Analyse der Außerordentlichen Vollversammlung und des EUle-Besuchs

Im stillen Kämmerchen über ein mehr oder weniger durchdachtes Vorgehen in Sachen Hochschulpolitik entscheiden und dieses auf einer Vollversammlung den Studierenden in der fertigen Fassung vorlegen, es nicht zur Diskussion stellen und pro forma über die bereits beschlossene Sache abstimmen lassen – das war und ist eine Handlungsweise, welche wir häufig an den StudierendenvertreterInnen kritisiert haben. Genau diesen Eindruck haben wir allerdings durch unser Vorgehen bei der außerordentlichen Vollversammlung am 5.11. erweckt.

Nachdem es zuerst in der Augsburger Allgemeinen bekannt gemacht worden war und dann in einer öffentlichen Konventssitzung bestätigt wurde, erfuhren wir vom Angebot der Unileitung, die Studiengebühren im Tausch gegen das Veto-Recht der Studierenden bei der Verteilung der Gebühren, zu senken. Da wir nach eineinhalb Monaten Warten auf eine Reaktion der Studierendenvertreter nicht mehr davon ausgehen konnten, dass dies endlich öffentlich an der Uni zur Diskussion gestellt werden würde, stand der Plan fest, bei der außerordentlichen Vollversammlung die anwesenden Studierenden zu informieren und als für uns logische Konsequenz möglichst viele Menschen für einen anschließenden Besuch in der EUle zu mobilisieren. Dass wir dort vier bereits ausgearbeitete Forderungen vorbringen wollten, stand für uns unumstößlich fest. Zu fragen, was denn die Leute, die wir gerne mobilisiert hätten, denken und wollen, kam uns zunächst nicht in den Sinn. Als während der Vorstellung unseres Antrags eine Diskussion zu allen möglichen und unmöglichen Themen betreffend der Studiengebühren oder des hochschulpolitischen Engagements von „Contra“ losbrach, wurde uns klar, dass wir uns bei den Vorbereitungen zu diesem Tag viel zu sehr auf die Entwicklung unserer Position und das Vorgehen in der EUle konzentriert hatten. Es wurde aber auch klar, dass unter den Studierenden tatsächlich Interesse an hochschulpolitischen Themen und Diskussionen darüber besteht. Vorangegangene Vollversammlungen hatten diesen Eindruck nicht entstehen lassen, was vielleicht eine mögliche Erklärung dafür ist, dass wir diese Veranstaltung auch „nur“ als Infoveranstaltung antizipiert, uns auf Diskussionen und viele verschiedene Meinungen nicht eingestellt hatten, und so entsprechend verunsichert waren.
Das ist für uns durchaus ein Problem, da es uns ein grundsätzliches Anliegen ist, Transparenz zu schaffen und den Diskurs vor allem an der Universität voranzutreiben. Dass uns dies an jenem Tag nur bedingt gelungen ist, war uns und anderen schnell klar. Wie können wir aber zukünftig anders vorgehen? Eine theoretisch fundierte, gut strukturierte Diskussion und Auseinandersetzung ist mit 300 Menschen und unter Zeitdruck kaum möglich. Das Angebot, Montagabend um 19 Uhr (Treffpunkt: vor der alten Cafete) mit uns in einer überschaubaren Gruppe zu diskutieren, gilt natürlich nach wie vor! Grundsätzlich gilt, dass dazustoßen, mitdiskutieren, kritisieren oder nur beobachten kann, wer immer dies tun möchte!

Aber zurück zur außerordentlichen Vollversammlung und dem darauf folgenden Besuch der EUle:
Was hatten wir mit dieser Aktion eigentlich beabsichtigt?
Auch wenn wir eine wirklich demokratische Umgestaltung der Universität, mit neuem Präsidium (oder ganz ohne), gesenkten und bald abgeschafften Gebühren und studentischer Selbstbestimmung sicherlich nicht erwartet hatten, sehen wir keinen Grund unsere Forderungen nicht zu stellen. Der Eindruck, dass solche Forderungen nicht umsetzbar scheinen, zeigt vielmehr wie schlimm es um die realen Verhältnisse steht, als dass es den Widerstand sinnlos machen würde. Vielleicht können nur maximale Forderungen ein minimales Vorankommen sichern. Vielleicht ist dies ein geeigneter Weg, den eigenen Standpunkt deutlich zu machen. Bereits auf der Vollversammlung haben wir jedoch versäumt, den Inhalt der Forderungen näher zu begründen. Dies soll hier kurz nachgeholt werden:

Natürlich forderten wir zum wiederholten Male die sofortige Senkung der Studiengebühren auf das gesetzlich festgelegte Minimum, da die Unileitung formal und nach Formulierung von Bottkes jüngstem „Gedankenspiel“ anscheinend auch ganz praktisch dazu im Stande ist. Da diese Senkung aber nur als ein Schritt auf dem Weg zur völligen Gebührenfreiheit verstanden werden darf, traten wir auch diesmal wieder unmissverständlich dafür ein, dass sich die erweiterte Universitätsleitung bei der Landesregierung engagiert für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzt. Dass Studiengebühren eine gewisse Zahl von potentiellen Studierenden letztlich doch vom Studium abhalten, dass sie Bildung noch stärker vom finanziellen Hintergrund des Elternhauses abhängig machen und so soziale Selektion massiv verstärken, sollte nicht zuletzt dank neuester Studien klar sein.

Die Forderung nach Rücktritt des bestehenden Präsidiums fand unter den anwesenden Studierenden keinen ausreichenden Zuspruch, so dass er gar nicht an die EUle herangetragen wurde. Dennoch scheint es auch im Rückblick einige gute Gründe für die Formulierung dieser Forderung zu geben: Darf jemand, der die Universität zusammen mit den Ansprüchen der Studierenden nach innen und nach außen vertritt oder dies zumindest tun sollte, laut über die Abschaffung eines Teils der sowieso nur marginal vorhandenen studentischen Mitbestimmung nachdenken und die Studierenden so auch noch in die potentielle Lage bringen, diese Mitsprache für 200 Euro pro Semester zu verkaufen? Dürfen diese Personen über ein solches Angebot diskutieren, wenn sie zudem sowieso die Möglichkeit haben, das Veto-Recht der Studierenden jederzeit abzuschaffen und die Höhe der Gebühren in jedem Semester neu zu bestimmen, ohne dass der einzige Vertreter der Studierendenschaft daran auch nur irgendetwas ändern könnte? Darf ein solches Präsidium weiterhin die Leitung unserer Universität inne haben?!

Dies steht in engem Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer tatsächlichen demokratischen Umgestaltung der universitären Grundordnung. Damit ist gemeint, dass die Gruppen an der Uni, nämlich das wissenschaftsstützende Personal, die Professoren und die Studierenden entsprechend ihrer Anzahl in den Gremien vertreten sind. Wie lassen sich die 15 Profs in einem Gremium mit 19 Mitgliedern gegenüber einem stimmberechtigten studentischen Vertreter rechtfertigen, wo doch die Universität nur etwa 170 Professoren, aber rund 15.000 Studierende umfasst!
Unser Auftreten in der EUle wurde aber nicht nur von einigen ihrer Mitglieder, sondern auch von KommilitonInnen als „undemokratisch“ gewertet. Warum?
Weil wir keine Mehrheit vertreten? Protest ist ein ganz grundlegendes Recht in der Demokratie und das sicherlich nicht nur für Mehrheiten. Wie anders sollten Individuen sonst ihre außerhalb des Mainstreams liegenden Interessen vertreten?
Oder undemokratisch, weil wir die bestehenden herrschaftsstabilisierenden Gesprächskonventionen gebrochen haben? Gerade das ist für uns jedoch Ausdruck einer konsequent formulierten Forderung nach Demokratie. Der Wunsch nach einer Universität (und zuletzt einer Gesellschaft) ohne repressive Autoritäten und unterdrückte Bedürfnisse kann nicht bei seiner Artikulation aufhören. Es geht darum, Forderungen klar und deutlich zu formulieren, einen Standpunkt zu beziehen und diesen nicht schon durch unterwürfiges Verhalten zu verwässern. In einer Demokratie muss es möglich sein, Kritik auf Augenhöhe zu äußern, ohne Kniefallrituale vor dem Selbstverständnis nach scheinbar unhinterfragbaren Autoritäten zu vollziehen.
Die Idee von der Universität als theoretischer und praktischer Gesellschaftskritik ist so neu nicht. Sie meint vor allem die Kritik jeder Autorität, da der Geist der Wissenschaft auch der Geist der Freiheit ist!1
Dass diese Ansicht vielleicht nicht von allen geteilt wird, die uns zur EUle begleitet haben und dass einige mit unserem Vorgehen nicht ganz einverstanden waren, ist schnell deutlich geworden und lag unter anderem sicherlich daran, dass wir dieses Vorgehen vorher nicht näher begründet hatten. Trotzdem war und ist nicht zu erwarten, dass wir als homogene Masse, vor der Unileitung oder anderswo auftreten. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Methoden, sicherlich häufig auch unterschiedliche Ziele. Bis zu welchem Grad eine konzeptionelle und praktische Zusammenarbeit möglich und gewollt ist und wie sich diese dann gestaltet, muss im Einzelfall geklärt werden.

