:::Studentisches Seminar:::

60 Jahre Nato. Der Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden: Beobachtung, Darstellung und Bewertung der Protestformen.

Die Nato ist ein militärisches Interessenbündnis aus dem Gros` der westlichen Industrienationen mit einem mittlerweile fragwürdigen Erweiterungsdrang nach Osten, der die aktuelle Mitgliederzahl auf 28 Staaten hat anwachsen lassen und dadurch auch in Zukunft das US-amerikanische Hegemonstreben sichern soll. Wodurch sich die Nato nach dem Ende des Kalten Krieges definieren und die ideologischen Grundlagen ableiten soll ist ihren Mitgliedern nicht mehr ersichtlich. Es wird weiterhin die Mär vom Sicherheits- und Menschenrechtsgaranten bemüht, der diese aus purem Altruismus sowohl in Jugoslawien wie in Afghanistan etc. verteidigt.

Die eigentliche Realität der Nato hingegen ist ihr purer Selbstzweck. Es werden weltweit Krisen fokussiert und finanziert, um einen neuen Bedarf an Waffen zu produzieren, welche wiederum ihrer Anwendung erfordern, am besten dort wo sich Rohstoffe sichern und neue Geschäftspartner finden lassen. Dieser apokalyptische Zirkel ist ein Perpetum Mobile, der auf der einen Seite Krieg und Terror, auf der anderen ökonomische Gewinne zur Folge hat: des einen Leid ist des anderen Freud.

Durch die beschleunigte Externalisierung und Digitalisierung des Krieges ist die militärische Dimension für die Entscheidungsträger mittlerweile nur mehr eine symbolische beziehungsweise konventionelle Erweiterung der neoliberalen WirtschaftsPolitik, ja überhaupt gänzlich durchdrungen von monetären Interessen und deren Administration. Angefangen beim globalen Konkurrenzkampf der Waffenexporteure - Deutschland hält sich wacker auf Platz drei bis vier - über die Einbindung in und Konsolidierung von multilateralen Abkommen, bis hin zur über-lebensnotwendigen Aneignung der fossilen Energieträger frei nach dem Motto: „Was können wir dafür, dass unser Öl unter arabischer Wüste liegt?“

Wer zu dieser Analyse gekommen ist, konnte sich nicht ruhig verhalten, als sich dieses Mords-Unternehmen anlässlich seines 60-jährigen Bestehens in Straßburg, Kehl und Baden-Baden selbst beweihräucherte und dazu 100 Millionen Steuergelder beanspruchte. Zu ihrem Schutz hatten die Verantwortlichen über 30000 Polizisten/innen auf deutscher und französischer Seite zusammen gezogen und im Vorfeld bereits die zu erwartenden kritischen Stimmen mit repressiven Auflagen belegt. Vor allem die vom Grundgesetz und dem Vertrag über die europäische Verfassung garantierten besonderen Rechte zur Versammlungsfreiheit (vgl. Art. 8, bzw. Art. II-27) wurden zumindest in Deutschland bis zur Unkenntlichkeit mit zum Teil absurden bis paranoiden Auflagen durch das Innenministerium BW verstümmelt. In Baden-Baden war es beispielsweise auf der Anti-Nato Demonstration verboten zu rennen, einen Hund mitzuführen, näher als einen Meter fünfzig an einen Polizeibeamten heranzutreten, eine Wasserspritzpistole dabei zu haben, einen Kapuzenpulli anzuhaben, eine Stange aus Metall, ein hartes Holz oder weiches das länger als drei Meter, oder breiter als drei Zentimeter misst zu benutzen, oder ein Transparent parallel zur Laufrichtung zu halten, oder sich lauter als 90 Dezibel zu äußern etc. pp.
Aus diesem Grund ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass dort lediglich 300 Menschen demonstrierten und damit gleichzeitig die Anwesenheit von ca. 8000 Polizeikräften und das bombensichere „Betreuungsverhältnis“ völlig desavouierten. Als einziges Motiv für die Klatschpresse blieb deshalb nur ein exhibitionistisch veranlagter junger Mann, der mit diversen Tanzeinlagen auf sich aufmerksam machte...
Gänzlich umgekehrt war die Situation im französischen Straßburg. Dort waren auffällig viele Demonstranten/innen vollkommen mit vornehmlich schwarzer Kleidung bedeckt, wohingegen die Polizei streckenweise überhaupt nicht zu sehen war. Dadurch entstanden, vermutlich beabsichtigt, absolut rechtsfreie Räume in denen sich die gewaltbereiten Nato-Gegner/innen vor staatlicher Verfolgung nicht zu fürchten hatten und ihrer Militanz deshalb nichts im Wege stand. Diese Personengruppe, die wie ein Mob durch die Straßen zog und alles zerstörte, anzündete und plünderte was nicht unzerstörbar, feuerfest und nutzlos war, oder sich zur Wehr setzte, berauschte sich am Gefühl des momentanen Anarchismus und war zu keiner kognitiven Leistung mehr fähig.
Damit hat sie der linken- und allem voran der Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen, sind es doch die von den Extremisten verursachten Bilder die von den diesbezüglich gleichgeschalteten Medien in alle Welt transportiert werden und nicht die Inhalte nach denen dann schon zweimal nicht mehr gefragt wurde.

Es steht außer Frage, dass sich vermutlich jeder Linke insgeheim freut, wenn er Polizisten vor einem Hagel aus Steinen und Flaschen zurückweichen sieht und überall Zeichen des Widerstands auf Mauern gesprayt werden, aber man muss doch wissen aus welchem Grund das alles passiert.
Wie es den Anschein machte war es in Straßburg die pure Lust an der Zerstörung die die Militanz der Extremisten leitete. Militanz jedoch, wie jede andere Form des Protests, ist ein Mittel, welches eine Überlegung über die Sinnhaftigkeit bzw. Kosten und Nutzen der Aktion im Hinblick auf die Zukunft verlangt. Oftmals ist ein kämpferisches, manchmal vielleicht sogar militantes Vorgehen gegen Polizei- und Staatsräson angebracht. In diesem Sinne ließe sich der Brand der alten Zollstation in Straßburg als symbolisches Opfer gegen die weltweit willkürliche Staatenkontrolle der Nato und als energischer Ausdruck der eigenen Empörung rechtfertigen, aber die Vernichtung einer Apotheke, eines Hotels, etc. wo bewusst Menschenleben und die Zerstörung von Eigentum der Anwohner in Kauf genommen wurden, nicht mehr.

Das Finden der richtigen Protestkultur ist mindestens genauso schwierig und wichtig wie das Finden des Protest-Ziels, denn die richtige Form bestimmt das Gelingen der Revolution, die falsche bedingt ihr Scheitern.

Bildungsstreik 2009

Wenn ihr uns bei der Organisierung des Bildungsstreikes in Augsburg Helfen wollt. Oder auch einfach nur genauer wissen wollt was wir so machen, dann meldet euch einfach per e-mail unter : Bildungsbuendnis-Augsburg@web.de
oder auf unserem Infotelefon: 0174 8387786
Wir freuen uns darauf von euch zu hören.

Bis denne

Euer ABB