kleine Rundschau und Ausblicke

Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.

In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.

Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video

In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)

Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".

Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...

Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Pupularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.

Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?

Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".

Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)

Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)

Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.

letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer

Summer of Resistance - reloaded

Post ist da Herr Wissenschaftsminister Goppel

ein weiterer Bericht, diesmal aus der Stadtzeitung ...
und wie selektierend Studiengebühren wirken, können Sie in der aktuellen Sozialerhebung der deutschen, und auch bayrischen Studentwerke - derzeit in der 18. Fassung - hier nachlesen.

CONTRA vs. Goppel

Bis die offizielle Stellungnahme fertig ist, gibts hier schon mal vorab, die Eingangserklärung, sowie die Forderungen, die Contra an den Minister, bei dem Gespräch im Hotel Drei Mohren, herangetragen haben.


Sehr geehrter Herr Dr. Goppel,

zunächst einmal möchten wir uns im Namen des Aktionsbündnisses für freie Bildung CONTRA bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie bereit zu diesem Termin waren. Nachdem im Juni letzten Jahres Mitglieder unseres Aktionsbündnisses und andere Studierende bei der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule, bei der auch Sie zugegen waren, vor jeder Lautäußerung von der bayerischen Polizei unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal geschleift wurden, freut es uns um so mehr, dass Sie für heute Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.

Ihr Ministerium und Ihre Partei haben zum Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren zwischen 300 und 500 Euro für sämtliche bayerische Hochschulen eingeführt. Ziel dabei war mit Ihren eigenen Worten, "den jungen Menschen eine nach ihren eigenen Maßstäben bestmögliche Ausbildung bieten zu können." (Rede zur Eröffnung des Werkstattgesprächs "Ein Jahr Hochschulreform - Erfahrungen und Erwartungen" am 6.Juli 2007)

Schon in den Jahren zuvor tat sich Ihr Ministerium mit der Einführung von Verwaltungsgebühren und der Einrichtung von Elitestudiengängen hervor. Die massive finanzielle Förderung letzterer zeigt, dass offensichtlich genug Geld da ist. Es ist halt nur immer die Frage: wofür?

Die Ausbildung der "Elite" von morgen lässt sich der bayerische Freistaat gerne etwas kosten. (Sachmittel in Höhe von 14 Mio. Euro von bayerischer Staatsregierung und Vereinigung der bayerischen Wirtschaft für das Elitenetzwerk Bayern mit Elitestudiengängen, internationalen DoktorandInnenkollegs und allgemeiner Hochbegabtenförderung) Investitionen in die "Elite" gelten als sichere Investitionen. Nicht so sicher ist dagegen, ob Staat und Wirtschaft tatsächlich soviele gemeine Anglisten, Soziologinnen, Lehrer und Volkswirtschaftlerinnen brauchen. Deshalb sollen wir uns gefälligst mit 500 Euro pro Semester an den Kosten unserer Aus-Bildung beteiligen. Und wenn sich später herausstellen sollte, dass wir falsch in unser "Humankapital" investiert haben, hat die Bundesagentur für Arbeit bestimmt noch ein paar nette Maßnahmen für uns parat oder den einen oder anderern Job im Dienstleistungsbereich. Denn wie der Präsident des deutschen Groß- und Einzelhandelsverbandes Anton F. Börner so schön formulierte: "Für viele Arbeiten können Arbeitgeber keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen" (in Compass 2/07), was für Börner beweist, dass der Grundsatz, "Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen" schlicht falsch sei.

Kommen wir gerade vom Thema ab? Wollten wir hier nicht über Studiengebühren reden? Ja, das wollen wir. Aber Studiengebühren sind nicht isoliert zu betrachten vom gegenwärtigen Umbau der Hochschullandschaft und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. Wohin man sieht, sind Menschen damit konfrontiert, dass sie mehr zahlen, mehr leisten und mehr arbeiten sollen und gefälligst ihre Ansprüche und Bedürfnisse herunter zu schrauben haben. Nur wenn wir Studiengebühren zahlen, so heisst es, kann die Ausstattung der Hochschulen an künftige Studierendenzahlen angepasst werden. Nur wenn die Löhne sinken, lässt sich die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Doch was haben wir von niedrigeren Arbeitslosen- und höheren Studierendenzahlen, wenn das nur bedeutet, dass sich der Lebensstandard für die große Mehrheit der Bevölkerung ständig verschlechtert?! Was interessiert uns ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine florierende Wirtschaft, wenn wir diese nur durch Einschnitte in unsere Geldbeutel32 zu spüren bekommen?!

Bei der Einführung von Studiengebühren, so die entsprechenden Verlautbarungen Ihres Ministeriums, wurde ausdrücklich auf deren soziale Verträglichkeit geachtet. Doch erstens wird diese vermeintliche Sozialverträglichkeit bei genauerem Hinsehen sehr fraglich und zweitens ist grundsätzlich zu fragen, was Schlagworte wie Sozialverträglichkeit und Chancengleichheit angesichts der von PISA und anderen Studien nachgewiesenen sozialen Selektivität des deutschen und insbesondere des bayerischen Bildungswesens überhaupt heißen sollen.

Auch die gerne angeführten Gestaltungsspielräume der Hochschulen im gegenwärtigen Umbauprozess sind kritisch zu betrachten, legen Politik und Wirtschaft doch deren Rahmenbedingungen fest. Konkurrenzfähigkeit als oberstes Gebot findet ihren Ausdruck in der Bedeutungszunahme von Uni-Rankings. So werden die einzelnen Hochschulen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Studierenden zueinander in Konkurrenz um das größte Stück vom Kuchen gesetzt. Bildungsinstitutionen und die sich in ihnen bewegenden Personen werden damit umittelbarer denn je den Marktimperativen ausgesetzt.

Ihr Handeln und das Ihrer Partei steht unter dem Einfluss von Sachzwängen. Diese Sachzwänge sind jedoch bei genauerer Betrachtung wie alles Gesellschaftliche von Menschen gemacht. Sachzwänge können nur so lange ihre Wirkung zeitigen, wie Menschen bereit sind, diese zu exekutieren. Als Aktionsbündnis für freie Bildung sind wir dazu nicht bereit. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam für die Erfüllung ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse Verantwortung tragen. In diesem Sinne können wir Sie nur dazu auffordern, die Studiengebühren zurück zu nehmen. Denn wie jedes Bedürfnis muss auch das nach Bildung unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel befriedigbar sein.

Forderungen des Aktionsbündnisses für freie Bildung CONTRA
überreicht an Staatsminister Dr. Thomas Goppel am 31.01.2008
- Abschaffung des sozial selektiven viergliedrigen Schulsystems.
- Abschaffung der Studiengebühren.
- Einführung der Verfassten Studierendenschaft.
- Stop des unmittelbaren Einflusses der Wirtschaft auf die Hochschulen.
- Tatsächliche Demokratisierung der Hochschulen mit gleichen Mitspracherechten für
Studierende, wissenschaftsstützendes Personal, akademischer Mittelbau und
ProfessorInnenschaft.