Kunst-Akademie Besetzung München

Die UNI brennt... http://fm4.orf.at/stories/1631019/

Spontane Rede beim Erstsemesterempfang in der Kongresshalle am 3.11.2009

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

In all den Begrüssungsworten und offiziellen Willkommensreden, die Ihr in eurer bisherigen Hochschulkarriere erleben durftet, wurde wahrscheinlich IMMER hervorgehoben, dass ihr die richtige Wahl getroffen habt, weil Augsburg ein super Studienort ist, bayerische Hochschulen quasi per se die Spitze der Wissenschaft repräsentieren und auch der Bachelorabschluss mittlerweile optimistische Zukunftsprognosen erlaubt. Zustimmung, Eigenlob und Qualität wohin man hört. Ich möchte jetzt nicht sagen, alles glatt gelogen - aber es kommt meiner Meinung schon ziemlich nahe, denn dass dies mit Sicherheit nicht die Wahrheit ist, zumindest nicht die Ganze, wisst Ihr mit euerm Bauchgefühl genausogut, es wird nur nicht offiziell darüber gesprochen, deshalb nehm ich mir jetzt zwei Minuten diese Freiheit heraus.

Was bedeutet Studium ursprünglich? Das Studium sollte eine Erziehung zur Mündigkeit sein, als Mensch und als Wissenschaftlerin. Diese Mündigkeit ist aber mitunter nur herzustellen durch eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand. Nur dadurch kann sich das, was der Philosoph Immanuel Kant meinte, wenn er sagt, Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit, aktualisieren. (ihr alle kennt das Zitat) Von dieser Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand, der Fähigkeit Kritik auszuüben, ist derzeit in der deutschen Hochschullandschaft leider nichts mehr zu sehen.

Heute gibt es fast ausschließlich eine Nachfrage nach Anpassung und Flexibilität, nach instrumenteller/praktischer Vernunft, nach Aus-bildung. Die Universität bedient primär baldnur noch privatwirtschaftliche Variablen (Geist des sog. Neoliberalismus) und kennt keine gesellschaftspolitischen oder kulturellen Zielsetzungen mehr. Darin aber liegt ihr
eigentlicher Sinn, ihre wesenhafte Aufgabe. Sie sollte auch Reflexion und Korrektiv der gesellschaftlich-historischen Prozesse sein. Die ehemalige Autonomie der Hochschule, eine akademische Selbstverwaltung, ist heute dem universellen Zwang der
Selbstvermarktung gewichen. Die Drittmittelakquise, also das Geld was die Unis für erbrachte Leistungen von der freien Wirtschaft erhalten, zeichnet heute den Erfolg von Wissenschaft aus. In gleichem Atemzug ist auf die sich eklatant steigende Hochschulwerbung hinzuweisen. Wer wird nicht gerne durch ein freundliches „Enjoy your meal“ von O2 in der Mensa begrüßt, oder vom Bayerischen Rundfunk darum gebeten ihn zu hören, weil er sonst sterben müsse, oder legt mal im Vorbeigehen schnell alle seine privaten Daten für ein Marktforschungsunternehmen offen, um an dem Gewinnspiel für ein einmaliges 600-Euro Stipendium teilzunehmen? - Das ist doch alles Lächerlich!
Apropos Lächerlich - die eine oder der andere von Euch wird die letzten Tage vielleicht Post vom CHE, das ist das Zentrum für Hochschulentwicklung - einer 100%igen Bertelsmann Konzerntochter erhalten haben, um bei der Evaluierung ihres/seines
Studienganges mitzuhelfen. Das CHE installiert durch den Rankingzwang einen Konkurrenzkampf wo keiner sein darf und war hauptverantwortlich für Studiengebühren, Bildungsprivatisierung und die aktuelle Umsetzung des Bologna Prozess. Ich kann nur den Boykott des Rankingfetischs empfehlen.

