Bachelor = Berufschule!!!

Psychogramm studentischer Geisteskapitulation-

oder wo sich der Chef vom Dienst prestigeverdächtig den Ar... aufreisst!

Hier steht es - ohne zeitliche Begrenzung.

Dieses Projekt der Gegenaufklärung stellt de facto das Ende der Universität dar. Die Autonomie des Geistes fällt der Evaluitis, dem Tabellenfetischismus und der industriellen Sammlung von credit points ohne größere Störgeräusche zum Opfer. Dass solche Unterwürfigkeit der zum Idol erhobenen angelsächsischen Wissenschaftskultur, mittlerweile durch führende Köpfe studentischer Boulevardpresse von jeglicher Kritik entbunden gesehen werden möchte, ist dafür nur bezeichnend.

Die Modularisierung unterliegt primär einer Absicht: Der Anpassung des tertiären Bildungsbereichs an den durch Wettbewerb geregelten (Bildungs)Markt. Der Geist wird an den Imperativ der Zweckmäßigkeit, Nützlichkeit und Verwertbarkeit gekettet. Bildung soll den Akkumulationsbedürfnissen entsprechend kapitalisierbar werden.
„Menschen, die durch ein derart geregeltes Studium hindurchgegangen sind, ganz auf Mittel ausgerichtet werden, müssen fast stets positivistisch-pragmatische Gesinnung, wenn nicht geradezu Feindschaft gegen das Denken entwickeln und sich mit dem, was ihnen durch die Verdinglichung des Geistes angetan wird, auch noch identifizieren.“
(Horkheimer: Fragen des Hochschulunterrichts, S.405 f.)

Für diese fundamentalen Veränderungen, die den Menschen zu einem Fabrikstück machen, tragen die Studenten keine Verantwortung. Problematisch wird es allerdings, wenn sie diesen Strukturwandel nicht feststellen, ja eben sogar leugnen und aktiv mit beschleunigen.

Bei Herrn Hahn ist die Rede von Aufregung und Degradierung, persönlicher Betroffenheit, teilweiser Veräppelung seiner selbst und Unwissenheit der Urheber im Zusammenhang mit einem Transparent, das eben diese hochschulpolitische Entwicklung zu benennen sucht.

Was sind die Ursachen dieser narzisstischen Kränkungen und egozentrischen Reduktionen?

Zum einen ist es sicherlich die Projektion der latent bewussten begrifflichen Impotenz, als Reaktion auf die ganz archaische Existenzangst des Menschen: Es gibt keine andere Wahl - Im Namen der Freiheit wird die Unmöglichkeit der Freiheit verkündet.
Das ewige Diktum von der dringenden Notwendigkeit der Veränderung ist ein Wesensmerkmal des entfesselten Kapitalismus.

Diese von Sinn gelöste Nebeldebatte auf dem Privat-Blog von Herrn Hahn, um die Intention der Unterstellung beim Gegenüber steht exemplarisch für die totale Aufgabe studentischer Kritik an bildungspolitischen Entwicklungen. Dabei ist gerade die mit Lust affirmativ vorgetragene Argumentationslosigkeit die aus einer bloßen Ohnmacht gegenüber jenen oben genannten Veränderungen resultiert das Erschreckende.
Die psychische Struktur des neoliberalen homo oeconomicus ist psychisch paranoid: Weil er die gesellschaftlichen Verhältnisse als undurchschaubar erfährt, als mythologisch-entfremdete Mächte, glaubt er sich überall bedroht, überall betrogen. Kann er die Verhältnisse nicht durchschauen, entzieht sich die Möglichkeit ihrer vernünftigen Veränderung, so bleibt nichts als Anpassung an das Unausweichliche. (vgl. Stapelfeldt, Gerhard: Geist und Geld, S.149)
Denn „der Glaube an die Unausweichlichkeiten unserer Zeit gehört womöglich zu jenen Illusionen, die notwendig sind, damit das Unausweichliche erst wirklich unausweichlich wird.“ (Liessmann, Konrad Paul: Theorie der Unbildung, S.175)
„Dieser Geist, der sich so den Verhältnissen ausgeliefert wähnt, ist auf den Konformismus verpflichtet, der Stachel der Kritik und der Opposition ist ihm nicht bloß fern - er bekämpft ihn geradezu in sich und anderen. Darum ist er auch masochistisch.“ (vgl. Adorno: GS 8, 115)

Zum anderen ist es die FDP-Floskel, die das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär pervertiert; Herr Hahn schreibt sinngemäß: „Ich habe es geschafft und ich hatte genügend Zeit, also muss das bei allen anderen auch so funktionieren, ansonsten sind sie nicht geeignet, in jedem Fall nicht Kritik berechtigt.“ Das ist die vermeintlich moderne Interpretation des Homo-Mensura-Satz des antiken Sophisten Protagoras: „Der Mensch ist das Maß aller Dinge, der Seienden, dass sie sind und der Nichtseienden, dass sie nicht sind.“ Nur leider verkennt die moderne Version, nebst der Problematik der Relativierung, dass das Maß an allen Menschen und nicht nur an einem einzigen angelegt werden sollte!

Es gäbe doch realiter wichtigere Gegenstände studentischen Kopfengagements, als die Spekulation nach den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts, wozu es jedoch eines tieferen Vordringens in die Zusammenhänge der Wirklichkeit bedarf, als nur jener oberflächlich fragmentarischen Belanglosigkeiten im Stile einer Präsentation der eigenen Vorbehalte, wie von gewissen Kommilitonen vorgeführt - sie ist zur ernsthaften Aus-einander-setzung nicht fähig und arrangiert sich mit ihrer Unwissenheit.

Wissen ist überhaupt eine Form der Durchdringung der Welt: erkennen, verstehen, begreifen. Aufklärung über Unbewusstes, Überwindung der inneren Entfremdung, Interpretation von Daten im Hinblick auf ihren kausalen Zusammenhang und ihre innere Konsistenz. Zur Bildung wird dieses Wissen erst, wenn es die erkannten Werte im Sinne einer selbst-ständigen Kompetenz in ein existenziell relevantes System zu verorten vermag.
Die derzeitige Entwicklung im Zeitalter der so genannten >Wissensgesellschaft< sieht leider ganz anders aus: „Wissen, Intelligenz und Bildung werden phantasiert als Denken in den Kategorien, “richtig“ und “falsch“, als schnelle Produktion kurzer Antworten im Multiple Choice-Verfahren, als Personen-, Zeit- und Kultur- unabhängige Fähigkeit, als mess- und vergleichbare Produkte. Der Gedanke an alles Individuelle, Nichtidentische, Unsagbare, Uneindeutige, Interpretierbare, Dialogische kommt gar nicht erst vor.“ (Stapelfeldt, S. 157)

Gerade das, so muss man leider unterstellen, wenn die getätigten Äußerungen auf benanntem Blog ernst genommen werden sollen, wird mit diesen erreicht. Es bleibt bei redundanten Meinungsmitteilungen, Oberflächensemantik, naiven Vermutungen und haltlosen Unterstellungen, die jedoch und diese Feststellung ist das verwunderlich erschreckende, in vollem, den Autoren zur Verfügung stehenden sprachlichen Umfang verteidigt werden, als gelte es einen Preis zu gewinnen; leider ohne jedweden ästhetischen Anklang, oder ironischen Esprit, so dass man zumindest einmal hätte lachen können!