Aber was hat das alles nun gebracht? Eine Frage, die man aus sehr vielen verschiedenen Sichtweisen sicherlich sehr unterschiedlich beantworten kann. Einige der Ergebnisse aus unserer Sicht sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Zunächst haben wir das Ziel, unsere KomillitonInnen auf dieses heikle Thema der Hochschulpolitik aufmerksam zu machen und zum Nachdenken anzuregen sicherlich erreicht, wenn dies auch nur für einen kleinen Teil der Studierendenschaft zutreffen mag. Durch die hitzige Diskussion wurde deutlich, dass das Bedürfnis nach einer Hochschulpolitik vorhanden ist, die die Studierendenschaft direkt in Entscheidungsprozesse involviert und durch diese die Politik legitimiert.
In der EUle-Sitzung wurde auch schnell klar, dass eine Senkung der Gebühren, die bisher immer noch in diffuser Form im Raum stand, in diesem Gremium nicht gewünscht wird. Deutlicher hätte man sich hier gar nicht ausdrücken können. Das gilt auch für die Meinung des Vizepräsidenten Prof. Loidl, der deutlich macht, dass der, der mehr Demokratie möchte doch bitte nach Kuba gehen solle. Von gleicher Seite wird außerdem erwartet, dass dem gesamten Gremium die sofortige Entlassung durch die bayerische Landesregierung droht, sollte man sich dazu entschließen demokratischere Strukturen an der Universität zu verwirklichen. Im Zuge der Beschwörung der doch schon relativ demokratischen Universität Augsburg, offenbarte sich gleich darauf der Charakter der studentischen Mitbestimmung als Almosen an die Studierenden. Selbst solche „Rechte“ wie das Veto-Recht oder 1 Stimme (gegen 18) in der EUle gehen über das bayerische Hochschulrahmengesetz hinaus und man solle doch bitte schön dankbar dafür sein, dass wir hier in Augsburg so viel Demokratie genießen dürfen. Unerwähnt bleibt, dass einem solche „Rechte“ auch jederzeit von eben diesem Gremium (der Eule) wieder genommen werden können. Wäre man auf anderem Wege zu derart klaren Aussagen gekommen?
Wie ist das häufige Schweigen, die große Aufregung und die langen, häufig inhaltsleeren Ansprachen mancher EUle-Mitglieder zu werten? Gab es hier tatsächlich ein Stocken oder gar Unsicherheit im sonst so eingespielten universitären Ablauf? So war es bezeichnend, dass die Form der Unterredung in den Vordergrund gerückt und kritisiert wurde, nicht aber auf die Inhalte, also die Forderungen, eingegangen wurde.
Letztlich hat diese Protest-Aktion auch verdeutlicht, dass die Studierenden nicht alle Maßnahmen von höherer Stelle erdulden und dass die momentanen Entwicklungen an unserer und anderen Universitäten mitnichten auf breites Einverständnis stoßen!

Contra

Redebeiträge auf der außerordentlichen Vollversammlung

Im Folgenden dokumentieren wir die auf der außerordentlichen Vollversammlung am 5.11.2008 gehaltenen Redebeiträge zum Angebot der Uni-Leitung, das eine Senkung der Studiengebühren im Tausch gegen das studentische Vetorecht bei der Gebührenvergabe in Aussicht stellte. Ein Bericht über den Ablauf der Vollversammlung und den anschließenden Überraschungsbesuch bei der Erweiterten Universitätsleitung folgt in Kürze.

Das "Angebot" der Uni-Leitung

Damit können wir nun zum eigentlichen Anlass und zum Kern dieser Veranstaltung kommen: dem Angebot aus dem Präsidium der Universität an den Sprecherrat des AStA. In der Augsburger Zeitung war ja schon am 23.09. zu lesen, dass im Tausch gegen das studentische Vetorecht bei der Verteilung der Studiengebühren diese auf 300 Euro gesenkt werden könnten. In der öffentlichen Konventssitzung vom 15.10. war dann die Bestätigung zu vernehmen, dass dieses Angebot tatsächlich besteht, und zwar in den folgenden inhaltlichen Varianten. Im Tausch gegen das Vetorecht könnten nach unseren Informationen

* entweder die Studiengebühren für alle Bachelorstudentinnen und -studenten – und nur für diese – auf 300 Euro gesenkt
* oder die Studiengebühren für alle Studentinnen und Studenten auf 400 Euro gesenkt
* oder die Studiengebühren für alle Studentinnen und Studenten nur für die Dauer der Regelstudienzeit auf 300 Euro gesenkt werden.

