kleine Rundschau und Ausblicke

Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.

In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.

Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video

In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)

Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".

Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...

Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Pupularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.

Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?

Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".

Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)

Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)

Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.

letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer

Summer of Resistance - reloaded

Das Lebenselixier der Utopien

Nach der Lektüre der letzten Presstige und der darin wiedergegebenen Meinung über den Boykott und den Protest gegen die Studiengebühren, drängt sich einem die Frage auf, ob sich heutzutage wirklich lächerlich macht, wer sich kritisch mit den res publica, den Angelegenheiten des öffentlichen Lebens auseinandersetzt, und sich am Prozess der Meinungsbildung beteiligt.

Studentisches Engagement, welches vom derzeitigen epochalen Umbruch an den Universitäten berührt wird, und welches sich deshalb um Mitsprache und Mitgestaltung bemüht, ist nicht nur löblich, weil es uneigennützig geschieht, sondern es ist zugleich auch notwendig. Wer etwas verändern möchte muss das Jammern hinter sich lassen:

„Politik ist ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ Damit verleiht Max Weber der Gesellschaftsutopie eine neue Bedeutung. Utopie heißt zwar im Griechischen Nirgend-Ort, aber nicht Nirgend-wann. Nirgend-Ort deshalb, weil es keinen solchen Platz auf der Welt gibt – aber doch nur momentan noch nicht.

Der Blick in das Geschichtsbuch zeigt beispielshalber: Die Sozialversicherungen, 1883 dem Kaiser abgerungen! Oder der Achtstundenarbeitstag, 1918 im Stinnes-Legien-Abkommen vereinbart, in einer Zeit des großen Umbruchs! Beide waren nur deshalb möglich, weil in den Köpfen der Menschen Platz für diese „Utopien“ war. Aber an eine Utopie zu glauben, setzt bereits Glauben voraus – und das ist mehr als eine optimistische Attitüde; denn oft gibt sich als optimistisch aus, was in Wahrheit mehr gleichgültig ist:

Wer sagt, „ich bin optimistisch, dass zukünftige Studenten schon einen Weg finden werden, zu studieren“, der distanziert sich selbst von den Problemen, ohne Handlungsbedarf zu sehen, solange das eigene Interesse, sprich: das eigene Studium nicht gefährdet ist. Wer aber sagt, „ich glaube, dass Studiengebühren und die Ökonomisierung von Bildungseinrichtungen erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, und ich glaube, dass die aufgeklaffte soziale Schere sich wieder schließen muss, für eine gerechtere Gesellschaft“, der drückt damit mehr Selbstbetroffenheit und auch mehr Willen zur Veränderung aus als jener.

Vor allem ist aber „Leidenschaft“ zum Bohren von solch „harten Bretter“ erforderlich, wie M. Weber bereits anmerkte.

Dass Universitäts-Präsident Bottke jedoch ganz im Gegenteil vollkommen „leidenschaftslos“ in Bezug auf die Höhe der Studiengebühren ist, wie er selbst von sich sagte, zeigt seine eingeschränkte Empathie mit den Studierenden, über welchen er steht. Dass die Frage nach den 300€ oder 500€ als Höhe der Studiengebühren im Universitäts-Senat gar nicht einmal diskutiert wurde, obwohl es diese Möglichkeit gibt, beweist doch traurigerweise, dass uns der Glaube an Utopien heute schwerer fällt denn je.

Doch wie anders könnten wir den Herausforderungen unserer Zeit sonst begegnen? Wie könnten wir uns jeden Abend zu Bette legen, ohne zu glauben, dass Morgen ein neuer Tag anbreche, der im Heute noch keinen Platz hat – noch eine Utopie ist!

200.000 Euro: viel Geld, trotzdem zu wenig

Wie an den meisten größeren Universitäten, an denen zum Boykott der Studiengebühren aufgerufen wurde, sind wir in Augsburg am selbstgesetzten Quorum gescheitert. Statt der anvisierten 2000 Studierenden beteiligten sich nur gut 400 und überwiesen die formal korrekt und euphemistisch zugleich »Studienbeiträge« genannten Gebühren auf das eigens eingerichtete Treuhandkonto. Erfolge konnten bisher nur kleinere Hochschulen wie die Hamburger Hochschule für bildende Künste oder die Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufweisen. Eine überschaubare Zahl an Studierenden erleichtert die Kommunikation und die Solidarität, wodurch die Beteiligungen zwischen 30 und 80% wohl maßgeblich zu erklären sind.