Die Modularisierung, also die Umstellung auf Bachelor und Master, geht einher mit einer
massiven Steigerung Von Lern- und Leistungsdruck, gepaart mit Kontrolle und
unkritischem Denken. In sechs Semestern kann man sich keine Urteilsfähigkeit über das
studierte Fach erarbeiten, aber dies wird dann als indivuduelles Problem gesehen, Nein -
Eine sofortige Veränderung muss sein, Master für alle, ohne Zugangsvoraussetzung oder
sonstige Kriterien. Wir Studierenden sind Beteiligte, angehende Wissenschaftlerinnen und nicht Unbeteiligte konsumierende Kunden. (Sollten es zumindest sein) Deshalb auf ein kurzes Wort zu den studentischen Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Universitätspolitik. Dazu muss man wissen, dass in Bayern die verfassten Studierendenschaften 1973 abgeschafft wurden. Das heisst die studentischen Vertretungen sind Keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und haben auch kein finanzielles Budget. An der hiesigen Universität ist der Asta (vielleicht aus deshalb) mittlerweile zur studentischen Dienstleistungseinrichtung geworden und besitzt leider keinen eigenständigen politischen Subjektcharakter mehr. Diese prekäre Studentische Mitbestimmung spiegelt sich in Augsburg in den beiden höchsten entscheidenden Gremien wider. Mit nur einem Vertreter gegenüber 15 Professoren in der erweiterten
Universitätsleitung (Aufsichtsrat) bzw. externen (Wirtschafts)vertretern im Universitätsrat (Vorstand) sind wir Studierenden vertreten.
Eine weitere inakzeptable Auswirkung der nicht verfassten Studierendenschaft sind die Hiwi Jobs, also die studentischen Tutorien und Bürojobs die an der Universität Augsburg mit undankbaren 6,50 Euro Studentlohn vergütet werden, natürlich ohne Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Eine doppelte Verarschung ist es, wenn man weiß, dass diese Jobs zum größten Teil aus Studiengebühren finanziert werden, die es jetzt ja seit mittlerweile 6 Semestern in Bayern, wie bis auf Hessen in allen anderen Unionsregierten Ländern, gibt. Die Studiengebühren sind das Tauschverhältnis von ökonomischem in kulturelles Kapital. Ich finde da folgenden Spruch ganz treffend: Das deutsche Bildungssystem ist wie ein Sieb, nur wer flüssig ist kommt durch. (Und dabei fängt die soziale Selektion ja nicht erst mit den Studiengebühren an, dann ist man ja (vermeintlich) schon ganz oben angekommen. Es gibt in der BRD ein Viergliedriges Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule); nur 17 Länder in ganz Europa leisten sich so ein konservativ reaktionäres Bildungssystem, 16 davon liegen in Deutschland...

Und warum ist es alles so gekommen? Ein Blick in die Statistiken gibt Antworten: Der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist von 1%, im Jahre 1970) auf 0,85% im Jahre 2000 gefallen, bei gleichzeitiger Verdopplung der Studierendenzahlen. Der gesamte Bildungshaushalt liegt für Deutschland aktuell bei lediglich 4,5% des BIP und damit fast einen Prozentpunkt unter dem OECD Durchschnitt. Das ist eine politische Entscheidung!

Wo sich ebenfalls ein eklatantes Missverhältnis feststellen lässt, ist die Frauenquote bei den Professorinnen. Die BRD belegt dort mit 15% Frauenanteil den vorletzten Platz in Europa; in Augsburg beträgt diese versteckte Diskriminierung „nur“ 18%. Hinweisen möchte ich auch auf die an allen Hochschulstandorten vertretenen rechtskonservativen chauvinistischen Burschenschaften und Verbindungen, die immer bei den Studienbeginnern auf Nachwuchsjagd gehen, Ihr werdet sie nachher im Foyer kennen lernen, das sind die Herren mit den lustigen Schärpen um den Bauch.

Mit Besagtem war es allerdings nicht meine Absicht Euch das Studium in Augsburg madig zu machen, sondern eben nur die dortigen Schattenseiten bewusst mitzuteilen.

In diesem Sinne,

Lasst euch nicht entmutigen,
Lasst euch nicht entmündigen,
Bewahrt euch die Kritikfähigkeit und behaltet Euer Unbehagen nicht für Euch!
Viel Glück und Bühne frei!

Bildungsstreik in Augsburg: Donnerstag

Aus einem Beitrag auf Indymedia:



"Heute haben Augsburger SchülerInnen- und Studierende die SchülerInnen- und Studierendenrepublik Augsburg ausgerufen. Am vierten Tag des bundesweiten Bildungsstreiks, haben wir die Macht der offiziellen Schul- und Universitätsgremien gestürzt und ein Rätesystem wie schon 1918/1919 errichtet. Die Dynastie Seehofer/Spaenle/Heubisch ist abgesetzt.