Bevor man sich aber auf den Inhalt des Angebots einlässt, will ich kurz erläutern, warum es schon aufgrund der bloßen Tatsache, dass es gemacht wurde, rundum abzulehnen ist. Allein seine Existenz ist eine Frechheit sondergleichen. Was ist damit gemeint?

Offensichtlich werden die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, die wir im Moment bezahlen, in dieser Höhe gar nicht gebraucht. Sonst würde nämlich kein Spielraum für dieses Angebot bestehen. Daraus die Konsequenz zu ziehen, uns, den zahlenden Studentinnen und Studenten, den überflüssigen Betrag zu erlassen, fällt den Verantwortlichen aber augenscheinlich nicht ein. Stattdessen wird der Versuch gemacht mit dem Geld, das unnötigerweise und damit unverschämterweise kassiert wird – Geld, für dessen Aufbringen oft viel zusätzliche Kraft aufgewendet werden muss – mit diesem Geld also soll uns noch etwas vom sowieso schon geringen Mitbestimmungsrecht abgekauft werden, das zunächst gnädigerweise zugestanden wurde. Dieses anmaßende Angebot ist also nichts weiter als der Versuch, das Aufheben ansatzweise demokratischer Mitwirkung in ein scheinbar demokratisches Gewand zu kleiden.

Falls das Angebot gänzlich ohne überflüssige Mittel gemacht wurde, also nur eine Umschichtung der Kosten innerhalb der Gruppe der Studentinnen und Studenten bedeutet – etwa durch das Aufheben der 10%-Klausel, die es der Universität erlaubt, 10% von uns für besonderes Engagement oder ähnliches zu befreien – macht das das Angebot auch nicht besser. Die Unverschämtheit besteht dann nicht mehr darin, dass mit unserem nicht gebrauchten Geld gespielt wird, sondern darin, dass wir Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgeben sollen, ohne tatsächlich etwas dafür zu bekommen. Das wäre wieder nur ein demokratisches Gewand für das Aufheben von Mitbestimmung.

Zusätzliche Brisanz entsteht noch dadurch, dass das sogenannte Veto„recht“ jederzeit auch ohne unsere Zustimmung wieder abgeschafft werden könnte, was dann allerdings das harmonische Bild an der Uni trüben würde. Böswillig könnte man also sogar das Wort Erpressung in den Mund nehmen, nach dem Motto „entweder ihr seid freiwillig brav und werdet dafür ein bisschen belohnt oder wir nehmen euch euer tolles Veto einfach weg“. Aber damit bin ich doch beim Gegenstand und damit beim Inhalt des Angebots angelangt und greife eigentlich vor. Deswegen übergebe ich an dieser Stelle das Wort und hoffe, dass meine Position klar geworden ist:

allein die Tatsache, dass dieses unverschämte Angebot besteht, verbietet eigentlich schon, darauf überhaupt einzugehen. Natürlich fordern wir eine Senkung der Studiengebühren, wenn der Spielraum vorhanden ist, und zwar ohne dafür Mitbestimmungsmöglichkeiten aufzugeben!


Zum studentischen Vetorecht


Laut §9 Abs. 3 und 5 der Satzung der Uni Augsburg zu Höhe, Erhebung und Verwendung von Studienbeiträgen entscheiden Hochschulleitung und Dekane in Einvernehmen mit VertreterInnen der Studierenden über die Vergabe der Gebühren.

Das heißt, dass Studiengebühren zwar über unsere Köpfe hinweg und zum Teil gegen unseren ausdrücklichen Widerstand eingeführt wurden, dass Studierende aber zumindest an der Universität Augsburg eine ganze Menge mitzureden haben, wenn es um die Verwendung dieser Gelder geht. Eine derartige Mitsprache von Studierenden ist im Bayerischen Hochschulgesetz, das die bayer. Landesregierung im Jahr 2006 erlassen hat, nicht vorgesehen. Das ist aufschlussreich hinsichtlich des Demokratieverständnisses der CSU. An unserer Uni liegt der Fall jedoch noch einmal ein klein bisschen anders.

Die Satzung über Studienbeiträge spricht unseren VertreterInnen das Recht zu, die Vergabe von Geldern zu blockieren, wenn sie denken, dass dies nicht in unserem Sinne ist. Diese scheinbar starke Stellung der Studierendenschaft wird jedoch zweifelhaft, wenn man sich mit den studentischen VertreterInnen unterhält. Dann kann man Dinge hören wie: natürlich könne man vom Veto-Recht nicht übermässig Gebrauch machen bzw. müsse dafür an anderer Stelle Kompromisse eingehen, da einem dieses Recht sonst entzogen werden könne. Was sich als Recht darstellt, ist also offensichtlich keines und das, obwohl es in der Satzung festgelegt ist.