„In keiner geschichtlichen Periode jedoch (...) hing so viel von der Initiative, vom leidenschaftlichen Willen der Jugend zur Wahrheit, von ihrer unbeirrbaren Liebe zur Humanität ab, wie heute von den jungen Frauen und Männern die den Vorzug haben, zur Universität zu kommen und später einmal dazu helfen sollen, dass der geistige Mensch nicht von der Erde verschwindet.“ (Horkheimer: Akademische Freiheit, S.432)
Verzeihen Sie Herr Horkheimer!

Party Flyer Vorschlag

Analyse der Außerordentlichen Vollversammlung und des EUle-Besuchs

Im stillen Kämmerchen über ein mehr oder weniger durchdachtes Vorgehen in Sachen Hochschulpolitik entscheiden und dieses auf einer Vollversammlung den Studierenden in der fertigen Fassung vorlegen, es nicht zur Diskussion stellen und pro forma über die bereits beschlossene Sache abstimmen lassen – das war und ist eine Handlungsweise, welche wir häufig an den StudierendenvertreterInnen kritisiert haben. Genau diesen Eindruck haben wir allerdings durch unser Vorgehen bei der außerordentlichen Vollversammlung am 5.11. erweckt.

Nachdem es zuerst in der Augsburger Allgemeinen bekannt gemacht worden war und dann in einer öffentlichen Konventssitzung bestätigt wurde, erfuhren wir vom Angebot der Unileitung, die Studiengebühren im Tausch gegen das Veto-Recht der Studierenden bei der Verteilung der Gebühren, zu senken. Da wir nach eineinhalb Monaten Warten auf eine Reaktion der Studierendenvertreter nicht mehr davon ausgehen konnten, dass dies endlich öffentlich an der Uni zur Diskussion gestellt werden würde, stand der Plan fest, bei der außerordentlichen Vollversammlung die anwesenden Studierenden zu informieren und als für uns logische Konsequenz möglichst viele Menschen für einen anschließenden Besuch in der EUle zu mobilisieren. Dass wir dort vier bereits ausgearbeitete Forderungen vorbringen wollten, stand für uns unumstößlich fest. Zu fragen, was denn die Leute, die wir gerne mobilisiert hätten, denken und wollen, kam uns zunächst nicht in den Sinn. Als während der Vorstellung unseres Antrags eine Diskussion zu allen möglichen und unmöglichen Themen betreffend der Studiengebühren oder des hochschulpolitischen Engagements von „Contra“ losbrach, wurde uns klar, dass wir uns bei den Vorbereitungen zu diesem Tag viel zu sehr auf die Entwicklung unserer Position und das Vorgehen in der EUle konzentriert hatten. Es wurde aber auch klar, dass unter den Studierenden tatsächlich Interesse an hochschulpolitischen Themen und Diskussionen darüber besteht. Vorangegangene Vollversammlungen hatten diesen Eindruck nicht entstehen lassen, was vielleicht eine mögliche Erklärung dafür ist, dass wir diese Veranstaltung auch „nur“ als Infoveranstaltung antizipiert, uns auf Diskussionen und viele verschiedene Meinungen nicht eingestellt hatten, und so entsprechend verunsichert waren.
Das ist für uns durchaus ein Problem, da es uns ein grundsätzliches Anliegen ist, Transparenz zu schaffen und den Diskurs vor allem an der Universität voranzutreiben. Dass uns dies an jenem Tag nur bedingt gelungen ist, war uns und anderen schnell klar. Wie können wir aber zukünftig anders vorgehen? Eine theoretisch fundierte, gut strukturierte Diskussion und Auseinandersetzung ist mit 300 Menschen und unter Zeitdruck kaum möglich. Das Angebot, Montagabend um 19 Uhr (Treffpunkt: vor der alten Cafete) mit uns in einer überschaubaren Gruppe zu diskutieren, gilt natürlich nach wie vor! Grundsätzlich gilt, dass dazustoßen, mitdiskutieren, kritisieren oder nur beobachten kann, wer immer dies tun möchte!

Aber zurück zur außerordentlichen Vollversammlung und dem darauf folgenden Besuch der EUle:
Was hatten wir mit dieser Aktion eigentlich beabsichtigt?
Auch wenn wir eine wirklich demokratische Umgestaltung der Universität, mit neuem Präsidium (oder ganz ohne), gesenkten und bald abgeschafften Gebühren und studentischer Selbstbestimmung sicherlich nicht erwartet hatten, sehen wir keinen Grund unsere Forderungen nicht zu stellen. Der Eindruck, dass solche Forderungen nicht umsetzbar scheinen, zeigt vielmehr wie schlimm es um die realen Verhältnisse steht, als dass es den Widerstand sinnlos machen würde. Vielleicht können nur maximale Forderungen ein minimales Vorankommen sichern. Vielleicht ist dies ein geeigneter Weg, den eigenen Standpunkt deutlich zu machen. Bereits auf der Vollversammlung haben wir jedoch versäumt, den Inhalt der Forderungen näher zu begründen. Dies soll hier kurz nachgeholt werden:

Natürlich forderten wir zum wiederholten Male die sofortige Senkung der Studiengebühren auf das gesetzlich festgelegte Minimum, da die Unileitung formal und nach Formulierung von Bottkes jüngstem „Gedankenspiel“ anscheinend auch ganz praktisch dazu im Stande ist. Da diese Senkung aber nur als ein Schritt auf dem Weg zur völligen Gebührenfreiheit verstanden werden darf, traten wir auch diesmal wieder unmissverständlich dafür ein, dass sich die erweiterte Universitätsleitung bei der Landesregierung engagiert für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzt. Dass Studiengebühren eine gewisse Zahl von potentiellen Studierenden letztlich doch vom Studium abhalten, dass sie Bildung noch stärker vom finanziellen Hintergrund des Elternhauses abhängig machen und so soziale Selektion massiv verstärken, sollte nicht zuletzt dank neuester Studien klar sein.