Um 14.30 Uhr fanden sich ca. 50 SchülerInnen und Studierende auf dem Rathausplatz in Augsburg ein, um symbolisch das Rathaus zu besetzen und die SchülerInnen- und Studierendenrepublik Augsburg auszurufen. Trotz schon vor Beginn der Aktion anwesenden Repressionsorganen schafften es ca. 20 bis 25 Räte und Rätinnen ins Rathaus einzudringen. Einigen gelang es, den Balkon des Rathauses zu besetzen, dort ein Transparent mit der Aufschrift "Sitz des SchülerInnen- und Studierendenrates" aufzuhängen und die SchülerInnen- und Studierendenrepublik Augsburg zu proklamieren. Mit Sprechchören und Flyern wurde auch aus den Fenstern heraus das neue bildungspolitische Zeitalter propagiert. Am benachbarten Perlachturm wurde ein Transparent herausgehängt und ganz Augsburg mit Flyern eingedeckt.
Leider zeigten Polizei und konterrevolutionäre Rathausverwaltung keinerlei Kooperationsbereitschaft und bestanden auf der Aufnahme von Personalien und dem sofortigen Abzug des SchülerInnen- und Studierendenrats.




Hoch die SchülerInnen- und Studierendenrepublik!
Freie Bildung für alle!"

W. Kraushaar über die 68'er

Am Di, 1. Juli, 19 Uhr spricht Wolfgang Kraushaar in Hörsaal IV über
"achtundsechzig". Er ist Politologe in Hamburg und beschäftigt sich vor
allem mit Protest und Widerstand in der Geschichte der BRD. Veranstalter
ist die "Freie Universität Augsburg"

Eskalation in Hessen

morgen wird es wieder eine Demo geben,
die Situtation in Hessen spitzt sich zu nachdem klar ist das Roland Koch sich weigert ein Gesetz des Hessischen Parlamentes zu unterzeichen. Ohne diese Unterschrift wird es weiter Studiengebühren in Hessen geben. Und das trotz eines mehrheitlich abgeschlossenen Gesetzes des Hessischen Landtages, welches Studiengebühren verbietet. Trotz massiver und fortdauernder Proteste. Trotz der offenkundigen Verfassungswidrigkeit in Hessen. Studenten die noch im Januar "Roland Koch - Arschloch" durch die Frankfurter Innenstadt skandierten hatten wohl nicht ganz unrecht und apropo "Fortdauernd", morgen dem Mittwoch trifft man sich in Frankfurt um 18.00 Uhr am Südbahnhof zum geselligen zivilen Ungehorsam: "Lust oder Frust" heisst das Motto.
Wer kann darf kommen.
http://abs-bund.de/aktuelles/3833.html

Mit Goppel für eine bessere Welt

Ende Januar diskutierte Contra mit dem Wissenschaftsminister über Studiengebühren, benachteiligte Kinder und Marxismus in der CSU

Eine Stunde gab der Minister dem Aktionsbündnis für freie Bildung Contra. Das war mehr als erhofft und ergab genau so wenig wie erwartet.

Am Donnerstag, dem 31. Januar, empfing der bayrische Wissenschaftsminister, Dr. Thomas Goppel, neun VertreterInnen des Aktionsbündnisses im Hotels Drei Mohren in der Maximilianstraße. Dabei waren außerdem PressevertreterInnen der AZ und der Stadtzeitung, BeraterInnen von Goppel, sowie der Kanzler der Universität.

Eigentlich kam Goppel wegen der Einweihung der Kindertagesstätte in der neuen FH nach Augsburg. Auf unsere Anfrage und die Mitwirkung des FH-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk hin, bot er uns die Gelegenheit über Studiengebühren und Hochschulpolitik zu diskutieren. Schurk organisierte den Fugger-Saal im Drei Mohren, dies sei ein „neutraler Ort“. Vermutlich verbarg sich dahinter die Sorge um eine weitere Auseinandersetzung in seiner FH, wo er schon während der Einweihungsfeier im Sommer stille, aber allein durch ihre Anwesenheit lästige StudentInnen von der Polizei gewaltsam entfernen ließ.

