Bildungsstreik in Augsburg: Donnerstag

Aus einem Beitrag auf Indymedia:



"Heute haben Augsburger SchülerInnen- und Studierende die SchülerInnen- und Studierendenrepublik Augsburg ausgerufen. Am vierten Tag des bundesweiten Bildungsstreiks, haben wir die Macht der offiziellen Schul- und Universitätsgremien gestürzt und ein Rätesystem wie schon 1918/1919 errichtet. Die Dynastie Seehofer/Spaenle/Heubisch ist abgesetzt.

Um 14.30 Uhr fanden sich ca. 50 SchülerInnen und Studierende auf dem Rathausplatz in Augsburg ein, um symbolisch das Rathaus zu besetzen und die SchülerInnen- und Studierendenrepublik Augsburg auszurufen. Trotz schon vor Beginn der Aktion anwesenden Repressionsorganen schafften es ca. 20 bis 25 Räte und Rätinnen ins Rathaus einzudringen. Einigen gelang es, den Balkon des Rathauses zu besetzen, dort ein Transparent mit der Aufschrift "Sitz des SchülerInnen- und Studierendenrates" aufzuhängen und die SchülerInnen- und Studierendenrepublik Augsburg zu proklamieren. Mit Sprechchören und Flyern wurde auch aus den Fenstern heraus das neue bildungspolitische Zeitalter propagiert. Am benachbarten Perlachturm wurde ein Transparent herausgehängt und ganz Augsburg mit Flyern eingedeckt.
Leider zeigten Polizei und konterrevolutionäre Rathausverwaltung keinerlei Kooperationsbereitschaft und bestanden auf der Aufnahme von Personalien und dem sofortigen Abzug des SchülerInnen- und Studierendenrats.




Hoch die SchülerInnen- und Studierendenrepublik!
Freie Bildung für alle!"

Analyse der Außerordentlichen Vollversammlung und des EUle-Besuchs

Im stillen Kämmerchen über ein mehr oder weniger durchdachtes Vorgehen in Sachen Hochschulpolitik entscheiden und dieses auf einer Vollversammlung den Studierenden in der fertigen Fassung vorlegen, es nicht zur Diskussion stellen und pro forma über die bereits beschlossene Sache abstimmen lassen – das war und ist eine Handlungsweise, welche wir häufig an den StudierendenvertreterInnen kritisiert haben. Genau diesen Eindruck haben wir allerdings durch unser Vorgehen bei der außerordentlichen Vollversammlung am 5.11. erweckt.

Nachdem es zuerst in der Augsburger Allgemeinen bekannt gemacht worden war und dann in einer öffentlichen Konventssitzung bestätigt wurde, erfuhren wir vom Angebot der Unileitung, die Studiengebühren im Tausch gegen das Veto-Recht der Studierenden bei der Verteilung der Gebühren, zu senken. Da wir nach eineinhalb Monaten Warten auf eine Reaktion der Studierendenvertreter nicht mehr davon ausgehen konnten, dass dies endlich öffentlich an der Uni zur Diskussion gestellt werden würde, stand der Plan fest, bei der außerordentlichen Vollversammlung die anwesenden Studierenden zu informieren und als für uns logische Konsequenz möglichst viele Menschen für einen anschließenden Besuch in der EUle zu mobilisieren. Dass wir dort vier bereits ausgearbeitete Forderungen vorbringen wollten, stand für uns unumstößlich fest. Zu fragen, was denn die Leute, die wir gerne mobilisiert hätten, denken und wollen, kam uns zunächst nicht in den Sinn. Als während der Vorstellung unseres Antrags eine Diskussion zu allen möglichen und unmöglichen Themen betreffend der Studiengebühren oder des hochschulpolitischen Engagements von „Contra“ losbrach, wurde uns klar, dass wir uns bei den Vorbereitungen zu diesem Tag viel zu sehr auf die Entwicklung unserer Position und das Vorgehen in der EUle konzentriert hatten. Es wurde aber auch klar, dass unter den Studierenden tatsächlich Interesse an hochschulpolitischen Themen und Diskussionen darüber besteht. Vorangegangene Vollversammlungen hatten diesen Eindruck nicht entstehen lassen, was vielleicht eine mögliche Erklärung dafür ist, dass wir diese Veranstaltung auch „nur“ als Infoveranstaltung antizipiert, uns auf Diskussionen und viele verschiedene Meinungen nicht eingestellt hatten, und so entsprechend verunsichert waren.
Das ist für uns durchaus ein Problem, da es uns ein grundsätzliches Anliegen ist, Transparenz zu schaffen und den Diskurs vor allem an der Universität voranzutreiben. Dass uns dies an jenem Tag nur bedingt gelungen ist, war uns und anderen schnell klar. Wie können wir aber zukünftig anders vorgehen? Eine theoretisch fundierte, gut strukturierte Diskussion und Auseinandersetzung ist mit 300 Menschen und unter Zeitdruck kaum möglich. Das Angebot, Montagabend um 19 Uhr (Treffpunkt: vor der alten Cafete) mit uns in einer überschaubaren Gruppe zu diskutieren, gilt natürlich nach wie vor! Grundsätzlich gilt, dass dazustoßen, mitdiskutieren, kritisieren oder nur beobachten kann, wer immer dies tun möchte!