Die Forderung nach Rücktritt des bestehenden Präsidiums fand unter den anwesenden Studierenden keinen ausreichenden Zuspruch, so dass er gar nicht an die EUle herangetragen wurde. Dennoch scheint es auch im Rückblick einige gute Gründe für die Formulierung dieser Forderung zu geben: Darf jemand, der die Universität zusammen mit den Ansprüchen der Studierenden nach innen und nach außen vertritt oder dies zumindest tun sollte, laut über die Abschaffung eines Teils der sowieso nur marginal vorhandenen studentischen Mitbestimmung nachdenken und die Studierenden so auch noch in die potentielle Lage bringen, diese Mitsprache für 200 Euro pro Semester zu verkaufen? Dürfen diese Personen über ein solches Angebot diskutieren, wenn sie zudem sowieso die Möglichkeit haben, das Veto-Recht der Studierenden jederzeit abzuschaffen und die Höhe der Gebühren in jedem Semester neu zu bestimmen, ohne dass der einzige Vertreter der Studierendenschaft daran auch nur irgendetwas ändern könnte? Darf ein solches Präsidium weiterhin die Leitung unserer Universität inne haben?!

Dies steht in engem Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer tatsächlichen demokratischen Umgestaltung der universitären Grundordnung. Damit ist gemeint, dass die Gruppen an der Uni, nämlich das wissenschaftsstützende Personal, die Professoren und die Studierenden entsprechend ihrer Anzahl in den Gremien vertreten sind. Wie lassen sich die 15 Profs in einem Gremium mit 19 Mitgliedern gegenüber einem stimmberechtigten studentischen Vertreter rechtfertigen, wo doch die Universität nur etwa 170 Professoren, aber rund 15.000 Studierende umfasst!
Unser Auftreten in der EUle wurde aber nicht nur von einigen ihrer Mitglieder, sondern auch von KommilitonInnen als „undemokratisch“ gewertet. Warum?
Weil wir keine Mehrheit vertreten? Protest ist ein ganz grundlegendes Recht in der Demokratie und das sicherlich nicht nur für Mehrheiten. Wie anders sollten Individuen sonst ihre außerhalb des Mainstreams liegenden Interessen vertreten?
Oder undemokratisch, weil wir die bestehenden herrschaftsstabilisierenden Gesprächskonventionen gebrochen haben? Gerade das ist für uns jedoch Ausdruck einer konsequent formulierten Forderung nach Demokratie. Der Wunsch nach einer Universität (und zuletzt einer Gesellschaft) ohne repressive Autoritäten und unterdrückte Bedürfnisse kann nicht bei seiner Artikulation aufhören. Es geht darum, Forderungen klar und deutlich zu formulieren, einen Standpunkt zu beziehen und diesen nicht schon durch unterwürfiges Verhalten zu verwässern. In einer Demokratie muss es möglich sein, Kritik auf Augenhöhe zu äußern, ohne Kniefallrituale vor dem Selbstverständnis nach scheinbar unhinterfragbaren Autoritäten zu vollziehen.
Die Idee von der Universität als theoretischer und praktischer Gesellschaftskritik ist so neu nicht. Sie meint vor allem die Kritik jeder Autorität, da der Geist der Wissenschaft auch der Geist der Freiheit ist!1
Dass diese Ansicht vielleicht nicht von allen geteilt wird, die uns zur EUle begleitet haben und dass einige mit unserem Vorgehen nicht ganz einverstanden waren, ist schnell deutlich geworden und lag unter anderem sicherlich daran, dass wir dieses Vorgehen vorher nicht näher begründet hatten. Trotzdem war und ist nicht zu erwarten, dass wir als homogene Masse, vor der Unileitung oder anderswo auftreten. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Methoden, sicherlich häufig auch unterschiedliche Ziele. Bis zu welchem Grad eine konzeptionelle und praktische Zusammenarbeit möglich und gewollt ist und wie sich diese dann gestaltet, muss im Einzelfall geklärt werden.

Aber was hat das alles nun gebracht? Eine Frage, die man aus sehr vielen verschiedenen Sichtweisen sicherlich sehr unterschiedlich beantworten kann. Einige der Ergebnisse aus unserer Sicht sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Zunächst haben wir das Ziel, unsere KomillitonInnen auf dieses heikle Thema der Hochschulpolitik aufmerksam zu machen und zum Nachdenken anzuregen sicherlich erreicht, wenn dies auch nur für einen kleinen Teil der Studierendenschaft zutreffen mag. Durch die hitzige Diskussion wurde deutlich, dass das Bedürfnis nach einer Hochschulpolitik vorhanden ist, die die Studierendenschaft direkt in Entscheidungsprozesse involviert und durch diese die Politik legitimiert.
In der EUle-Sitzung wurde auch schnell klar, dass eine Senkung der Gebühren, die bisher immer noch in diffuser Form im Raum stand, in diesem Gremium nicht gewünscht wird. Deutlicher hätte man sich hier gar nicht ausdrücken können. Das gilt auch für die Meinung des Vizepräsidenten Prof. Loidl, der deutlich macht, dass der, der mehr Demokratie möchte doch bitte nach Kuba gehen solle. Von gleicher Seite wird außerdem erwartet, dass dem gesamten Gremium die sofortige Entlassung durch die bayerische Landesregierung droht, sollte man sich dazu entschließen demokratischere Strukturen an der Universität zu verwirklichen. Im Zuge der Beschwörung der doch schon relativ demokratischen Universität Augsburg, offenbarte sich gleich darauf der Charakter der studentischen Mitbestimmung als Almosen an die Studierenden. Selbst solche „Rechte“ wie das Veto-Recht oder 1 Stimme (gegen 18) in der EUle gehen über das bayerische Hochschulrahmengesetz hinaus und man solle doch bitte schön dankbar dafür sein, dass wir hier in Augsburg so viel Demokratie genießen dürfen. Unerwähnt bleibt, dass einem solche „Rechte“ auch jederzeit von eben diesem Gremium (der Eule) wieder genommen werden können. Wäre man auf anderem Wege zu derart klaren Aussagen gekommen?
Wie ist das häufige Schweigen, die große Aufregung und die langen, häufig inhaltsleeren Ansprachen mancher EUle-Mitglieder zu werten? Gab es hier tatsächlich ein Stocken oder gar Unsicherheit im sonst so eingespielten universitären Ablauf? So war es bezeichnend, dass die Form der Unterredung in den Vordergrund gerückt und kritisiert wurde, nicht aber auf die Inhalte, also die Forderungen, eingegangen wurde.
Letztlich hat diese Protest-Aktion auch verdeutlicht, dass die Studierenden nicht alle Maßnahmen von höherer Stelle erdulden und dass die momentanen Entwicklungen an unserer und anderen Universitäten mitnichten auf breites Einverständnis stoßen!

Contra

Bürokratische Bedenken und politischer Unwille

Wie aus einem Beschluss der studentischen Vollversammlung erst das "Ungetüm Urabstimmung" werden konnte und der Konvent schließlich "Demokratie" neu definierte


Lena Jakat stellte als Vorsitzende des damaligen Konvents in der letzten Ausgabe der AStA-Zeitung "Universum" auf anschauliche Weise dar, dass der Großteil der gewählten StudierendenvertreterInnen sich lieber mit verfahrenstechnischen Fragen befasst, als politisch Stellung zu beziehen. Insofern lässt sich die Entscheidung des neuen Konvents, das "studentische Votum" komplett zu canceln nur als konsequent bezeichnen.


