientieren.

Die Chancen stehen gut, und dies ist nur eines von vielen Verfahren auf dem Studiengebühren auf juristischem Wege kippen könnten. In Bayern aktuell ist es eine Klage an der Uni Passau - über formelle Unzulänglichkeiten des Gesetzes, insbesondere der Irreführenden Bezeichnung als Studienbeiträge. Da das Gesetz und die Universitäten durchweg nicht die formellen Anforderungen für einen derart Begründeten Beitrag erfüllen. Weiter ist auch noch die Popularklage in Bayern vor dem Bayr. Staatsgerichsthof anhängig. Diese sollte zwar "bald" beschieden werden, da wir uns aber in Bayern befinden ist sicherlich nicht vor den Landtagswahlen, also erst im Herbst, mit einer Entscheidung zu rechnen.

Um es noch einmal klar zu sagen. Es geht nicht darum Studiengebühren durch Juristerei wegzutricksen - es geht um fundamentale Prinzipien des Zusammenlebens. Erstrittene Menschenrechte sollen eben nicht aus nationalstaatlichen, aus haushaltspolitischen oder föderalistischen Gründen fallen müssen.

Links:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/117842.html
http://www2.fzs.de/uploads/unsozialpakt.pdf

• (1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. (Artikel 26 - 1 (Allg. Erklärung der Menschenrechte))

Blog im Wandel - nichts weiter

derzeit - in den nächsten Tagen - wird das Aussehen dieses Blogs immer wieder leicht verändert ... Funktionen gestrichen, neues Hinzugefügt - nichts für ungut, alles gut.

Werbung und altes Zeug: bitte aufräumen!

Aufräumen war angesagt. Ähnlich wie an manchen Stellen der Uni aufgeräumt wird, haben wir unser Archiv und und unsere alte Internetseite aufgeräumt. Zwar sind die Infos zu 2007 mit all den Aktionen wie Protestcamp, Streit mit der FH und der Polizei, Demo, der Freien Uni und so manchem mehr immer noch sehenswert, für das heutige Engagement von Contra aber wenig aussagekräftig.
Eine Zusammengestellte Archivseite findet sich ausschließlich hier: http://www.elaichi.de/contra
eine Extra Internetseite gibt es dann vorläufig nicht, es bleiben neben diesem Blog noch unsere Emailadresse contraaugsburg@googlemail.com und unser Newsletter contra-list-subscribe@googlegroups.com.
Ach, und der Hinweis mit der Uni: es verschwindet immer mehr Werbung die zum Konsum anregen und Lifestyle vermitteln will aus den Werbeträgern der sogenannten Deutschen Hochschulwerbung. Das Statement des Studentenwerks Augsburg nur kommerzielle Werbung in solche zu verbannen ist an sich zwar erst einmal positiv zu werten. Fragt man nach der Zukunft, wird damit ein Einfallstor für eine saubere - vielleicht Sterile Uni geschaffen. Dort werden nur noch genehmigte Aushänge platziert. Die Reglementierungen am HS I im Phil Gebäude und die Werbeträger der Hochschulwerbung deuten in diese Richtung.

Schwarz-Grün hält an Studiengebühren fest

Die seit dem 7. Mai regierende schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein neues Studiengebührenmodell verständigt. Demnach sollen Studierende künftig nach Ablauf ihres Studiums Gebühren in Höhe von 375 Euro/Semester zahlen, sofern sie ein Jahresverdienst von 30.000 Euro brutto erreichen. Die anfallenden Zinsen sollen durch die öffentliche Hand sicher gestellt werden,
während gleichzeitig die derzeit bestehenden Ausnahmetatbestände, die die Entlastung einzelner Gruppen von Studierenden, "radikal reduziert" werden. Für Studierende, die aufgrund ihrer Beteiligung an einem Gebührenboykott von Exmatrikulation bedroht sind, "soll eine Lösung gefunden werden" - zur vollständigen Rücknahme der Exmatrikulation konnte sich die neue Koalition nicht entschließen.