Aber zurück zur außerordentlichen Vollversammlung und dem darauf folgenden Besuch der EUle:
Was hatten wir mit dieser Aktion eigentlich beabsichtigt?
Auch wenn wir eine wirklich demokratische Umgestaltung der Universität, mit neuem Präsidium (oder ganz ohne), gesenkten und bald abgeschafften Gebühren und studentischer Selbstbestimmung sicherlich nicht erwartet hatten, sehen wir keinen Grund unsere Forderungen nicht zu stellen. Der Eindruck, dass solche Forderungen nicht umsetzbar scheinen, zeigt vielmehr wie schlimm es um die realen Verhältnisse steht, als dass es den Widerstand sinnlos machen würde. Vielleicht können nur maximale Forderungen ein minimales Vorankommen sichern. Vielleicht ist dies ein geeigneter Weg, den eigenen Standpunkt deutlich zu machen. Bereits auf der Vollversammlung haben wir jedoch versäumt, den Inhalt der Forderungen näher zu begründen. Dies soll hier kurz nachgeholt werden:

Natürlich forderten wir zum wiederholten Male die sofortige Senkung der Studiengebühren auf das gesetzlich festgelegte Minimum, da die Unileitung formal und nach Formulierung von Bottkes jüngstem „Gedankenspiel“ anscheinend auch ganz praktisch dazu im Stande ist. Da diese Senkung aber nur als ein Schritt auf dem Weg zur völligen Gebührenfreiheit verstanden werden darf, traten wir auch diesmal wieder unmissverständlich dafür ein, dass sich die erweiterte Universitätsleitung bei der Landesregierung engagiert für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzt. Dass Studiengebühren eine gewisse Zahl von potentiellen Studierenden letztlich doch vom Studium abhalten, dass sie Bildung noch stärker vom finanziellen Hintergrund des Elternhauses abhängig machen und so soziale Selektion massiv verstärken, sollte nicht zuletzt dank neuester Studien klar sein.

Die Forderung nach Rücktritt des bestehenden Präsidiums fand unter den anwesenden Studierenden keinen ausreichenden Zuspruch, so dass er gar nicht an die EUle herangetragen wurde. Dennoch scheint es auch im Rückblick einige gute Gründe für die Formulierung dieser Forderung zu geben: Darf jemand, der die Universität zusammen mit den Ansprüchen der Studierenden nach innen und nach außen vertritt oder dies zumindest tun sollte, laut über die Abschaffung eines Teils der sowieso nur marginal vorhandenen studentischen Mitbestimmung nachdenken und die Studierenden so auch noch in die potentielle Lage bringen, diese Mitsprache für 200 Euro pro Semester zu verkaufen? Dürfen diese Personen über ein solches Angebot diskutieren, wenn sie zudem sowieso die Möglichkeit haben, das Veto-Recht der Studierenden jederzeit abzuschaffen und die Höhe der Gebühren in jedem Semester neu zu bestimmen, ohne dass der einzige Vertreter der Studierendenschaft daran auch nur irgendetwas ändern könnte? Darf ein solches Präsidium weiterhin die Leitung unserer Universität inne haben?!

Dies steht in engem Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer tatsächlichen demokratischen Umgestaltung der universitären Grundordnung. Damit ist gemeint, dass die Gruppen an der Uni, nämlich das wissenschaftsstützende Personal, die Professoren und die Studierenden entsprechend ihrer Anzahl in den Gremien vertreten sind. Wie lassen sich die 15 Profs in einem Gremium mit 19 Mitgliedern gegenüber einem stimmberechtigten studentischen Vertreter rechtfertigen, wo doch die Universität nur etwa 170 Professoren, aber rund 15.000 Studierende umfasst!
Unser Auftreten in der EUle wurde aber nicht nur von einigen ihrer Mitglieder, sondern auch von KommilitonInnen als „undemokratisch“ gewertet. Warum?
Weil wir keine Mehrheit vertreten? Protest ist ein ganz grundlegendes Recht in der Demokratie und das sicherlich nicht nur für Mehrheiten. Wie anders sollten Individuen sonst ihre außerhalb des Mainstreams liegenden Interessen vertreten?
Oder undemokratisch, weil wir die bestehenden herrschaftsstabilisierenden Gesprächskonventionen gebrochen haben? Gerade das ist für uns jedoch Ausdruck einer konsequent formulierten Forderung nach Demokratie. Der Wunsch nach einer Universität (und zuletzt einer Gesellschaft) ohne repressive Autoritäten und unterdrückte Bedürfnisse kann nicht bei seiner Artikulation aufhören. Es geht darum, Forderungen klar und deutlich zu formulieren, einen Standpunkt zu beziehen und diesen nicht schon durch unterwürfiges Verhalten zu verwässern. In einer Demokratie muss es möglich sein, Kritik auf Augenhöhe zu äußern, ohne Kniefallrituale vor dem Selbstverständnis nach scheinbar unhinterfragbaren Autoritäten zu vollziehen.
Die Idee von der Universität als theoretischer und praktischer Gesellschaftskritik ist so neu nicht. Sie meint vor allem die Kritik jeder Autorität, da der Geist der Wissenschaft auch der Geist der Freiheit ist!1
Dass diese Ansicht vielleicht nicht von allen geteilt wird, die uns zur EUle begleitet haben und dass einige mit unserem Vorgehen nicht ganz einverstanden waren, ist schnell deutlich geworden und lag unter anderem sicherlich daran, dass wir dieses Vorgehen vorher nicht näher begründet hatten. Trotzdem war und ist nicht zu erwarten, dass wir als homogene Masse, vor der Unileitung oder anderswo auftreten. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Methoden, sicherlich häufig auch unterschiedliche Ziele. Bis zu welchem Grad eine konzeptionelle und praktische Zusammenarbeit möglich und gewollt ist und wie sich diese dann gestaltet, muss im Einzelfall geklärt werden.