Zunächst überließ der Minister Contra das Wort und hörte sich ein vorbereitetes Plädoyer des Aktionsbündnisses an, das mit der Aufforderung schließt, die Studiengebühren zurückzunehmen (nachzulesen auf http://uni-a.blogspot.com). Goppel konterkarierte eine vernünftige Diskussion zu Beginn mit Floskeln wie „Die Studiengebühren sind in Bayern abgefedert wie in keinem anderen Land“. Ein Argument, dass lediglich sagt, dass es in Bayern nicht ganz so schlecht läuft als in anderen Bundesländern. Dass das aber nichts an der Misere ändert zeigten die VertreterInnen von Contra anhand der bekannten Tatsache, dass Chancengleichheit in Deutschland nicht gegeben ist und die Studiengebühren diese Misere verschlechtern: „In keinem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab.“ Innerhalb Deutschlands ist Bayern sogar Spitzenreiter bei der strukturellen Benachteiligung von Kindern aus unteren sozialen Schichten. Durch die monetäre Barriere neigen Eltern, die finanziell schlechter gestellt sind, eher dazu, ihre Kinder vom Studium abzuhalten. Diesem Argument entsprang etwas später folgender Dialog (durch einen Videomitschnitt ist es möglich, sämtliche Dialoge wörtlich wiederzugeben):

Goppel: „Sie sagen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder nicht studieren lassen. Nun sage ich Ihnen: In Ordnung. Lassen Sie uns Wege finden, wie wir sie informieren, so dass sie keinen Grund zur Skepsis haben.“

Contra: „Es geht doch nicht darum, dass es Familien gibt, die ihren Kindern irgendetwas nicht erlauben. Die Frage ist: Wieso handeln Menschen aus unteren sozialen Schichten genau so, wie sie handeln?“

Goppel: „Weil sie nicht informiert sind.“

Contra: „Also ist Armut ein Informationsproblem?“

Goppel: „Nein, aber auf die Reaktion aus nicht vorhandenem Geld folgt die Frage: Bin ich nicht bereit, mich in der Gesellschaft so zu beteiligen, wie ich das könnte? Oder bin ich bereit anzuerkennen, dass das nicht mein Problem ist, sondern eine Generation später anders erledigt wird. Sie tun ja grad so als ob wir immer noch im 19. Jahrhundert wären. Ich bin nicht mehr bei Karl Marx und Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. Die Zeit ist vorbei. Das war die Idee vor 200 Jahren, war völlig in Ordnung. Ich wäre wahrscheinlich sogar Marxist geworden, wenn ich sehe, wie die Verhältnisse von damals waren. Nur heute haben wir eine ganz andere – eine aufgeklärte – Situation der Bürger. Das ist eine völlig andere Diskussion. Wir haben eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft, in der das Fernsehen den ganzen Tag in 40 Sendern Ihnen erzählt, was sie alles machen können. Das haben Sie damals alles nicht gehabt.“

Die Unterstellung, Contra sei marxistisch geprägt und die interessante Selbsteinschätzung Goppels, sind beispielhaft für den Verlauf des ganzen Gesprächs. Ausschweifungen und das Verlassen des Kernproblems machten es dem Aktionsbündnis schwer, Argumente einzubringen. Goppel, ein geübter Rhetoriker, nahm 30 Minuten der Gesprächszeit in Anspruch, während Contra nur auf gute 21 Minuten kam.

Contra: „Sie ziehen sich durch die Einführung von Studiengebühren aus der Verantwortung. Die Hochschulen wurden seit Mitte der 90er Jahre unterfinanziert.“

Goppel: „Nein... äh Moment… sie haben nicht genug Geld gekriegt! Der Unterschied ist, ob Sie (zeigt mit dem Finger auf ContravertreterInnen) alles was Sie machen wollen realisieren können, oder ob Sie das Geld, das Sie kriegen, für bestimmte Dinge einsetzen müssen und einen Freiraum zur Entscheidung haben. Früher mussten Sie es einsetzen, heute ist es freigestellt. Sie wollten doch immer haben, dass die Universität das selbst entscheidet. Jetzt haben wir letztes Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, in dem steht ausdrücklich drin, dass die Universität das selbst macht. Jetzt sind wir so weit, dass Sie schon wieder bei mir klopfen und sagen: Goppel, Du musst sicherstellen, dass die Universität das nicht kürzt, denn die macht das falsch. Und vorher haben Sie gesagt: Bitte gib das Geld der Universität, Du bist zu blöd es zu entscheiden.“

Wo versteckt sich der Zusammenhang mit dem Argument von Contra? Wo antwortet Goppel auf die Situation in den 90er Jahren? Wo auf das Weniger an Geld, das die Universitäten bekamen? Unter diesen Diskussionsbedingungen wird Politik gemacht. Und dennoch behält Contra sich Goppels Angebot vor, „mal einen ganzen Nachmittag zu diskutieren.“ Allein das macht ihn doch recht sympathisch und das weiß er auch selbst: „Die Studierenden von Augsburg haben gestern ausdrücklich in der offiziellen Vertretung (gemeint ist der Asta) gesagt, damit (gemeint ist: mit Contra) haben wir nichts im Sinn. Ich habe gesagt, ich diskutiere trotzdem mit Ihnen. So schlimm bin ich also sicherlich nicht.“

Naja!