Das neue Hamburger Gebührenmodell wurde von vielen bildungspolitischen Akteuren deutlich abgelehnt. Der fzs kritisierte die Einigung auf das Schärfste und bedauerte, dass die demokratische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken nicht zur Gebührenabschaffung genutzt worden sei: "Der Wählerwille in Hamburg war eindeutig für
eine Abschaffung der Studiengebühren", so Florian Hillebrand vom fzs- Vorstand. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wies darauf hin, dass der Kompromiss "sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung" sei, wie der ABS-Geschäftsführer André Schnepper erklärte; eine Abschaffung sähe allerdings anders aus.

1,Mai - Ein Bericht aus der Türkei

1.Mai - Tag der Arbeit, Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde: Ein Bericht aus der Türkei (Izmir)
Pünktlich um halb zwei Uhr nachmittags zog eine bunte, kaempferische und vor allem sehr junge Masse aus ca. 2000 Menschen los, um für ihre Ideale und gegen entsprechende Missstaende zu demonstrieren. (Was die Forderungen im Einzelnen waren, laesst sich mit meinem Türkisch noch nicht sagen... Im Groben: Für eine bessere Welt!) Alle Teilnehmer waren vorbildlich mit Fahne, Transparent, kreativem Outfit und wahlweise Trommel, oder Megafon ausgestattet - die Praesenz war visuell und akkustisch stark. Natürlich wurde die Demonstration von massiver Polizeipraesenz eskortiert, was in der Türkei Panzer und Scharfschützen auf den zentralen Haeussern
bedeutet; im Gegensatz jedoch zum 1.Mai in Istanbul, wo es zu extremen Ausschreitungen der Behörden gekommen ist, blieb der Tag in Izmir entspannt bis ausgelassen. Dazu trugen, neben dem guten Wetter, vor allem die traditionellen Tanzeinlagen seitens fast aller Demonstrationsteilnehmer an mehreren Stellen der Demoroute bei. Nichtsdestoweniger war die Angelegenheit eine höchst politische, machten doch die einzelnen anwesenden Grüppchen ordentlich Bambule für ihre Anliegen und Parteien. (z.b.: Sozialdemokraten, demokratische Gesellschaft, Linkspartei, Partei für Freiheit und Solidaritaet - aus der Regierungsvertretung und verschiedene kommunistische Parteien ohne aktuelles Mandat)
Wie bereits erwaehnt war besonders der geringe Altersdurchschnitt der Teilnehmer erstaunlich. Vermutlich lag er bei etwas um die 20 Jahre. Desweiteren sah ich mit Freuden, dass auch Kurden und Aleviten den 1.Mai nutzten, um ihrer Position Gehör zu verschaffen.
Das Erbe von Herrn Atatürk bleibt ein Spannungsfeld zwischen Nationalismus, Islamismus, Staatsautoritaet, Minderheitendiskriminierung und ethnischen Konflikten. Insofern braeuchte es vielleicht taeglich einen ersten Mai - und das nicht nur in der Türkei.

"je früher, desto besser - vorsortiert, geordnet und vor allem: etikettiert"

In der Aktuellen Ausgabe 329 der Graswurzelrevolution findet sich ein Guter Artikel über die Deutsche Hochschulbildung ... Joseph Steinbein lässt sich über die aktuellen Entwicklungen im Bologna Prozess mit seinen Bachelor und Master Studiengängen aus, demontiert die fadenscheinigkeit der DFG, nach der der Zusatz "Elite Universität" nichts weiter als ein billiges Etikett für verwertbare Studiengänge sei - welches zudem an lächerliche Anforderungen knüpft,
und kommt zu dem zitiertem Schluss "Nur wer Geld hat, darf sich bilden!"

Der Artikel : heruntergeladen und ausgedruckt sei jedem als Pausenlektüre ans Herz gelegt:
http://www.graswurzel.net/329/exzellenz.shtml