Aber was hat das alles nun gebracht? Eine Frage, die man aus sehr vielen verschiedenen Sichtweisen sicherlich sehr unterschiedlich beantworten kann. Einige der Ergebnisse aus unserer Sicht sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Zunächst haben wir das Ziel, unsere KomillitonInnen auf dieses heikle Thema der Hochschulpolitik aufmerksam zu machen und zum Nachdenken anzuregen sicherlich erreicht, wenn dies auch nur für einen kleinen Teil der Studierendenschaft zutreffen mag. Durch die hitzige Diskussion wurde deutlich, dass das Bedürfnis nach einer Hochschulpolitik vorhanden ist, die die Studierendenschaft direkt in Entscheidungsprozesse involviert und durch diese die Politik legitimiert.
In der EUle-Sitzung wurde auch schnell klar, dass eine Senkung der Gebühren, die bisher immer noch in diffuser Form im Raum stand, in diesem Gremium nicht gewünscht wird. Deutlicher hätte man sich hier gar nicht ausdrücken können. Das gilt auch für die Meinung des Vizepräsidenten Prof. Loidl, der deutlich macht, dass der, der mehr Demokratie möchte doch bitte nach Kuba gehen solle. Von gleicher Seite wird außerdem erwartet, dass dem gesamten Gremium die sofortige Entlassung durch die bayerische Landesregierung droht, sollte man sich dazu entschließen demokratischere Strukturen an der Universität zu verwirklichen. Im Zuge der Beschwörung der doch schon relativ demokratischen Universität Augsburg, offenbarte sich gleich darauf der Charakter der studentischen Mitbestimmung als Almosen an die Studierenden. Selbst solche „Rechte“ wie das Veto-Recht oder 1 Stimme (gegen 18) in der EUle gehen über das bayerische Hochschulrahmengesetz hinaus und man solle doch bitte schön dankbar dafür sein, dass wir hier in Augsburg so viel Demokratie genießen dürfen. Unerwähnt bleibt, dass einem solche „Rechte“ auch jederzeit von eben diesem Gremium (der Eule) wieder genommen werden können. Wäre man auf anderem Wege zu derart klaren Aussagen gekommen?
Wie ist das häufige Schweigen, die große Aufregung und die langen, häufig inhaltsleeren Ansprachen mancher EUle-Mitglieder zu werten? Gab es hier tatsächlich ein Stocken oder gar Unsicherheit im sonst so eingespielten universitären Ablauf? So war es bezeichnend, dass die Form der Unterredung in den Vordergrund gerückt und kritisiert wurde, nicht aber auf die Inhalte, also die Forderungen, eingegangen wurde.
Letztlich hat diese Protest-Aktion auch verdeutlicht, dass die Studierenden nicht alle Maßnahmen von höherer Stelle erdulden und dass die momentanen Entwicklungen an unserer und anderen Universitäten mitnichten auf breites Einverständnis stoßen!

Contra

Redebeiträge auf der außerordentlichen Vollversammlung

Im Folgenden dokumentieren wir die auf der außerordentlichen Vollversammlung am 5.11.2008 gehaltenen Redebeiträge zum Angebot der Uni-Leitung, das eine Senkung der Studiengebühren im Tausch gegen das studentische Vetorecht bei der Gebührenvergabe in Aussicht stellte. Ein Bericht über den Ablauf der Vollversammlung und den anschließenden Überraschungsbesuch bei der Erweiterten Universitätsleitung folgt in Kürze.

Das "Angebot" der Uni-Leitung

Damit können wir nun zum eigentlichen Anlass und zum Kern dieser Veranstaltung kommen: dem Angebot aus dem Präsidium der Universität an den Sprecherrat des AStA. In der Augsburger Zeitung war ja schon am 23.09. zu lesen, dass im Tausch gegen das studentische Vetorecht bei der Verteilung der Studiengebühren diese auf 300 Euro gesenkt werden könnten. In der öffentlichen Konventssitzung vom 15.10. war dann die Bestätigung zu vernehmen, dass dieses Angebot tatsächlich besteht, und zwar in den folgenden inhaltlichen Varianten. Im Tausch gegen das Vetorecht könnten nach unseren Informationen

* entweder die Studiengebühren für alle Bachelorstudentinnen und -studenten – und nur für diese – auf 300 Euro gesenkt
* oder die Studiengebühren für alle Studentinnen und Studenten auf 400 Euro gesenkt
* oder die Studiengebühren für alle Studentinnen und Studenten nur für die Dauer der Regelstudienzeit auf 300 Euro gesenkt werden.

Bevor man sich aber auf den Inhalt des Angebots einlässt, will ich kurz erläutern, warum es schon aufgrund der bloßen Tatsache, dass es gemacht wurde, rundum abzulehnen ist. Allein seine Existenz ist eine Frechheit sondergleichen. Was ist damit gemeint?

Offensichtlich werden die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, die wir im Moment bezahlen, in dieser Höhe gar nicht gebraucht. Sonst würde nämlich kein Spielraum für dieses Angebot bestehen. Daraus die Konsequenz zu ziehen, uns, den zahlenden Studentinnen und Studenten, den überflüssigen Betrag zu erlassen, fällt den Verantwortlichen aber augenscheinlich nicht ein. Stattdessen wird der Versuch gemacht mit dem Geld, das unnötigerweise und damit unverschämterweise kassiert wird – Geld, für dessen Aufbringen oft viel zusätzliche Kraft aufgewendet werden muss – mit diesem Geld also soll uns noch etwas vom sowieso schon geringen Mitbestimmungsrecht abgekauft werden, das zunächst gnädigerweise zugestanden wurde. Dieses anmaßende Angebot ist also nichts weiter als der Versuch, das Aufheben ansatzweise demokratischer Mitwirkung in ein scheinbar demokratisches Gewand zu kleiden.

Falls das Angebot gänzlich ohne überflüssige Mittel gemacht wurde, also nur eine Umschichtung der Kosten innerhalb der Gruppe der Studentinnen und Studenten bedeutet – etwa durch das Aufheben der 10%-Klausel, die es der Universität erlaubt, 10% von uns für besonderes Engagement oder ähnliches zu befreien – macht das das Angebot auch nicht besser. Die Unverschämtheit besteht dann nicht mehr darin, dass mit unserem nicht gebrauchten Geld gespielt wird, sondern darin, dass wir Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgeben sollen, ohne tatsächlich etwas dafür zu bekommen. Das wäre wieder nur ein demokratisches Gewand für das Aufheben von Mitbestimmung.