Wie ist das zu verstehen?

Nocheinmal: Das bayerische Hochschulgesetz sieht keine Mitbestimmung der Studierendenschaft bei der Verwendung der von ihr erbrachten Gebühren vor. Dementsprechend finden sich in diesem Gesetz keine Richtlinien, die das Augsburger Vetorecht stützen würden, sollte sich die Uni Augsburg für dessen Abschaffung entscheiden.
An der Uni Augsburg wiederum liegt es in der Hand der Professorinnen und Professoren, über Abschaffung oder Erhalt der studentischen Vetomöglichkeit zu beschließen. Diese stellen in sämtlichen Gremien wie der Erweiterten Universitätsleitung (EUle) oder den Fakultätsräten die überwältigende Mehrheit. Zur Anschauung: Rund 15 000 Studierende sind in der Eule mit einer stimmberechtigten Person vertreten, ca. 600 Angehörige des sog. wissenschaftsstützenden Personals wie Sekretärinnen und Verwaltungskräfte mit ebenfalls einer Stimme, der akademische Mittelbau, d.h. das Gros der Dozentinnen und Dozenten, ca. 700 Personen, mit ebenfalls nur einer Stimme. Dafür haben die Professorinnen und Professoren, mit ca. 170 Angehörigen die kleinste Gruppe an der Uni, insgesamt fünfzehn Stimmen.

Abgesehen von dem sog. studentischen Vetorecht bei der Gebührenverwendung sind unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten also ein Witz. Das sah man nicht zuletzt bei der Sitzung der Eule im Januar diesen Jahres, als die Mehrheit der Profs den Antrag des einzigen studentischen Mitglieds auf Senkung der Studiengebühren auf 300 Euro mit einem müden Lächeln ablehnen konnte. Und auch unser Veto-"Recht" ist eigentlich keines, da es uns jederzeit durch Beschlüsse von Gremien genommen werden kann, in denen wir keine Möglichkeit besitzen, ernsthaft auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. In dem, was sich hochtrabend "hochschulinterne Demokratie" nennt, sind wir also von hinten bis vorn diejenigen, die verarscht werden: Wir dürfen ein bisschen mitreden, sollen alle Beschlüsse schön mittragen, damit das demokratische Mäntelchen stimmt und für den Zweifelsfall, dass wir nicht mitspielen, ist vorgesorgt mit Regelungen, die uns jegliche Einflussnahme entziehen.

So ähnlich stellt sich das Präsident Bottke offensichtlich auch jetzt vor. Die Studierenden sollen sich damit einverstanden erklären, ihr minimales Mitspracherecht aufzugeben. In Aussicht gestellt wird dafür eine Senkung der Studienbeiträge, die jederzeit durch die ProfessorInnenmehrheit in der Eule wieder abgelehnt werden kann. Was wir bekommen sollen, ist nichts als ein vages Versprechen. Die Uni-Leitung kann dafür das Vetorecht schön heimlich und in vollem Einverständnis mit der Studierendenschaft entsorgen. Die für Augsburg typische Harmonie und Pseudo-Mitbestimmung hätte wieder einmal gesiegt.

Das schlimme an der Situation ist, dass die offiziellen StudierendenvertreterInnen diese Erpressung der Uni-Leitung erstmal geheim halten wollten aus Angst, wir könnten so blöde sein und auf Bottkes unannehmbares Angebot einsteigen und unsere VertreterInnen zu einer Aufgabe des Vetorechts drängen. Entsprechend schwierig war es auch, von ihnen an Informationen zu kommen, was denn konkret Bottkes Vorschlag und seine Motivation ist. Verhandlungs- und kompromissbereit wie eh und je meinten die offiziellen VertreterInnen, erstmal abwarten zu müssen und weitere Gespräche mit der Uni-Leitung zu führen.

Das "Angebot" von Präsident Bottke ist jedoch so lächerlich, dass es keinerlei Gesprächsbasis gibt, auf der man ernsthaft verhandeln könnte. Auf Wunsch der Uni-Leitung sollte bis zur heutigen Sitzung der Erweiterten Universitätsleitung ein Verhandlungsangebot durch die Studierenden unterbreitet werden. Diesem Wunsch, Herr Bottke, kommen wir gerne nach. Dass dies nicht so aussehen kann, wie Herr Bottke das gerne hätte, versteht sich von selbst. Deshalb im Folgenden unser Vorschlag, den wir zur Diskussion stellen wollen...