Nachlese zum Frankfurt Protest im Januar

Auch aus Augsburg war eine ganze Reihe Menschen bis nach Frankfurt angereist. Zu dieser bundesweiten Demo gegen Studiengebühren anlässliches des Verfassungsgerichtsurtiels von vor 3 Jahren, welches Studiengebühren trotz anderslautendem Bundesgesetz überhaupt erst ermöglichte.



mehr Infos zu Demonstrationen (Medienecho) und Aktionen gegen Studiengebühren auch in älteren Beiträgen hier, oder Montags 19.00 Uhr während den Contra Treffen.

Wie ist das noch mit der Popularklage

Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger sind hier zu verzeichnen.

"Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung ..."

Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit - zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens ... - erreicht werden kann.

Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu blockieren, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf im September Bildungspolitisch sicher um einiges bereichern und auch das konkrete Gremien-Leben an der FH und Uni in Augsburg "bereichern".

kleine Rundschau und Ausblicke

Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.

In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.

Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video

In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)

Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".

Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...

Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Pupularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.

Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?

Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".

Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)

Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)

Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.

letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer

Summer of Resistance - reloaded

Post ist da Herr Wissenschaftsminister Goppel

ein weiterer Bericht, diesmal aus der Stadtzeitung ...
und wie selektierend Studiengebühren wirken, können Sie in der aktuellen Sozialerhebung der deutschen, und auch bayrischen Studentwerke - derzeit in der 18. Fassung - hier nachlesen.

Postkartenübergabe live

Wir haben heute mit etwa 60 Studierenden die Erweiterte Unileitung "besucht".
Nach einigem Hin und Her wurden kistenweise Postkarten ausgeleert - es gab einige Redebeiträge. Herr Zimmermann, als Studiengebührenbefürworter, hat Herrn Bottke alles ins Ohr gelegt und mit Verwaltungskniffen versucht, das Anliegen Studiengebühren jetzt auf 300 Euro zu senken, zu unterwandern.

Spontan versammelten sich anschließend einige Studierende vor dem Rektoratsgebäude und diskutierten über das Geschehene sowie über ein weiteres Vorgehen und es gab einige Redebeiträge am Offenen Mikrofon.

Zur Sitzung:
Nachdem wir raus waren, wurde die Abmachung den Tagesordnungspunkt "Senkung der Studienbeiträge" vorzuverlegen, - so wie vorher abgesprochen - wieder nichtig. Die tatsächlichen Beratungen dauerten von 17:25 an ... Um 19:00 Uhr treffen sich nochmal einige vor der alten Cafete um auch weiteres zu beraten -

Update : 18:34 ... vermutlich Antrag abgelehnt, Begründung kommt ...

Update : 20:00 ... Eine wirkliche Begründung wird es wohl erst geben wenn es das Protokoll der EULe Sitzung gibt, der Antrag von Andreas Riedl als Studentischen Vertreter wurde von dem Gremium wohl fast Einstimmig abgelehnt.

Heute - AKTION in der Mensa

ab 11.30 werden wir die Mensa Teil-Besetzen und gegen Studiengebühren demonstrieren, vor allem aber für die Großdemo in Frankfurt mobilisieren.

Asta vs Contra, oder gemeinsam gegen Studiengebühren an der Uni Augsburg

vergangenen Montag konnte man bei dem Campus Radio Kanal-C (Radio Fantasy - Augsburg) einer Diskussion zwischen Jens, als Vertreter für "Contra - für freie Bildung" und Tobias Reiter - als Hochschulpolitischer Sprecher des Asta Augsburg lauschen ... insgesamt ein eher kurzer Abriss, wohl aber ein weiterer Beitrag im Kampf gegen Studiengebühren.

zum nachhören hier das Interview --> Contra - Asta Interview Kanal-c

AZ-Artikel zur Christkindlesmarktaktion

nackte Tatsachen

Pressemitteilung
zur Christkindlesmarktaktion von
Contra – Aktionsbündnis für freie Bildung Augsburg –
am 17.12.2007, 18 Uhr

Wir haben das letzte Hochschulsemester mit einem Protestcamp begonnen und geschlossen, über das Semester verteilt drei alternative Vorlesungswochen mit dem Motto “Freie Bildung unter freiem Himmel“ durchgeführt und den Gebührenboykott, die große Demonstration am 13.6.07 und den uniweiten symbolischen Streik wesentlich mitorganisiert, beziehungsweise umgesetzt.