Zusätzliche Brisanz entsteht noch dadurch, dass das sogenannte Veto„recht“ jederzeit auch ohne unsere Zustimmung wieder abgeschafft werden könnte, was dann allerdings das harmonische Bild an der Uni trüben würde. Böswillig könnte man also sogar das Wort Erpressung in den Mund nehmen, nach dem Motto „entweder ihr seid freiwillig brav und werdet dafür ein bisschen belohnt oder wir nehmen euch euer tolles Veto einfach weg“. Aber damit bin ich doch beim Gegenstand und damit beim Inhalt des Angebots angelangt und greife eigentlich vor. Deswegen übergebe ich an dieser Stelle das Wort und hoffe, dass meine Position klar geworden ist:

allein die Tatsache, dass dieses unverschämte Angebot besteht, verbietet eigentlich schon, darauf überhaupt einzugehen. Natürlich fordern wir eine Senkung der Studiengebühren, wenn der Spielraum vorhanden ist, und zwar ohne dafür Mitbestimmungsmöglichkeiten aufzugeben!


Zum studentischen Vetorecht


Laut §9 Abs. 3 und 5 der Satzung der Uni Augsburg zu Höhe, Erhebung und Verwendung von Studienbeiträgen entscheiden Hochschulleitung und Dekane in Einvernehmen mit VertreterInnen der Studierenden über die Vergabe der Gebühren.

Das heißt, dass Studiengebühren zwar über unsere Köpfe hinweg und zum Teil gegen unseren ausdrücklichen Widerstand eingeführt wurden, dass Studierende aber zumindest an der Universität Augsburg eine ganze Menge mitzureden haben, wenn es um die Verwendung dieser Gelder geht. Eine derartige Mitsprache von Studierenden ist im Bayerischen Hochschulgesetz, das die bayer. Landesregierung im Jahr 2006 erlassen hat, nicht vorgesehen. Das ist aufschlussreich hinsichtlich des Demokratieverständnisses der CSU. An unserer Uni liegt der Fall jedoch noch einmal ein klein bisschen anders.

Die Satzung über Studienbeiträge spricht unseren VertreterInnen das Recht zu, die Vergabe von Geldern zu blockieren, wenn sie denken, dass dies nicht in unserem Sinne ist. Diese scheinbar starke Stellung der Studierendenschaft wird jedoch zweifelhaft, wenn man sich mit den studentischen VertreterInnen unterhält. Dann kann man Dinge hören wie: natürlich könne man vom Veto-Recht nicht übermässig Gebrauch machen bzw. müsse dafür an anderer Stelle Kompromisse eingehen, da einem dieses Recht sonst entzogen werden könne. Was sich als Recht darstellt, ist also offensichtlich keines und das, obwohl es in der Satzung festgelegt ist.

Wie ist das zu verstehen?

Nocheinmal: Das bayerische Hochschulgesetz sieht keine Mitbestimmung der Studierendenschaft bei der Verwendung der von ihr erbrachten Gebühren vor. Dementsprechend finden sich in diesem Gesetz keine Richtlinien, die das Augsburger Vetorecht stützen würden, sollte sich die Uni Augsburg für dessen Abschaffung entscheiden.
An der Uni Augsburg wiederum liegt es in der Hand der Professorinnen und Professoren, über Abschaffung oder Erhalt der studentischen Vetomöglichkeit zu beschließen. Diese stellen in sämtlichen Gremien wie der Erweiterten Universitätsleitung (EUle) oder den Fakultätsräten die überwältigende Mehrheit. Zur Anschauung: Rund 15 000 Studierende sind in der Eule mit einer stimmberechtigten Person vertreten, ca. 600 Angehörige des sog. wissenschaftsstützenden Personals wie Sekretärinnen und Verwaltungskräfte mit ebenfalls einer Stimme, der akademische Mittelbau, d.h. das Gros der Dozentinnen und Dozenten, ca. 700 Personen, mit ebenfalls nur einer Stimme. Dafür haben die Professorinnen und Professoren, mit ca. 170 Angehörigen die kleinste Gruppe an der Uni, insgesamt fünfzehn Stimmen.

Abgesehen von dem sog. studentischen Vetorecht bei der Gebührenverwendung sind unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten also ein Witz. Das sah man nicht zuletzt bei der Sitzung der Eule im Januar diesen Jahres, als die Mehrheit der Profs den Antrag des einzigen studentischen Mitglieds auf Senkung der Studiengebühren auf 300 Euro mit einem müden Lächeln ablehnen konnte. Und auch unser Veto-"Recht" ist eigentlich keines, da es uns jederzeit durch Beschlüsse von Gremien genommen werden kann, in denen wir keine Möglichkeit besitzen, ernsthaft auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. In dem, was sich hochtrabend "hochschulinterne Demokratie" nennt, sind wir also von hinten bis vorn diejenigen, die verarscht werden: Wir dürfen ein bisschen mitreden, sollen alle Beschlüsse schön mittragen, damit das demokratische Mäntelchen stimmt und für den Zweifelsfall, dass wir nicht mitspielen, ist vorgesorgt mit Regelungen, die uns jegliche Einflussnahme entziehen.