Die Vorgeschichte

Auf der studentischen Vollversammlung im Winter 2007 hatte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren "Contra" einen Antrag auf Durchführung einer studentischen Urabstimmung gestellt, der von der beschlussfähigen Versammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden war. Demnach sollten den Studierenden zwei Fragen zur Abstimmung vorgelegt werden: Gefragt werden sollte jeweils, ob sie der Forderung zustimmend bzw. ablehnend gegenüberstehen, a) die Universitätsleitung solle gemäß ihres Handlungsspielraums die Studienbeiträge an der Uni Augsburg auf 300 Euro senken und b) die Universitätsleitung solle sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Abschaffung von Studienbeiträgen und eine bedarfs- und nachfragegerechte Hochschulfinanzierung einsetzen. Damit hätten Studierende die Möglichkeit, sich generell wie bedingt gegen Studienbeiträge auszusprechen.


Wie aus einem Antrag ein "Ungetüm" wurde
Schon während der Vollversammlung hatte Margret Angerer, ehemalige AStA-Vorsitzende und Mitglied des studentischen Ältestenrates, formale Bedenken geäußert, die im Folgenden den Umgang der studentischen Gremien mit dem Thema Urabstimmung dominieren sollten. Was die studentischen VertreterInnen nun beschäftigte war, dass die Satzung der Studierendenschaft zwar die Institution der Urabstimmung kennt, über Durchführung und Finanzierung aber keine Aussagen trifft. Statt sich angesichts dieser Tatsache Gedanken darüber zu machen, wie Studierende sich eine Satzung geben konnten, die zwar basisdemokratische Maßnahmen kennt, diese aber offensichtlich nicht ernsthaft in die Tat umsetzen will oder darüber, wie kreative Lösungswege für diese in Augsburg ungewohnte Form politischer Beteiligung aussehen könnten, stürzte sich der Konvent - in den Worten von Lena Jakat - in "tiefe Verzweiflung" ob verfahrenstechnischer Fragen. Laut Universumsartikel "waren es vor allem die ungeklärten Formalien, die eine Entscheidung immer wieder aufschoben. Denn niemand wollte schnell irgendetwas beschließen und dann die glühenden Kohlen einfach dem Ältestenrat hinterher werfen."
Wie der Verlauf der Konventsitzungen zeigte, ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. Zwar wurde während den Treffen immer wieder auf formale Ungeklärtheiten verwiesen, eine Satzung hatte aber keineR der gewählten VertreterInnen dabei, weshalb stets auf die eines Mitglieds des Aktionsbündnisses Contra zurückgegriffen werden musste. Angesichts dessen stellt sich die Frage, inwiefern dem Konvent tatsächlich an einer Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung gelegen ist und ob bürokratische Hindernisse nicht eher als Vorwand genommen werden, um eine politische Angelegenheit und Beteiligungsform, die nicht in die eigenen Vorstellung von repräsentativer InteressenVERTRETUNG passt, auszubremsen. Den "riesigen Bürokratie- und Gremiumsaufwand" angesichts einer angeblich "noch nie dagewesenen Abstimmung", den Lena Jakat im Universumsartikel erwähnt, haben sich die studentischen VertreterInnen selbst konstruiert.
Ein Blick in das akademische Jahrbuch von 1991 zeigt, dass es auch ganz anders gegangen wäre. Dort berichtet die damalige Studierendenvertretung:
"Am 16.1.91 verabschiedete eine studentische Vollversammlung einen Forderungskatalog, der u.a. die Erhöhung des Bildungsetats, Stellenforderungen, bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende und Zurücknahme des Maßnahmenkatalogs beinhaltete. Die Vollversammlung empfahl angesichts der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung zu ergreifen, dem StudentInnenparlament, eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik zu beschließen. Am 17.1.91 beschloß das StuPa die Urabstimmung vom 23.-25.1.91 durchzuführen. 3050 StudentInnen (23,9%) beteiligten sich an dieser Abstimmung, bei der letztlich 53% für einen unbefristeten Streik stimmten, der am 28.1.91 begonnen wurde."
Offensichtlich war es damals möglich, innerhalb von weniger als zwei Wochen den Beschluss einer studentischen Vollversammlung zur Einleitung einer Urabstimmung in die Tat umzusetzen.


Das "studentische Votum" und seine Absage durch den neuen Konvent
Worauf sich die studentischen VertreterInnen nach monatelangen bürokratischen Auseinandersetzungen einigen konnten, war ein sogenanntes "studentisches Votum", das zu Beginn des neuen Semesters realisiert werden sollte. Da sie selbst zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr im Amt sein würden, wollte der alte Konvent die endgültige Entscheidung dem teilweise neu zusammen gesetztem Konvent der neuen Legislaturperiode überlassen. Dieser entschied still und heimlich in den Semesterferien, das studentische Votum platzen zu lassen und setzte sich damit einfach über den Beschluss der studentischen Vollversammlung hinweg. Von Seiten des Konvents wurde es nicht einmal für nötig befunden, das Aktionsbündnis "Contra" über diese Entscheidung zu informieren, weshalb Contra noch im September auf diversen Treffen besprach, wie die Urabstimmung bzw. das studentische Votum in der Studierendenschaft bekannt gemacht werden könne.


Eine "Sternstunde" studentischer Demokratie
Selbstverständlich wäre es naiv gewesen zu glauben, dass durch ein eindeutiges Votum gegen Studiengebühren diese hätten aus der Welt geschafft werden können. Die Ablehnung der erweiterten Universitätsleitung (EULE) im Januar 2008, die Studiengebühren wie im Rahmen der der Universität zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf 300 Euro zu senken, hat deutlich gemacht, dass dies auf Grund der undemokratischen Verfasstheit der Universität nicht möglich ist. Damals wurde der Antrag des einzigen studentischen Vertreters auf Senkung der Beiträge mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Was mit dem studentischen Votum jedoch möglich gewesen wäre, ist ein klares Signal gegen Studiengebühren zu setzen und die Mitglieder der Universitätsleitung zu zwingen, eindeutig Position zu beziehen: Hätten sie - den ausdrücklichen Willen der Studierendenschaft missachtend - weiter an der Höhe der Beiträge festgehalten oder diese in einem ersten Schritt gesenkt und sich gegenüber der Landesregierung ernsthaft für deren Abschaffung eingesetzt?
Dank der Entscheidung des neuen Konvents, ist eine derartige Zuspitzung des politischen Konflikts jedoch nicht möglich. Obwohl nur ein nachgeordnetes beschlussfassendes Organ und damit laut Satzung der Studierendenschaft an Entscheidungen der Vollversammlung gebunden, setzte sich dieser über den Beschluss der Vollversammlung vom letzten Wintersemester hinweg und gab damit ein hervorragendes Beispiel dafür, dass nicht nur die Uni insgesamt undemokratisch verfasst ist, sondern auch einige StudierendenvertreterInnen ein höchst merkwürdiges Demokratieverständnis aufweisen. Wie das wiederum mit der Tatsache in Zusammenhang steht, dass überdurchschnittlich viele der gewählten VertreterInnen Politikwissenschaften studieren, möge der und die geneigte LeserIn selbst entscheiden.