Anknüpfend an diese, nur auszugsweise aufgeführten Aktionen, reiht sich unsere heutige Performance, die die Ursache unserer Kritik, Studiengebühren, bewusst durch eine andere Ausdrucksform zu thematisieren sucht.

Mit dem Anspruch auf mehr Kreativität beim Umgang mit der Gebührenkritik mischen wir uns heute gezielt unter`s Volk, um das “Normale“ aufzubrechen und aus dem alltäglichen Schlummer aufzuwecken. In künstlerisch anstößiger Form, wollen wir den kritischen Diskurs über die Studiengebühren am Laufen halten, oder wo abgebrochen wieder einführen.
Die Zuschauer sollen durch unsere Performance keine vorgefertigte, konsumierbare “Message“ geliefert bekommen, sondern selbst eigene Gedanken dazu entwickeln.

Unser Protest geht weiter: Er wird getragen von aktiven, nimmermüden, engagierten Studierenden, die Studiengebühren, im Rahmen eines großangelegten Hochschulumbaus, auf Kosten der Prinzipien der Wissenschaft und zu Gunsten der kapitalfixierten Parteien, und vor allem als soziales Selektionsinstrument erkennen.

Wir werden mit unserem Protest gegen Studiengebühren in jeder Form aktiv bleiben, bis diese wieder abgeschafft sind. Falls notwendig marschieren wir in den bayerischen Landtag – dann aber ohne Unterhosen!

P.S.: Wir fordern die Hochschulleitung der Universität Augsburg auf, das Anliegen der Studierenden ernst zu nehmen und die Studiengebühren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, umgehend auf 300,- Euro herabzusetzen.

Polizeipräsident lag daneben: kein Hausfriedensbruch an der FH

Mit unverhältnismäßiger Gewalt ist die Polizei gegen Studierende vorgangen, die den Besuch des Wissenschaftsministers Goppel anlässlich der Eröffnung der FH genutzt hatten, um gegen Studiengebühren zu protestieren.
Dabei wurde auch ein FH-Student mit der Polizeigewalt konfrontiert, der mit der Aktion gar nichts zu tun hatte und nur zur falschen Zeit am falschen Ort war.
In der Folge hat der Polizeipräsident behauptet, dass es sich bei der Aktion um Hausfriedensbruch gehandelt habe. Hausfriedensbruch wird aber nur verfolgt, wenn er zur Anzeige gebracht wird.
Davon haben der FH-Präsident Hans-E. Schurk und die FH-Kanzlerin Dörfler jedoch nun endgültig und offiziell Abstand genommen. Jetzt darf sich die Polizei eine neue Begründung für ihr rabiates Vorgehen einfallen lassen.

Marburger Studierende zu Bewährungsstrafen verurteilt

Wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilte der Marburger Richter Jürgen Peter Taszis am 27. August drei Studierende zu Haftstrafen zwischen vier und sechs Monaten auf Bewährung, sowie 200 Arbeitsstunden bei der Straßenmeisterei. Die drei waren im Mai 2006 an der Blockade einer Stadtautobahn beteiligt. Nach der 11-stündigen Verhandlung ging Taszis weit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus, die Geldstrafen wegen Nötigung von 70-120 Tagessätzen à 15 Euro forderte.

Zahlreiche Studierende leisteten den Angeklagten im Gerichtsaal Beistand. Taszis bezeichnete die Zuschauer als „einfach strukturierte Menschen“, was beinahe einen Tumult auslöste. Das harte Urteil begründete er damit, dass eine Vielzahl an Autofahrern zu Schaden gekommen war. So sei beispielsweise nicht auszuschließen, dass "ein braver Handwerker durch die Straßensperrung einen vorher gebuchten Billigflug nach Mallorca verpasst" habe. Eher wollte er wohl ein Exempel statuieren und einschüchtern. Der Angeklagte Max Fuhrmann glaubt nicht an ein unbefangenes Urteil: "Unsere Teilnahme am Verfahren war eigentlich irrelevant. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Wir werden deshalb Rechtsmittel einlegen."