So ähnlich stellt sich das Präsident Bottke offensichtlich auch jetzt vor. Die Studierenden sollen sich damit einverstanden erklären, ihr minimales Mitspracherecht aufzugeben. In Aussicht gestellt wird dafür eine Senkung der Studienbeiträge, die jederzeit durch die ProfessorInnenmehrheit in der Eule wieder abgelehnt werden kann. Was wir bekommen sollen, ist nichts als ein vages Versprechen. Die Uni-Leitung kann dafür das Vetorecht schön heimlich und in vollem Einverständnis mit der Studierendenschaft entsorgen. Die für Augsburg typische Harmonie und Pseudo-Mitbestimmung hätte wieder einmal gesiegt.

Das schlimme an der Situation ist, dass die offiziellen StudierendenvertreterInnen diese Erpressung der Uni-Leitung erstmal geheim halten wollten aus Angst, wir könnten so blöde sein und auf Bottkes unannehmbares Angebot einsteigen und unsere VertreterInnen zu einer Aufgabe des Vetorechts drängen. Entsprechend schwierig war es auch, von ihnen an Informationen zu kommen, was denn konkret Bottkes Vorschlag und seine Motivation ist. Verhandlungs- und kompromissbereit wie eh und je meinten die offiziellen VertreterInnen, erstmal abwarten zu müssen und weitere Gespräche mit der Uni-Leitung zu führen.

Das "Angebot" von Präsident Bottke ist jedoch so lächerlich, dass es keinerlei Gesprächsbasis gibt, auf der man ernsthaft verhandeln könnte. Auf Wunsch der Uni-Leitung sollte bis zur heutigen Sitzung der Erweiterten Universitätsleitung ein Verhandlungsangebot durch die Studierenden unterbreitet werden. Diesem Wunsch, Herr Bottke, kommen wir gerne nach. Dass dies nicht so aussehen kann, wie Herr Bottke das gerne hätte, versteht sich von selbst. Deshalb im Folgenden unser Vorschlag, den wir zur Diskussion stellen wollen...

Bildungswahnsinn stoppen

Am 24.06. gehen wir auf die Straße ...
Bayernweit in Augsburg - 15.00 Uhr Rathausplatz.
"Bildungswahnsinn stoppen" lautet das Motto, bis dahin heisst es Freunde, Verliebte, Bekannte und Feinde ansprechen.
Nachdem in Hessen in den letzten 2 Wochen fast täglich Studenten auf der Straße waren, Studiengebühren in Hessen Geschichte sind, in NRW am verg. Dienstag knappe 3000 Studenten gegen Studiengebühren demonstrierten und auch in Freiburg spontan die Post abging sind wir an der Reihe.
Wir wollen laut sein, auf die Straße gehen, wir wollen zivilen Ungehorsam üben, vor allem wollen wir uns Studiengebühren nicht länger gefallen lassen.
Jeder darf, es muss nicht gleich ein Schwarzer Block sein.
Auch der Weg zur Demo hin in Kleingruppen darf schon Spaß machen, Reclaim the Streets, eine kleine 10 Minütige Blockade vielleicht - Selbsternannte Clowns Army - die Straße gehört euch.
Informationen findet man zum Beispiel in der kleinen Zusammenfassung von Aktionsformen, bzw. Demo Ideen.
Oder Ganz Ausführlich im 3. Kapitel des Protesthandbuches.
Ein Rückblick zur Demo in Frankfurt vergangenen Januar, an dem auch zahlreiche Augsburger präsent waren findet ihr hier.

Nähere Infos auch unter: http://www.asta-augsburg.de
Hier das Plakat - hier die Presseerklärung

Hochschulinterne Demokratie?

Warum es unter diesen Umständen nichts mitzubestimmen gibt

Etwas mehr als zehn Prozent beträgt die studentische Wahlbeteiligung an den Hochschulwahlen in Augsburg jedes Jahr. Statt jedoch in den Chor derjenigen einzustimmen, die hierin ein Zeichen von Politikverdrossenheit und mangelndem Interesse an Mitbestimmung sehen, ist die niedrige Wahlbeteiligung als einzig adäquate Antwort auf die Umstände zu werten.

Bei den Hochschulwahlen hat jedeR StudentIn die Möglichkeit, jeweils zwei studentische VertreterInnen für den Senat, den fakultätsinternen StuRa und den gesamtuniversitären Konvent zu wählen. In den höchsten Leitungsgremien der Universität, den fakultätsinternen Fachbereichsräten und dem gesamtuniversitären Senat, sind Studierende dann mit je zwei SprecherInnen vertreten. So das bisherige “Augsburger Modell”. Hält man sich vor Augen, dass Studierende die weit größte Gruppe an der Uni darstellen, mutet es schon recht albern an, diese geringfügige Mitsprachemöglichkeit als hochschulinterne Demokratie auszugeben.

Die aktuellen Hochschulreformen bringen jedoch Neuerungen: Aus dem (erweiterten) Senat wurde die erweiterte Hochschulleitung, aus dem bisherigen Kanzler der Präsident (bzw. eines fernen Tages vielleicht auch einmal die Präsidentin) der Uni Augsburg. Wer jetzt allen Ernstes meint, damit habe eine Demokratisierung der Strukturen Einzug gehalten, die ihren Namen verdient, darf getrost gefragt werden, wo er/sie denn die letzten Jahre verbracht hat. Der Einfluss von Profs und WirtschaftsvertreterInnen wurde in der erweiterten Hochschulleitung gestärkt, der von akademischem Mittelbau, Studierenden, wissenschaftsstützendem Personal und anderen Gruppen nocheinmal reduziert. Die bisher zwei stimmberechtigten VertreterInnen wurden durch eine stimmberechtigte Person ersetzt, die aber durch bis zu drei Delegierte unterstützt werden kann, die sich gnädigerweise an den Diskussionen, nicht jedoch an den Abstimmungen beteiligen dürfen.