Contra - Aktionsbündnis für freie Bildung

Bildungswahnsinn stoppen

Am 24.06. gehen wir auf die Straße ...
Bayernweit in Augsburg - 15.00 Uhr Rathausplatz.
"Bildungswahnsinn stoppen" lautet das Motto, bis dahin heisst es Freunde, Verliebte, Bekannte und Feinde ansprechen.
Nachdem in Hessen in den letzten 2 Wochen fast täglich Studenten auf der Straße waren, Studiengebühren in Hessen Geschichte sind, in NRW am verg. Dienstag knappe 3000 Studenten gegen Studiengebühren demonstrierten und auch in Freiburg spontan die Post abging sind wir an der Reihe.
Wir wollen laut sein, auf die Straße gehen, wir wollen zivilen Ungehorsam üben, vor allem wollen wir uns Studiengebühren nicht länger gefallen lassen.
Jeder darf, es muss nicht gleich ein Schwarzer Block sein.
Auch der Weg zur Demo hin in Kleingruppen darf schon Spaß machen, Reclaim the Streets, eine kleine 10 Minütige Blockade vielleicht - Selbsternannte Clowns Army - die Straße gehört euch.
Informationen findet man zum Beispiel in der kleinen Zusammenfassung von Aktionsformen, bzw. Demo Ideen.
Oder Ganz Ausführlich im 3. Kapitel des Protesthandbuches.
Ein Rückblick zur Demo in Frankfurt vergangenen Januar, an dem auch zahlreiche Augsburger präsent waren findet ihr hier.

Nähere Infos auch unter: http://www.asta-augsburg.de
Hier das Plakat - hier die Presseerklärung

ole ole - wir ziehen vors OLG

Man könnte bald sagen "Vor langer langer Zeit" klagte man in Nordrheinwestfalen, genauer der Asta der Uni Paderborn gegen das Land NRW. Die Klage läuft im wesentlichen darauf hinaus das Studiengebühren gegen geltendes Recht verstoßen, Streitpunkt ob die UN Resulotion "Zur Erklärung der Menschenrechte" als Bundesrecht anerkannt wird.
Vor 42 Jahren ratifizierte die BRD die Resolution mit folg. Text:

• der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss (UN Sozialpakt 1966 ratif.)
  

Soweit bekannt haben Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)in dieser Hinsicht schon Positiv beschieden. Der Sozialpakt ist also dem Bundesrecht gleichgestellt. Sicherlich aus diesem Grunde wurde vor einem Monat die Revision vor dem BVerwG unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 68.07 auch zugelassen.

Mit André Schepper vom ABS-Bund und dem Asta Augsburg sind wir uns einig, daß das für uns in Bayern auch von Bedeutung sein wird. Dort kann das Recht auf unentgeltliche Bildung wie in §26 der Menschenrechte oder im §13.2c des ratifizierten Paktes über die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen anerkannt werden. Damit könnten Studiengebühren im gesammten Bundesgebiet kippen, Oberlandesgerichte (OLG) der Bundesländer sind gehalten sich an den Bundesgerichten zu orientieren.

Die Chancen stehen gut, und dies ist nur eines von vielen Verfahren auf dem Studiengebühren auf juristischem Wege kippen könnten. In Bayern aktuell ist es eine Klage an der Uni Passau - über formelle Unzulänglichkeiten des Gesetzes, insbesondere der Irreführenden Bezeichnung als Studienbeiträge. Da das Gesetz und die Universitäten durchweg nicht die formellen Anforderungen für einen derart Begründeten Beitrag erfüllen. Weiter ist auch noch die Popularklage in Bayern vor dem Bayr. Staatsgerichsthof anhängig. Diese sollte zwar "bald" beschieden werden, da wir uns aber in Bayern befinden ist sicherlich nicht vor den Landtagswahlen, also erst im Herbst, mit einer Entscheidung zu rechnen.

Um es noch einmal klar zu sagen. Es geht nicht darum Studiengebühren durch Juristerei wegzutricksen - es geht um fundamentale Prinzipien des Zusammenlebens. Erstrittene Menschenrechte sollen eben nicht aus nationalstaatlichen, aus haushaltspolitischen oder föderalistischen Gründen fallen müssen.

Links:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/117842.html
http://www2.fzs.de/uploads/unsozialpakt.pdf

• (1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. (Artikel 26 - 1 (Allg. Erklärung der Menschenrechte))

Blog im Wandel - nichts weiter

derzeit - in den nächsten Tagen - wird das Aussehen dieses Blogs immer wieder leicht verändert ... Funktionen gestrichen, neues Hinzugefügt - nichts für ungut, alles gut.

Werbung und altes Zeug: bitte aufräumen!

Aufräumen war angesagt. Ähnlich wie an manchen Stellen der Uni aufgeräumt wird, haben wir unser Archiv und und unsere alte Internetseite aufgeräumt. Zwar sind die Infos zu 2007 mit all den Aktionen wie Protestcamp, Streit mit der FH und der Polizei, Demo, der Freien Uni und so manchem mehr immer noch sehenswert, für das heutige Engagement von Contra aber wenig aussagekräftig.
Eine Zusammengestellte Archivseite findet sich ausschließlich hier: http://www.elaichi.de/contra
eine Extra Internetseite gibt es dann vorläufig nicht, es bleiben neben diesem Blog noch unsere Emailadresse contraaugsburg@googlemail.com und unser Newsletter contra-list-subscribe@googlegroups.com.
Ach, und der Hinweis mit der Uni: es verschwindet immer mehr Werbung die zum Konsum anregen und Lifestyle vermitteln will aus den Werbeträgern der sogenannten Deutschen Hochschulwerbung. Das Statement des Studentenwerks Augsburg nur kommerzielle Werbung in solche zu verbannen ist an sich zwar erst einmal positiv zu werten. Fragt man nach der Zukunft, wird damit ein Einfallstor für eine saubere - vielleicht Sterile Uni geschaffen. Dort werden nur noch genehmigte Aushänge platziert. Die Reglementierungen am HS I im Phil Gebäude und die Werbeträger der Hochschulwerbung deuten in diese Richtung.

Nachlese zum Frankfurt Protest im Januar

Auch aus Augsburg war eine ganze Reihe Menschen bis nach Frankfurt angereist. Zu dieser bundesweiten Demo gegen Studiengebühren anlässliches des Verfassungsgerichtsurtiels von vor 3 Jahren, welches Studiengebühren trotz anderslautendem Bundesgesetz überhaupt erst ermöglichte.



mehr Infos zu Demonstrationen (Medienecho) und Aktionen gegen Studiengebühren auch in älteren Beiträgen hier, oder Montags 19.00 Uhr während den Contra Treffen.

kleine Rundschau und Ausblicke

Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.