Plädoyer für ein AnitRa Referat

Gemessen an der Größe der Augsburger Uni und auch in Relation zur Stadt als solche, ist es unüblich, dass der hiesige ASTA kein Referat unterhält, das es sich zu Aufgabe gemacht hat, die Studierendenschaft auf rassistische und neonazistischen Aktivitäten und Wirklichkeiten in ihrer Umgebung aufmerksam zu machen.

Dabei erübrigt sich eigentlich jedweder Hinweis, wonach die Universität auch nur ein institutionalisierter Teil der Gesellschaft ist, in dem sich die soziale Wirklichkeit in einer überschaubareren, wenngleich weniger prekarisierten Form wieder finden lässt. Allein die Tatsache, dass die Universität nur als verzerrtes Spiegelbild der Gesellschaft angesehen werden kann, lässt die Notwendigkeit nach einem Antira Referat erkennen. Dies gilt im Besonderen für das Bundesland Bayern, dessen Bildungssystem Migranten und Migrantinnen den Zugang zu höherer Bildung überdurchschnittlich stark erschwert. Die sozio-kulturelle Zusammensetzung der Augsburger Studierendenschaft ist somit in erster Linie ein Produkt der bayerischen Bildungspolitik, eine Politik über die diskutiert und aufgeklärt werden sollte.

Die Uni Augsburg ist natürlich nicht nur eine Bildungsinstitution innerhalb eines Bildungswesens, sondern zugleich auch ein fester Bestandteil der Stadt Augsburg. Es wäre dabei absolut verfehlt zu glauben, dass rassistische, nationalistische und antisemitische Ressentiments nicht auch hier von Menschen artikuliert und kolportiert werden würden. Der augenscheinlichste Beweis hierfür sind sicherlich die regelmäßig wiederkehrenden Aufmärsche von Nazis, die mittlerweile eine Regelmäßigkeit aufweisen, die in anderen Städten ihres Gleichen sucht.

Augenscheinlich war es aber auch, dass die Beteiligung der Studierenden an Gegenprotesten kaum wahrzunehmen war, was auch dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass es keine koordinierten Mobilisierungen am Campus gegeben hat. Der Asta und damit auch die Augsburger Studierendenschaft, blieben bei den breit angelegten städtischen Bündnissen, denen sich die unterschiedlichsten Gruppen und Einrichtungen im Vorfeld der Naziaufmärsche angeschlossen hatten, außen vor. Es kann kein Zustand sein, dass ein Asta bei solchen Bündnissen nicht involviert ist und sich damit begnügt in einer E-Mail in Form einer Randnotiz auf die Naziaufmärsche aufmerksam zu machen.

Frei von Kritik ist auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht, die alle zwei Jahre ihren Sudetendeutschen Tag in Augsburg abhält; Zu Letzt an der Messe, einem Steinwurf entfernt von der Uni. Wenngleich die Einstufung und Bewertung dieses Vertriebenenverbandes kontroverse Diskussionen hervorbringen mag, so sind die erhobenen Vorwürfe des Geschichtsrevisionismus und des sekundären Antisemitismus nicht aus der Luft gegriffen, sondern wohlüberlegt und begründet. Die Studierendenschaft sollte zumindest die Möglichkeit haben, sich mit dieser Kritik auseinander setzen zu können.

Zu guter Letzt gilt es noch einen Blick in die Studierendenschaft selber zu werfen. Obgleich studentische Verbindungen in Augsburg nicht auf jene historich gewachsene Strukturen zurück greifen können, wie deren Pendants an älteren Universitäten, bleibt die Kritik an ihnen unabänderlich bestehen. Dem wohlwollendem Umgang mit den studentischen Verbindungen, der seit Jahren an der Uni auf den verschiedensten Ebenen betrieben wird, muss eine sachliche und kritische Auseinandersetzung entgegen gehalten werden.

kleine Rundschau und Ausblicke

Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.

In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.

Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video

In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)

Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".

Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...

Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Pupularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.

Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?

Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".

Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)

Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)

Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.

letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer

Summer of Resistance - reloaded

Post ist da Herr Wissenschaftsminister Goppel

ein weiterer Bericht, diesmal aus der Stadtzeitung ...
und wie selektierend Studiengebühren wirken, können Sie in der aktuellen Sozialerhebung der deutschen, und auch bayrischen Studentwerke - derzeit in der 18. Fassung - hier nachlesen.

Postkartenübergabe live

Wir haben heute mit etwa 60 Studierenden die Erweiterte Unileitung "besucht".
Nach einigem Hin und Her wurden kistenweise Postkarten ausgeleert - es gab einige Redebeiträge. Herr Zimmermann, als Studiengebührenbefürworter, hat Herrn Bottke alles ins Ohr gelegt und mit Verwaltungskniffen versucht, das Anliegen Studiengebühren jetzt auf 300 Euro zu senken, zu unterwandern.