Unter solchen Rahmenbedingungen kann studentische Mitbestimmung nur zur Farce verkommen. Was studentische VertreterInnen erreichen können, hält letztlich vom goodwill des Präsidenten ab. Effektive und kritische Einflussnahme ist damit unmöglich. Zweifellos ist es richtig, dass man in Senat bzw. erweiterter Hochschulleitung auf Grund der intransparenten Uni-Strukturen als StudentIn Dinge erfährt, die man sonst wenn überhaupt erst sehr viel später mitbekommen würde. Von daher macht die Anwesenheit studentischer VertreterInnen Sinn. Sich jedoch einzubilden, von dort aus mitbestimmen zu können, ist schlichtweg eine Verkennung der Tatsachen.
Die Nicht-Beteiligung an den Hochschulwahlen ist also kein Ausdruck von politischem Desinteresse, sondern die einzig adäquate Reaktion auf ein System, in dem konstruktive Mitarbeit den Tod für jegliche Art erstgemeinter Kritik darstellt.

Verbindungen - die netten Jungs von nebenan???

In der neuesten Ausgabe des von der Katholischen Hochschulgemeinde unterstützten und mitfinanzierten Magazins "Presstige" liefern sich die RedakteurInnen mal wieder ein heißes Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz in Sachen unkritischem Journalismus. Ganz vorne mit dabei: Katrin Strehle mit ihrem Beitrag "Ganz schön ausgefuxt" über Augsburger Studentenverbindungen.

Zwar wird im Text erwähnt, dass die Burschenschaftler der Rheno-Palatia kritische Fragen mitgeschrieben hätten, welche das aber sein sollen, ist nur mit sehr viel gutem Willen herauszufinden. Vielleicht meint die Autorin ja die Frage, warum Frauen in der Regel nach wie vor die Mitgliedschaft in Verbindungen verweigert wird. Auf die gibt sie sich dann allerdings mit einer Antwort zufrieden, die auf "Tradition" verweist und das "Lebensbundprinzip", also der alten männerbündischen Leier, dass Frauen ja nur Scherereien bedeuten und ein Risiko für "echte Männerfreundschaften" darstellen. Dass es beim Pauken genannten Fechten nicht um das Verletzen des Gegners geht und das Bedienen der "Bundesbrüder" in der Fuxenzeit nicht als Unterordnung verstanden wird, kann man aus dem Artikel ebenfalls erfahren. Wie sich für eine Frau gehört, wiederholt die Autorin brav, was ihr die Burschen erzählen. Dass hinter diesen für Strehle allenfalls etwas merkwürdig anmutenden Praktiken mehr steckt, es um das Ausbilden traditionell soldatischer "Tugenden" wie die Überwindung als unmännlich geltender Angst- und Schutzreflexe geht, wird von der Autorin entweder für akzeptabel erachtet oder überhaupt nicht durchschaut.

Um etwas über Burschenschaften jenseits deren positiver Selbstdarstellung zu erfahren, dokumentieren wir daher im Folgenden ein Flugblatt der "DiskuTANTEN", das vor einigen Jahren an der Uni kursierte. Mit "Vorurteilen" ihnen gegenüber, die die Burschenschaftler im Presstige bejammern dürfen, hat das nichts zu tun. Eine Kritik an der männerbündischen, reaktionären Vergangenheit und Gegenwart der Verbindungen tut vielmehr Not, so lange diese Anachronismen weiter rekrutieren.

Verbindungen - die netten Jungs von nebenan???

Burschenschaften sind...

"... ein Haufen verhetzter, irregeleiteter, mäßig gebildeter, versoffener und farbentragender junger Deutscher" (Kurt Tucholsky)

Studentenverbindungen? Sind das nicht nur harmlose Traditionsverbände, die saufen, singen und fechten? Oder steckt mehr dahinter? Für nichtkorporierte Laien scheinen die Strukturen des Verbindungswesens kaum durchschaubar. Rund eintausend Verbindungen bestehen an den Hochschulen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Dabei ist Verbindung oder Korporation nur ein Sammelbegriff. Im einzelnen spalten sich diese auf in Burschenschaften, Landsmannschaften und Corps.

Burschenschaften
Sie sind alle farbentragend und größtenteils schlagend. Der größte Dachverband ist die Deutsche Burschenschaft (DB), in der 130 Verbindungen organisiert sind. In die DB werden nur gesunde, nichtbehinderte "volksdeutsche" Männer aufgenommen, die den Kriegsdienst nicht verweigert haben. (In Augsburg: B! Rheno-Palatia)

Landsmannschaften
Sie stellen die älteste Form studentischer Verbindung dar. Im bedeutendsten Dachverband, dem Coburger Convent (CC), sind rund 100 farbentragende und schlagende Landsmannschaften und Turnerschaften zusammengeschlossen. Im Gegensatz zur DB bezeichnet sich der CC gerne als unpolitisch - seine Toleranz zeigt sich allerdings insbesondere in Bezug auf seine rechtsradikalen Mitglieder. (In Augsburg: Akademische Landsmannschaft Suevia im BdSt)

Corps
Im Unterschied zu den Burschenschaften standen die Corps schon immer für das elitäre Studententum. Heute noch sehen sich die Corps als Elite unter den Verbindungen und schotten sich gegenüber der Außenwelt ab. Die meisten farbentragenden und schlagenden Corps haen sich entweder dem Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV) oder dem Weinheimer Senioren-Convent (WSC) angeschlossen. (In Augsburg: Corps Rhaetia)

Sich als "Verbindung" definierend:
- KDStV Algovia Augsburg im CV (Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen)
- Katholische Studentenverbindung Ludovicia Augsburg