In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.

Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video

In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)

Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".

Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...

Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Pupularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.

Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?

Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".

Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)

Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)

Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.

letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer

Summer of Resistance - reloaded

Post ist da Herr Wissenschaftsminister Goppel

ein weiterer Bericht, diesmal aus der Stadtzeitung ...
und wie selektierend Studiengebühren wirken, können Sie in der aktuellen Sozialerhebung der deutschen, und auch bayrischen Studentwerke - derzeit in der 18. Fassung - hier nachlesen.

Postkartenübergabe live

Wir haben heute mit etwa 60 Studierenden die Erweiterte Unileitung "besucht".
Nach einigem Hin und Her wurden kistenweise Postkarten ausgeleert - es gab einige Redebeiträge. Herr Zimmermann, als Studiengebührenbefürworter, hat Herrn Bottke alles ins Ohr gelegt und mit Verwaltungskniffen versucht, das Anliegen Studiengebühren jetzt auf 300 Euro zu senken, zu unterwandern.

Spontan versammelten sich anschließend einige Studierende vor dem Rektoratsgebäude und diskutierten über das Geschehene sowie über ein weiteres Vorgehen und es gab einige Redebeiträge am Offenen Mikrofon.

Zur Sitzung:
Nachdem wir raus waren, wurde die Abmachung den Tagesordnungspunkt "Senkung der Studienbeiträge" vorzuverlegen, - so wie vorher abgesprochen - wieder nichtig. Die tatsächlichen Beratungen dauerten von 17:25 an ... Um 19:00 Uhr treffen sich nochmal einige vor der alten Cafete um auch weiteres zu beraten -

Update : 18:34 ... vermutlich Antrag abgelehnt, Begründung kommt ...

Update : 20:00 ... Eine wirkliche Begründung wird es wohl erst geben wenn es das Protokoll der EULe Sitzung gibt, der Antrag von Andreas Riedl als Studentischen Vertreter wurde von dem Gremium wohl fast Einstimmig abgelehnt.

Heute - AKTION in der Mensa

ab 11.30 werden wir die Mensa Teil-Besetzen und gegen Studiengebühren demonstrieren, vor allem aber für die Großdemo in Frankfurt mobilisieren.

Asta vs Contra, oder gemeinsam gegen Studiengebühren an der Uni Augsburg

vergangenen Montag konnte man bei dem Campus Radio Kanal-C (Radio Fantasy - Augsburg) einer Diskussion zwischen Jens, als Vertreter für "Contra - für freie Bildung" und Tobias Reiter - als Hochschulpolitischer Sprecher des Asta Augsburg lauschen ... insgesamt ein eher kurzer Abriss, wohl aber ein weiterer Beitrag im Kampf gegen Studiengebühren.

zum nachhören hier das Interview --> Contra - Asta Interview Kanal-c

nackte Tatsachen

Pressemitteilung
zur Christkindlesmarktaktion von
Contra – Aktionsbündnis für freie Bildung Augsburg –
am 17.12.2007, 18 Uhr

Wir haben das letzte Hochschulsemester mit einem Protestcamp begonnen und geschlossen, über das Semester verteilt drei alternative Vorlesungswochen mit dem Motto “Freie Bildung unter freiem Himmel“ durchgeführt und den Gebührenboykott, die große Demonstration am 13.6.07 und den uniweiten symbolischen Streik wesentlich mitorganisiert, beziehungsweise umgesetzt.

Anknüpfend an diese, nur auszugsweise aufgeführten Aktionen, reiht sich unsere heutige Performance, die die Ursache unserer Kritik, Studiengebühren, bewusst durch eine andere Ausdrucksform zu thematisieren sucht.

Mit dem Anspruch auf mehr Kreativität beim Umgang mit der Gebührenkritik mischen wir uns heute gezielt unter`s Volk, um das “Normale“ aufzubrechen und aus dem alltäglichen Schlummer aufzuwecken. In künstlerisch anstößiger Form, wollen wir den kritischen Diskurs über die Studiengebühren am Laufen halten, oder wo abgebrochen wieder einführen.
Die Zuschauer sollen durch unsere Performance keine vorgefertigte, konsumierbare “Message“ geliefert bekommen, sondern selbst eigene Gedanken dazu entwickeln.

Unser Protest geht weiter: Er wird getragen von aktiven, nimmermüden, engagierten Studierenden, die Studiengebühren, im Rahmen eines großangelegten Hochschulumbaus, auf Kosten der Prinzipien der Wissenschaft und zu Gunsten der kapitalfixierten Parteien, und vor allem als soziales Selektionsinstrument erkennen.

Wir werden mit unserem Protest gegen Studiengebühren in jeder Form aktiv bleiben, bis diese wieder abgeschafft sind. Falls notwendig marschieren wir in den bayerischen Landtag – dann aber ohne Unterhosen!

P.S.: Wir fordern die Hochschulleitung der Universität Augsburg auf, das Anliegen der Studierenden ernst zu nehmen und die Studiengebühren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, umgehend auf 300,- Euro herabzusetzen.

Studentische Vollversammlung beschließt weitere Aktionen gegen Studiengebühren

Die studentische Vollversammlung der Universität Augsburg war am Mittwoch, den 21.11.2007 mit rund 800 TeilnehmerInnen wie schon im vergangenen Sommersemester beschlussfähig. Im Anschluss an eine kurze Vorstellung der neuen ReferentInnen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) wurden mit überwältigender Mehrheit weitere Aktionen gegen Studiengebühren beschlossen. Dem Antrag des hochschulpolitischen Referats des AStA, „alle studentischen Vertreter der Hochschulgremien dazu anzuhalten, sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens und ihrer Möglichkeiten für die Reduzierung der Studienbeiträge von 500 auf 300 Euro einzusetzen“ wurde zugestimmt. Erste Aktion hierzu und bereits angelaufen ist die Sammlung von Postkarten, auf denen Studierende bis Mitte Januar den Präsidenten der Uni Augsburg zu einer Absenkung der Studiengebühren auffordern können. Präsident Wilfried Bottke hatte im Vorfeld seiner Wiederwahl im Sommer erklärt, er hänge nicht an der Maximalhöhe von 500 Euro.

Das Aktionsbündnis für freie Bildung CONTRA gab sich jedoch mit einer einfachen Postkartenaktion nicht zufrieden und will den Druck auf die Uni-Leitung erhöhen. Auf Antrag von CONTRA beschloss die studentische Vollversammlung, den studentischen Konvent mit der Einleitung einer Urabstimmung zu beauftragen. Nach Art. 71 § 1 und 6 des Bayerischen Hochschulgesetzes entscheidet jede Hochschule selbst über die Höhe der Studienbeiträge. Demnach kann pro Semester zwischen 300 und 500 Euro von den Studierenden gefordert werden. Bei der Urabstimmung sollen den Studierenden zwei Forderungen zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden: Eine erste wird die Universitätsleitung auffordern, gemäß ihres Handlungsspielraumes die Studienbeiträge auf 300 Euro zu senken. Die zweite Forderung enthält eine grundsätzliche Ablehnung von Studiengebühren und beauftragt die Universitätsleitung, sich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung für die Abschaffung der Studienbeiträge und eine bedarfs- und nachfragegerechte Hochschulfinanzierung einzusetzen. Von der Urabstimmung erhofft sich das Aktionsbündnis CONTRA und mit ihm die TeilnehmerInnen der studentischen Vollversammlung ein klares und unüberhörbares Votum der Studierendenschaft, dass die Studiengebühren in einem ersten Schritt auf den Mindestsatz von 300 Euro gesenkt werden und ein deutliches Signal für die Abschaffung von Studiengebühren.