Um die Frage nach Erfolg oder Misserfolg der Boykottbemühungen bezogen auf unsere Situation in Augsburg beantworten zu können, müssen jedoch zunächst einige Zahlen herangezogen werden. An der Universität Augsburg studieren rund 15 000 Menschen. Etwa 14% davon oder ca. 2000 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Für sie ist die Teilnahme am Boykott gleichbedeutend mit einer Gefährdung ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt ein etwa ebenso hoch ausfallender Anteil an Studierenden, die zum Wintersemester aus der Uni Augsburg ausscheiden bzw. sich erstmals immatrikulieren werden und deshalb nicht zu den potentiellen Boykotteurinnen und Boykotteuren gerechnet werden können. Rund 15% der Studierenden sind zudem auf Antrag von den Gebühren befreit, die meisten, weil ihre Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen. Etwa 9% sind zusätzlich wegen Beurlaubungen von der Beitragspflicht ausgenommen. Dazu kommen etwa 2% der Studierenden, die zur Finanzierung der Studiengebühren ein Darlehen bei der KfW-Bank aufnehmen mussten, wodurch ihnen die Möglichkeit genommen wurde, sich für oder gegen den Boykott zu entscheiden. Ihre 500 Euro werden direkt von der Bank an die Hochschule überwiesen.

Dies alles berücksichtigt ergibt sich, dass nur ca. die Hälfte der Studierenden an der Universität Augsburg, also etwa 7500, überhaupt die Möglichkeit hatten, sich am Boykott zu beteiligen. Um das Quorum von 2000 Boykotteurinnen und Boykotteuren zu erreichen, hätten demnach 27% aller aktuell beitragspflichtigen Studierenden auf das Treuhandkonto überweisen müssen. Das war ein hochgestecktes Ziel. Wir sind stolz darauf, dass die Studierenden uns mit der Überweisung von insgesamt über 200.000 EUR auf das Treuhandkonto sehr viel Vertrauen entgegengebracht haben. Der Betrag wird nun rechtzeitig an die Universität überwiesen. Das bedeutet, dass die Studierenden auch für das Wintersemester korrekt zurückgemeldet sind.

Doch nicht nur über 400 Boykotteurinnen und Boykotteure in Augsburg, sondern auch die 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der studentischen Vollversammlung im April und die 2000 auf der Demonstration für freie Bildung im Juni haben gezeigt, dass sie die politische Entscheidung zur Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sehen unseren Protest deshalb trotz nicht Erreichen des Boykott-Quorums nicht als erledigt an, sondern fordern die Leitung unserer Universität nachdrücklich dazu auf, den ihr zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum auszuschöpfen und die Studiengebühren auf 300 Euro herabzusetzen. Desweiteren fordern wir von der Universitätsleitung, sich im Rahmen der bayrischen Hochschulkonferenz Universität Bayern e.V. und gegenüber der bayerischen Landesregierung für eine unbedingte Rücknahme der Gebühren einzusetzen. Die für Bildung notwendigen Gelder sind aus öffentlichen Mitteln zu tragen und nicht durch individuelle Beiträge der Studierenden. Auch im kommenden Semester werden wir der Leitung unserer Universität und der bayerischen Landesregierung durch vielfältige Aktionen zu verstehen geben, dass wir die Pläne zur Umstrukturierung der Hochschulen, von denen Studiengebühren nur einen Teil darstellen, als inakzeptabel zurückweisen.

Unsere Kommilitoninnen und Kommilitonen möchten wir an dieser Stelle nocheinmal daran erinnern: Eine »andere Welt« jenseits der Spar- und Verwertungslogik wird es nur geben, wenn wir dafür kämpfen. Auch eine »andere Bildung« gibt es nicht in dieser ökonomisierten Welt und sie wird uns nicht geschenkt werden. Organisieren wir uns also weiter als Studierende, nehmen wir die Vertretung unserer Interessen in unsere eigenen Hände!

Für freie Bildung!
Für ein gutes Leben für alle Menschen!
Auch das nächste Semester wird ein Protestsemester.

Contra – Aktionsbündnis für freie Bildung
Augsburg Juli 2007

Link dazu:
Studiengebühren: Boykott gescheitert, Augsburger Allgemeine 16.07. 2007