Spontan versammelten sich anschließend einige Studierende vor dem Rektoratsgebäude und diskutierten über das Geschehene sowie über ein weiteres Vorgehen und es gab einige Redebeiträge am Offenen Mikrofon.

Zur Sitzung:
Nachdem wir raus waren, wurde die Abmachung den Tagesordnungspunkt "Senkung der Studienbeiträge" vorzuverlegen, - so wie vorher abgesprochen - wieder nichtig. Die tatsächlichen Beratungen dauerten von 17:25 an ... Um 19:00 Uhr treffen sich nochmal einige vor der alten Cafete um auch weiteres zu beraten -

Update : 18:34 ... vermutlich Antrag abgelehnt, Begründung kommt ...

Update : 20:00 ... Eine wirkliche Begründung wird es wohl erst geben wenn es das Protokoll der EULe Sitzung gibt, der Antrag von Andreas Riedl als Studentischen Vertreter wurde von dem Gremium wohl fast Einstimmig abgelehnt.

Asta vs Contra, oder gemeinsam gegen Studiengebühren an der Uni Augsburg

vergangenen Montag konnte man bei dem Campus Radio Kanal-C (Radio Fantasy - Augsburg) einer Diskussion zwischen Jens, als Vertreter für "Contra - für freie Bildung" und Tobias Reiter - als Hochschulpolitischer Sprecher des Asta Augsburg lauschen ... insgesamt ein eher kurzer Abriss, wohl aber ein weiterer Beitrag im Kampf gegen Studiengebühren.

zum nachhören hier das Interview --> Contra - Asta Interview Kanal-c

Hochschulinterne Demokratie?

Warum es unter diesen Umständen nichts mitzubestimmen gibt

Etwas mehr als zehn Prozent beträgt die studentische Wahlbeteiligung an den Hochschulwahlen in Augsburg jedes Jahr. Statt jedoch in den Chor derjenigen einzustimmen, die hierin ein Zeichen von Politikverdrossenheit und mangelndem Interesse an Mitbestimmung sehen, ist die niedrige Wahlbeteiligung als einzig adäquate Antwort auf die Umstände zu werten.

Bei den Hochschulwahlen hat jedeR StudentIn die Möglichkeit, jeweils zwei studentische VertreterInnen für den Senat, den fakultätsinternen StuRa und den gesamtuniversitären Konvent zu wählen. In den höchsten Leitungsgremien der Universität, den fakultätsinternen Fachbereichsräten und dem gesamtuniversitären Senat, sind Studierende dann mit je zwei SprecherInnen vertreten. So das bisherige “Augsburger Modell”. Hält man sich vor Augen, dass Studierende die weit größte Gruppe an der Uni darstellen, mutet es schon recht albern an, diese geringfügige Mitsprachemöglichkeit als hochschulinterne Demokratie auszugeben.

Die aktuellen Hochschulreformen bringen jedoch Neuerungen: Aus dem (erweiterten) Senat wurde die erweiterte Hochschulleitung, aus dem bisherigen Kanzler der Präsident (bzw. eines fernen Tages vielleicht auch einmal die Präsidentin) der Uni Augsburg. Wer jetzt allen Ernstes meint, damit habe eine Demokratisierung der Strukturen Einzug gehalten, die ihren Namen verdient, darf getrost gefragt werden, wo er/sie denn die letzten Jahre verbracht hat. Der Einfluss von Profs und WirtschaftsvertreterInnen wurde in der erweiterten Hochschulleitung gestärkt, der von akademischem Mittelbau, Studierenden, wissenschaftsstützendem Personal und anderen Gruppen nocheinmal reduziert. Die bisher zwei stimmberechtigten VertreterInnen wurden durch eine stimmberechtigte Person ersetzt, die aber durch bis zu drei Delegierte unterstützt werden kann, die sich gnädigerweise an den Diskussionen, nicht jedoch an den Abstimmungen beteiligen dürfen.

Unter solchen Rahmenbedingungen kann studentische Mitbestimmung nur zur Farce verkommen. Was studentische VertreterInnen erreichen können, hält letztlich vom goodwill des Präsidenten ab. Effektive und kritische Einflussnahme ist damit unmöglich. Zweifellos ist es richtig, dass man in Senat bzw. erweiterter Hochschulleitung auf Grund der intransparenten Uni-Strukturen als StudentIn Dinge erfährt, die man sonst wenn überhaupt erst sehr viel später mitbekommen würde. Von daher macht die Anwesenheit studentischer VertreterInnen Sinn. Sich jedoch einzubilden, von dort aus mitbestimmen zu können, ist schlichtweg eine Verkennung der Tatsachen.
Die Nicht-Beteiligung an den Hochschulwahlen ist also kein Ausdruck von politischem Desinteresse, sondern die einzig adäquate Reaktion auf ein System, in dem konstruktive Mitarbeit den Tod für jegliche Art erstgemeinter Kritik darstellt.