Kurzer geschichtlicher Abriss
Die Burschenschaften waren von Anfang an, d.h. seit ihrer Entstehung unter den gesellschaftlichen Bedingungen der sog. Befreiungskriege (1813ff.), ein Hort des Nationalismus, Militarismus und Rassismus (vor 1945 insbesondere in Form des Antisemitismus). Die Burschenschaftsdachverbände DB und ADB führten schon 1923/24 den "Arier-Nachweis", d.h. den institutionalisierten Antisemitismus, in ihren Organisationsstatuten ein. Die Burschenschaften nahmen die entsprechenden antisemitischen Maßnahmen der Nazis fast um ein Jahrzehnt vorweg.
Diese historischen Tatsachen reichen für eine völlige Diskreditierung des Burschenschaftsunwesens aus, aus Vollständigkeit sei jedoch hinzugefügt, dass die Burschenschaften auch heute noch große Teile der Menschheit diskriminieren: Frauen, bundesrepublikanische Menschen mit ausländischem Pass sowie ehemalige Zivildienstleistende sind von der Mitgliedschaft in aller Regel pauschal ausgeschlossen. Burschenschaften und ihre Häuser sind folglich heute noch Orte praktizierten Rassismus und Sexismus. Ferner stammt das akademische Potential rechtsradikaler Parteien und Organisationen mit auffallender Häufigkeit aus Burschenschaften (z.B. der ehemalige Stuttgarter REP-Landtagsfraktionschef und REP-Bundesvorsitzende Schlierer).

Ein Männerbund fürs Leben
Die Seilschaften des Korporationsstudententums bieten weißen, nichtbehinderten deutschen Männern die Möglichkeit, in führende Positionen gehoben zu werden. Beispiele für diese besondere Art der Karriere sind H.M. Schleyer, Ferdinand Porsche, Dieter Stolte (Intendant des ZDF) und Heinz-Klaus Mertes (Programmchef von Sat1). Andere Korporierte dienten sich bis in verschiedene Entscheidungsebenen der Politik: Kinkel, Kanther, Schäuble, Kohl, Adenauer, Strauß, Stoiber, Beckstein usw.
Das Korporationswesen entstand in einer Zeit, als die Universitäten nur Männern offenstanden. Bis heute sind Frauen aus den korporierten Zirkeln augeschlossen, ebenso wie sie aus allen wichtigen und entscheidungstragenden Positionen der Gesellschaft ferngehalten werden.
Zitat Katholische Studentenverbindung Ludovicia Augsburg:
"Früher war es einfach nicht üblich, dass Frauen studierten und daher stellte sich diese Frage auch gar nicht."
So konnte man noch 1980 in den "Burschenschaftlichen Blättern" lesen: "Unser Burschenbrauchtum ist immer auf eine männliche Gruppe abgestimmt. Die menschliche Weltordnung ist auf das Männliche ausgerichtet." (Quelle: Beyer (2000): "...und er muss deutsch sein...")
Nationalismus und Militarismus gehören seit jeher zu den Eckpfeilern der Ideologie der Verbindungen. Sie propagieren einen völkischen Nationalismus und unterstreichen durch Fechten, Uniformtragen und einen hierarchisch-autoritären Aufbau ihre Bewunderung für Militär und Militarismus.
1992 wurde auf dem DB in Eisenach von den meisten Korporationen ein Großdeutsches Reich in den Grenzen von 1939 gefordert. Geistige Verwandtschaften zum Rechtsextremismus sind augenfällig. Folgerichtig gibt es einige Querverbindungen ins neonazistische Lager. Besonders in der sog. Neuen Rechten, die eine Intellektualisierung der extremen Rechten anstrebt, engagieren sich viele Korporierte.
Ein Beispiel unter vielen ist der neurechte Multifunktionär Hans Ulrich Kopp. Dieser ist Vorsitzender des Altherrenverbandes Danubia München und Mitglied des Witikobundes. Gleichzeitig fungierte er als Sprecher des republikanischen Hochschulverbands und war journalistisch tätig bei den Rechtsaußenpostillen "Criticon" und "Junge Freiheit". Die in Verbindungskreisen viel gelesene Zeitschrift "Junge Freiheit" bemüht sich schon seit längerem, rechtsradikales Gedankengut salonfähig zu machen.

Reduktionistisches Frauenbild
Verbindungen sind auf das Männliche ausgerichtet: Frauen werden in den Verbindungen als "schmückendes Beiwerk" gesehen, die bei bestimmten Feiern von den Mitgliedern präsentiert werden. Die Frau, die ihre Lebensaufgabe in der Funktion als Hausfrau und Mutter sieht, wird geduldet. Frauen werden somit nicht als gleichberechtigte Partnerinnen oder gleichberechtigte Mitmenschen gesehen, sondern allein wegen ihres Geschlechts ausgeschlossen und innerhalb der Verbindungsstruktur für weniger wertvoll erachtet. Dieses Frauenbild des "Schmucks", die ansonsten innerhalb der patriarchalischen Struktur der Korporationen nichts zu suchen haben, ist äußerst reduktionistisch und mit traditionellem Aspekt behaftet.
Trinkspruch von der Homepage der Augsburger Burschenschaft Vindelicia:
"Frauen, die nicht wollen, DIE SOLL DER TEUFEL HOLEN."

Zucht und Unterordnung
Das Prinzip der Hierarchie studentischer Verbindungen läßt sich im streng hierarchisch organisierten Männerbund erkennen. Der Neuling in der Verbindung muss dabei als unterstes Glied verschiedene Pflichten und Initiationsrituale durchlaufen, um in der Gemeinschaft aufzusteigen. Dadurch wird dem neuen Mitglied vor allem aber die Unterordnung in die hierarchische Struktur und Gehorsam vermittelt.
Das Element der Unterordnung in die Gemeinschaft durchzieht das ganze Verbindungsleben, denn selbst als aktives Mitglied ist Mann den vorgegebenen Rahmenbedingungen der Alten Herren unterworfen. Die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft endet aber nicht mit dem Studienabschluss, sondern der Verbindungsstudent wird automatisch zu einem Alten Herren, der die Verbindung finanziell mit am Leben erhält und den Aktien durch seine gesellschaftliche Position innerhalb des Berufslebens nützliche Beziehungen schafft. Dieser elitäre und exklusive Charakter der Seilschaft gilt innerhalb der Korporationen als Treueprinzip, das dazu beiträgt, den "Lebensbund" aufrecht zu halten.