Abriss, Verständnis und Inhalt der außerparlamentarischen Hochschulbewegung nach einem Semester

Die Geschichte und definitiv nicht nur die deutsche zeigt an vielfältigen Beispielen, dass gesellschaftliche Veränderungsprozesse/Bewegungen/Fortschritte immer von Studenten mit getragen, oder initiiert wurden.

Dieses Bewusstsein, das durch die Institution der Universität, als einer inspirierenden Ausbildungsstätte künftiger Entscheidungsträger, früher stimuliert wurde, ist unserer Generation leider abhanden gekommen.

Der schwindenden Tradition folgend, fühlen wir uns immer noch angesprochen Verantwortung zu übernehmen und für alle nachfolgenden Generationen das scheinbar unmögliche zu fordern; dass der Zugang zu einem Hochschulstudium für alle gleich bleibt: KOSTENLOS!!!

Wir können an Hand von Film- und Printmaterial nur vermuten, was Generationen von Studierenden vor uns an freiwilliger Basisarbeit in der politischen Debatte geleistet haben, weshalb wir unser Engagement im Kampf gegen Studiengebühren und allen negativen Begleiterscheinungen davon, sowie fatalen Voraussetzungen dafür, nur als selbstverständlichen Beitrag in einer langen Reihe von tatsächlichem Studentendasein ansehen.

Student sein bedeutet für uns mehr, als nur Konsum, Präsentation und Reproduktion von zielvereinbarten Exzellenzinitiativen. Mehr, als nur Kosten-Nutzen-orientiertes Lebenslaufmarketing in fremdbestimmten Rahmenbedingungen. Mehr, als nur taub und blind in totaler Konkurrenz Prüfungsordnungen zu erfüllen, ohne zu fragen was mit den Menschen rechts und links passiert. Mehr, als den Zeitgeist zu kopieren, der scheinbar immer recht hat, weil er den Segen der Anerkennung durch die Massen besitzt...

Student sein heißt für uns vielmehr aktive Partizipation an einer solidarischen Idee des humboldtschen Bildungsgedankens – autonome Individuen, Weltbürger, akademische Freiheit!

Student sein bedeutet für uns Teilnahme an der Universität als solcher, in der alle Disziplinen im gleichwertigen Diskurs respektvoll aufeinander treffen.

Studieren heisst für uns in die Dialektik des akademischen Wissensfindungsprozesses einzusteigen, sich die Frage stellen, wo kommt die Bildung die ich mir aneignen soll her, was ist sie übertragen wert und was kann ich mit ihr anfangen? Bildung muss interaktiv betrieben werden!

Studieren bedeutet für uns, sich mit den theoretischen Inhalten zu identifizieren, diese zu analysieren, sich im kritischen Dialog mit anderen Menschen darüber auseinander zu setzen und sie auf die gegebenen formalen Voraussetzungen hin strukturell zu hinterfragen.

Dieses Verständnis von Studium kann nur als ein politisches betrachtet werden, da in der Reflexion ganz klar der gesellschaftliche beziehungsweise historische Kontext, in dem sich das Ganze vollzieht, mit abstrahiert wird.

Studieren heißt also politisch werden –

Wir streitbaren Geister vom Aktionsbündnis für freie Bildung haben uns die ersten Sporen einer tatsächlichen politischen Konversation hart erkämpft; in einer, was die politische Kultur anbelangt umweltfeindlichen, weil unerfahrenen Umgebung der jungen Universität Augsburg im oppositionsscheuen Bayern.

Unsere Botschaft ist einfach sowie mehrheitsfähig:

Die Verschärfung klassenfördernder Gesetze in Form von Studiengebühren müssen wieder abgeschafft und die hundertprozentige Vollfinanzierung der Hochschulen durch den Staat wieder hergestellt werden!

Das Lebenselixier der Utopien

Nach der Lektüre der letzten Presstige und der darin wiedergegebenen Meinung über den Boykott und den Protest gegen die Studiengebühren, drängt sich einem die Frage auf, ob sich heutzutage wirklich lächerlich macht, wer sich kritisch mit den res publica, den Angelegenheiten des öffentlichen Lebens auseinandersetzt, und sich am Prozess der Meinungsbildung beteiligt.

Studentisches Engagement, welches vom derzeitigen epochalen Umbruch an den Universitäten berührt wird, und welches sich deshalb um Mitsprache und Mitgestaltung bemüht, ist nicht nur löblich, weil es uneigennützig geschieht, sondern es ist zugleich auch notwendig. Wer etwas verändern möchte muss das Jammern hinter sich lassen:

„Politik ist ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ Damit verleiht Max Weber der Gesellschaftsutopie eine neue Bedeutung. Utopie heißt zwar im Griechischen Nirgend-Ort, aber nicht Nirgend-wann. Nirgend-Ort deshalb, weil es keinen solchen Platz auf der Welt gibt – aber doch nur momentan noch nicht.

Der Blick in das Geschichtsbuch zeigt beispielshalber: Die Sozialversicherungen, 1883 dem Kaiser abgerungen! Oder der Achtstundenarbeitstag, 1918 im Stinnes-Legien-Abkommen vereinbart, in einer Zeit des großen Umbruchs! Beide waren nur deshalb möglich, weil in den Köpfen der Menschen Platz für diese „Utopien“ war. Aber an eine Utopie zu glauben, setzt bereits Glauben voraus – und das ist mehr als eine optimistische Attitüde; denn oft gibt sich als optimistisch aus, was in Wahrheit mehr gleichgültig ist:

Wer sagt, „ich bin optimistisch, dass zukünftige Studenten schon einen Weg finden werden, zu studieren“, der distanziert sich selbst von den Problemen, ohne Handlungsbedarf zu sehen, solange das eigene Interesse, sprich: das eigene Studium nicht gefährdet ist. Wer aber sagt, „ich glaube, dass Studiengebühren und die Ökonomisierung von Bildungseinrichtungen erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, und ich glaube, dass die aufgeklaffte soziale Schere sich wieder schließen muss, für eine gerechtere Gesellschaft“, der drückt damit mehr Selbstbetroffenheit und auch mehr Willen zur Veränderung aus als jener.

Vor allem ist aber „Leidenschaft“ zum Bohren von solch „harten Bretter“ erforderlich, wie M. Weber bereits anmerkte.