Studentische Vollversammlung beschließt weitere Aktionen gegen Studiengebühren

Die studentische Vollversammlung der Universität Augsburg war am Mittwoch, den 21.11.2007 mit rund 800 TeilnehmerInnen wie schon im vergangenen Sommersemester beschlussfähig. Im Anschluss an eine kurze Vorstellung der neuen ReferentInnen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) wurden mit überwältigender Mehrheit weitere Aktionen gegen Studiengebühren beschlossen. Dem Antrag des hochschulpolitischen Referats des AStA, „alle studentischen Vertreter der Hochschulgremien dazu anzuhalten, sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens und ihrer Möglichkeiten für die Reduzierung der Studienbeiträge von 500 auf 300 Euro einzusetzen“ wurde zugestimmt. Erste Aktion hierzu und bereits angelaufen ist die Sammlung von Postkarten, auf denen Studierende bis Mitte Januar den Präsidenten der Uni Augsburg zu einer Absenkung der Studiengebühren auffordern können. Präsident Wilfried Bottke hatte im Vorfeld seiner Wiederwahl im Sommer erklärt, er hänge nicht an der Maximalhöhe von 500 Euro.

Das Aktionsbündnis für freie Bildung CONTRA gab sich jedoch mit einer einfachen Postkartenaktion nicht zufrieden und will den Druck auf die Uni-Leitung erhöhen. Auf Antrag von CONTRA beschloss die studentische Vollversammlung, den studentischen Konvent mit der Einleitung einer Urabstimmung zu beauftragen. Nach Art. 71 § 1 und 6 des Bayerischen Hochschulgesetzes entscheidet jede Hochschule selbst über die Höhe der Studienbeiträge. Demnach kann pro Semester zwischen 300 und 500 Euro von den Studierenden gefordert werden. Bei der Urabstimmung sollen den Studierenden zwei Forderungen zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden: Eine erste wird die Universitätsleitung auffordern, gemäß ihres Handlungsspielraumes die Studienbeiträge auf 300 Euro zu senken. Die zweite Forderung enthält eine grundsätzliche Ablehnung von Studiengebühren und beauftragt die Universitätsleitung, sich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung für die Abschaffung der Studienbeiträge und eine bedarfs- und nachfragegerechte Hochschulfinanzierung einzusetzen. Von der Urabstimmung erhofft sich das Aktionsbündnis CONTRA und mit ihm die TeilnehmerInnen der studentischen Vollversammlung ein klares und unüberhörbares Votum der Studierendenschaft, dass die Studiengebühren in einem ersten Schritt auf den Mindestsatz von 300 Euro gesenkt werden und ein deutliches Signal für die Abschaffung von Studiengebühren.

Wiedervorlage

Magnus Wirth, der neue hochschulpolitische Referent des AStA wird in »Campus«, einer Beilage der Augsburger Allgemeinen Zeitung zum Semesterbeginn wie folgt zitiert: »Außerdem achten wir darauf, dass die Gebühren auch tatsächlich zur Verbesserung der Lehre und nicht bespielsweise für neues Büromaterial eingesetzt werden.« Da bleibt einiges zu tun, im Sommersemester 2007 wurden zum Beispiel aus Studiengebühren bezahlt:

• 160.000 EUR für Personal- und Sachkosten für die Verwaltung der Studienbeiträge
• eine Waschmaschine und ein Laptop
• 3 Stellen inklusive PCs und Büroausstattung in der Uni-Verwaltung (66.600 EUR)
• ein Hörsaalmikrofon

Bis zu 25% der Gebühren kommen gar nicht bei den Studierenden in Form eines zusätzlichen Lehr- und Lernangebots an. Wenn schon Studierende in den Gremien zur Mittelverwendung sitzen, müssen die hier sehr genau aufpassen. Auf den Missbrauch von Studiengebühren hat neulich auch das ZDF-Magzin Frontal 21 hingewiesen. (zum Beitrag)
Besser ist des natürlich, Studiengebühren ganz abzuschaffen. Darum ist es auch erfreulich, wenn der ehemalige hochschulpolitische Referent Matthias Strobel ankündigt, wieder gemeinsam mit CONTRA etwas gegen die Studiengebühren zu tun.