Kämpfen bis zur Selbstaufgabe
Das Prinzip der Hierarchie kommt in seiner historischen Dimension auch bei Trinkritualen zum Tragen, da sie der totalen Hierarchisierung und der Ausschaltung der natürlichen Bedürfnisse dienten: Noch heute hält Mann an dem Ritual fest, wobei erwartet wird, dass Mann solange wie nur irgendmöglich mittrinkt. Das soll der Integration die Gemeinschaft, sowie der Unterordnung eigener Bedürfnisse dienen, weil die "natürliche" Grenze überschritten werden muss, um Standfestigkeit zu beweisen und in der Runde anerkannt zu werden.
Bei einem weiteren Strukturmerkmal, dem Mensurfechten, geht es auch wieder darum, Schlägen und militaristischem Kampf ohne Angst vor Schmerzen entgegen zu sehen und zu ertragen. Diese Art des Kampfes kennt keine Sieger im sportlichen Sinne, sondern nur die Ideologie der Dominanz über die Schwäche des Anderen. Der Glaube an die Überlegenheit des Stärkerern und der Kampf bis zur Selbstaufgae werden als Ideale des Männlichen dargestellt. Der Fechtkampf dient neben dieser militaristischen Art der Persönlichkeitsbildung aber auch als "erzieherische" Maßnahme, um männliche Härte, Bruderschaft und eine enge Verbindung zur Gemeinschaft herauszubilden.

DiskuTANTEN

Das Lebenselixier der Utopien

Nach der Lektüre der letzten Presstige und der darin wiedergegebenen Meinung über den Boykott und den Protest gegen die Studiengebühren, drängt sich einem die Frage auf, ob sich heutzutage wirklich lächerlich macht, wer sich kritisch mit den res publica, den Angelegenheiten des öffentlichen Lebens auseinandersetzt, und sich am Prozess der Meinungsbildung beteiligt.

Studentisches Engagement, welches vom derzeitigen epochalen Umbruch an den Universitäten berührt wird, und welches sich deshalb um Mitsprache und Mitgestaltung bemüht, ist nicht nur löblich, weil es uneigennützig geschieht, sondern es ist zugleich auch notwendig. Wer etwas verändern möchte muss das Jammern hinter sich lassen:

„Politik ist ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ Damit verleiht Max Weber der Gesellschaftsutopie eine neue Bedeutung. Utopie heißt zwar im Griechischen Nirgend-Ort, aber nicht Nirgend-wann. Nirgend-Ort deshalb, weil es keinen solchen Platz auf der Welt gibt – aber doch nur momentan noch nicht.

Der Blick in das Geschichtsbuch zeigt beispielshalber: Die Sozialversicherungen, 1883 dem Kaiser abgerungen! Oder der Achtstundenarbeitstag, 1918 im Stinnes-Legien-Abkommen vereinbart, in einer Zeit des großen Umbruchs! Beide waren nur deshalb möglich, weil in den Köpfen der Menschen Platz für diese „Utopien“ war. Aber an eine Utopie zu glauben, setzt bereits Glauben voraus – und das ist mehr als eine optimistische Attitüde; denn oft gibt sich als optimistisch aus, was in Wahrheit mehr gleichgültig ist:

Wer sagt, „ich bin optimistisch, dass zukünftige Studenten schon einen Weg finden werden, zu studieren“, der distanziert sich selbst von den Problemen, ohne Handlungsbedarf zu sehen, solange das eigene Interesse, sprich: das eigene Studium nicht gefährdet ist. Wer aber sagt, „ich glaube, dass Studiengebühren und die Ökonomisierung von Bildungseinrichtungen erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, und ich glaube, dass die aufgeklaffte soziale Schere sich wieder schließen muss, für eine gerechtere Gesellschaft“, der drückt damit mehr Selbstbetroffenheit und auch mehr Willen zur Veränderung aus als jener.

Vor allem ist aber „Leidenschaft“ zum Bohren von solch „harten Bretter“ erforderlich, wie M. Weber bereits anmerkte.

Dass Universitäts-Präsident Bottke jedoch ganz im Gegenteil vollkommen „leidenschaftslos“ in Bezug auf die Höhe der Studiengebühren ist, wie er selbst von sich sagte, zeigt seine eingeschränkte Empathie mit den Studierenden, über welchen er steht. Dass die Frage nach den 300€ oder 500€ als Höhe der Studiengebühren im Universitäts-Senat gar nicht einmal diskutiert wurde, obwohl es diese Möglichkeit gibt, beweist doch traurigerweise, dass uns der Glaube an Utopien heute schwerer fällt denn je.

Doch wie anders könnten wir den Herausforderungen unserer Zeit sonst begegnen? Wie könnten wir uns jeden Abend zu Bette legen, ohne zu glauben, dass Morgen ein neuer Tag anbreche, der im Heute noch keinen Platz hat – noch eine Utopie ist!

Jusos können Solidarität nicht schreiben

Der Wahlkampf an der Uni Augsburg gestaltet sich wie gewohnt inhaltsleer. Kaum ein Wort über politische Ziele finden sich auf den Plakaten. Den Vogel haben die Jusos abgeschossen. Ihr zaghaften Versuch, sich zu profilieren ging daneben. Jusos schreiben Solidarität jetzt so: Soldiarität.

Gut ins Bild passt, dass die Homepage der Gruppierung schon seit Monaten Semesterferien vermeldet und die Hochschulgruppe sich deswegen gar nicht trifft.