Dass Universitäts-Präsident Bottke jedoch ganz im Gegenteil vollkommen „leidenschaftslos“ in Bezug auf die Höhe der Studiengebühren ist, wie er selbst von sich sagte, zeigt seine eingeschränkte Empathie mit den Studierenden, über welchen er steht. Dass die Frage nach den 300€ oder 500€ als Höhe der Studiengebühren im Universitäts-Senat gar nicht einmal diskutiert wurde, obwohl es diese Möglichkeit gibt, beweist doch traurigerweise, dass uns der Glaube an Utopien heute schwerer fällt denn je.

Doch wie anders könnten wir den Herausforderungen unserer Zeit sonst begegnen? Wie könnten wir uns jeden Abend zu Bette legen, ohne zu glauben, dass Morgen ein neuer Tag anbreche, der im Heute noch keinen Platz hat – noch eine Utopie ist!

Polizeipräsident lag daneben: kein Hausfriedensbruch an der FH

Mit unverhältnismäßiger Gewalt ist die Polizei gegen Studierende vorgangen, die den Besuch des Wissenschaftsministers Goppel anlässlich der Eröffnung der FH genutzt hatten, um gegen Studiengebühren zu protestieren.
Dabei wurde auch ein FH-Student mit der Polizeigewalt konfrontiert, der mit der Aktion gar nichts zu tun hatte und nur zur falschen Zeit am falschen Ort war.
In der Folge hat der Polizeipräsident behauptet, dass es sich bei der Aktion um Hausfriedensbruch gehandelt habe. Hausfriedensbruch wird aber nur verfolgt, wenn er zur Anzeige gebracht wird.
Davon haben der FH-Präsident Hans-E. Schurk und die FH-Kanzlerin Dörfler jedoch nun endgültig und offiziell Abstand genommen. Jetzt darf sich die Polizei eine neue Begründung für ihr rabiates Vorgehen einfallen lassen.

200.000 Euro: viel Geld, trotzdem zu wenig

Wie an den meisten größeren Universitäten, an denen zum Boykott der Studiengebühren aufgerufen wurde, sind wir in Augsburg am selbstgesetzten Quorum gescheitert. Statt der anvisierten 2000 Studierenden beteiligten sich nur gut 400 und überwiesen die formal korrekt und euphemistisch zugleich »Studienbeiträge« genannten Gebühren auf das eigens eingerichtete Treuhandkonto. Erfolge konnten bisher nur kleinere Hochschulen wie die Hamburger Hochschule für bildende Künste oder die Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufweisen. Eine überschaubare Zahl an Studierenden erleichtert die Kommunikation und die Solidarität, wodurch die Beteiligungen zwischen 30 und 80% wohl maßgeblich zu erklären sind.

Um die Frage nach Erfolg oder Misserfolg der Boykottbemühungen bezogen auf unsere Situation in Augsburg beantworten zu können, müssen jedoch zunächst einige Zahlen herangezogen werden. An der Universität Augsburg studieren rund 15 000 Menschen. Etwa 14% davon oder ca. 2000 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Für sie ist die Teilnahme am Boykott gleichbedeutend mit einer Gefährdung ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt ein etwa ebenso hoch ausfallender Anteil an Studierenden, die zum Wintersemester aus der Uni Augsburg ausscheiden bzw. sich erstmals immatrikulieren werden und deshalb nicht zu den potentiellen Boykotteurinnen und Boykotteuren gerechnet werden können. Rund 15% der Studierenden sind zudem auf Antrag von den Gebühren befreit, die meisten, weil ihre Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen. Etwa 9% sind zusätzlich wegen Beurlaubungen von der Beitragspflicht ausgenommen. Dazu kommen etwa 2% der Studierenden, die zur Finanzierung der Studiengebühren ein Darlehen bei der KfW-Bank aufnehmen mussten, wodurch ihnen die Möglichkeit genommen wurde, sich für oder gegen den Boykott zu entscheiden. Ihre 500 Euro werden direkt von der Bank an die Hochschule überwiesen.

Dies alles berücksichtigt ergibt sich, dass nur ca. die Hälfte der Studierenden an der Universität Augsburg, also etwa 7500, überhaupt die Möglichkeit hatten, sich am Boykott zu beteiligen. Um das Quorum von 2000 Boykotteurinnen und Boykotteuren zu erreichen, hätten demnach 27% aller aktuell beitragspflichtigen Studierenden auf das Treuhandkonto überweisen müssen. Das war ein hochgestecktes Ziel. Wir sind stolz darauf, dass die Studierenden uns mit der Überweisung von insgesamt über 200.000 EUR auf das Treuhandkonto sehr viel Vertrauen entgegengebracht haben. Der Betrag wird nun rechtzeitig an die Universität überwiesen. Das bedeutet, dass die Studierenden auch für das Wintersemester korrekt zurückgemeldet sind.

Doch nicht nur über 400 Boykotteurinnen und Boykotteure in Augsburg, sondern auch die 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der studentischen Vollversammlung im April und die 2000 auf der Demonstration für freie Bildung im Juni haben gezeigt, dass sie die politische Entscheidung zur Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sehen unseren Protest deshalb trotz nicht Erreichen des Boykott-Quorums nicht als erledigt an, sondern fordern die Leitung unserer Universität nachdrücklich dazu auf, den ihr zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum auszuschöpfen und die Studiengebühren auf 300 Euro herabzusetzen. Desweiteren fordern wir von der Universitätsleitung, sich im Rahmen der bayrischen Hochschulkonferenz Universität Bayern e.V. und gegenüber der bayerischen Landesregierung für eine unbedingte Rücknahme der Gebühren einzusetzen. Die für Bildung notwendigen Gelder sind aus öffentlichen Mitteln zu tragen und nicht durch individuelle Beiträge der Studierenden. Auch im kommenden Semester werden wir der Leitung unserer Universität und der bayerischen Landesregierung durch vielfältige Aktionen zu verstehen geben, dass wir die Pläne zur Umstrukturierung der Hochschulen, von denen Studiengebühren nur einen Teil darstellen, als inakzeptabel zurückweisen.

Unsere Kommilitoninnen und Kommilitonen möchten wir an dieser Stelle nocheinmal daran erinnern: Eine »andere Welt« jenseits der Spar- und Verwertungslogik wird es nur geben, wenn wir dafür kämpfen. Auch eine »andere Bildung« gibt es nicht in dieser ökonomisierten Welt und sie wird uns nicht geschenkt werden. Organisieren wir uns also weiter als Studierende, nehmen wir die Vertretung unserer Interessen in unsere eigenen Hände!

Für freie Bildung!
Für ein gutes Leben für alle Menschen!
Auch das nächste Semester wird ein Protestsemester.

Contra – Aktionsbündnis für freie Bildung
Augsburg Juli 2007

Link dazu:
Studiengebühren: Boykott gescheitert, Augsburger Allgemeine 16.07. 2007