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32861700

http://www.asta-marburg.de/modules.php?op=modload&name=PagEd&file=index&topic_id=27&page_id=1400

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/393014

„Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit.“

Heiligendamm. Praktisch alle Zeitungen beschäftigten sich während des G8-Gipfels mit dem Schwarzen Block und der Gewaltbereitschaft der Linksradikalen. Fast alle empörten sich maßlos darüber. Die Ablehnung von Gewalt ist eine Sache, die Ablehnung derer, die Gewalt als politisches Mittel ansehen, eine andere. Die zahlreichen Gruppierungen, die Teil der Großdemonstration waren, hatten den Konsens, auf Gewalt zu verzichten. Dass das gebrochen wurde, ist schlimm. Schlimm ist aber auch, dass die Ursachen der Gewalt nicht hinterfragt wurden. Ist in Deutschland alles Friede, Freude, Eierkuchen? In Frankreich brennen jede Nacht einige Autos. Dort mögen die sozialen Spannungen größer sein. Aber vielleicht zeigt ein brennendes Auto in Deutschland auch endlich einmal, dass das Desinteresse der Politik an den Menschen und die Unmöglichkeit, sich politisch zu partizipieren ohne im gleichgeschalteten Politikergerede zu enden, zu extremen Reaktionen führen kann. Abgesehen davon, dass Autonome Steine geworfen haben, stellt sich noch die Frage, wer das provoziert hat. Die Vermutung liegt nahe, dass Beamte in Zivil anfingen Randale zu machen. Das klingt nach einer Verschwörungstheorie. Doch die Aufdeckung eines „Zivis“ während den Blockadezügen rund um Heiligendamm, der die Leute zum Steine werfen aufforderte, lässt vermuten, dass das nicht der einzige Fall war. Und etwas Besseres konnte Wolfgang Schäuble nun wirklich nicht passieren. Das rechtfertigte alle seine repressiven Maßnahmen, die ihm im Vorfeld der G8-Proteste viel Kritik einbrachten.

Zwar nicht in den Medien, so gab es doch Möglichkeit sich in der Rostocker Innenstadt mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Der Alternativgipfel fand vom 5.-7. Juni statt. An über 130 Workshops und Podiumsdiskussionen zu Themen wie globale Gerechtigkeit, Umwelt, Klima & Energie, Krieg und Militarisierung, Migration und Rassismus, Arbeit, Soziales und Bildung nahmen tausende Interessierte teil. Die Eröffnungsrede des Alternativgipfels hielt Jean Ziegler, UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, in der überfüllten Nikolaikirche. Ziegler zeigte eindrucksvoll, dass die Globalisierung, die wir im Augenblick erleben, sich so nicht weiterentwickeln darf. Er nannte Fakten: 100.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 842 Millionen Menschen waren 2005 permanent schwer unterernährt, 2004 waren es noch 826 Millionen. Das heißt, die Zahl steigt stetig. Die heutige Landwirtschaft ist in der Lage, ohne Probleme 12 Milliarden Menschen zu ernähren. Das heißt, dass ein Kind das heute an Hunger stirbt, ermordet wird. So bringt es Jean Ziegler auf den Punkt. Die Verantwortung dafür tragen vor allem auch die G8-Staaten. Mit astronomischen Subventionen kann der Bauer aus der dritten Welt noch so viel arbeiten, er wird seine Ernte nicht verkaufen können. Und das wiederum zwingt viele Menschen dazu, unter Todesgefahr zu emigrieren. Aber anstatt ihnen hier geholfen wird, müssen sie sich staatlicher Willkür beugen, werden in Lagern untergebracht, werden abgeschoben oder bekommen erst gar kein Asyl.

Der G8-Gipfel ist eine Farce. Eine Elite von acht Staatschefs nimmt sich auf undemokratische Weise das Recht heraus, global wirkende Entscheidungen zu treffen. Der zwölf Millionen Euro teure Zaun ist eine gute Metapher: Die Mächtigen isolieren sich und schotten sich mit Gewalt vom Rest der Welt ab. Und as mit dem Ziel, auf Kosten der anderen 186 Staaten ihren Machtstatus zu sichern.

Medienecho zur Aktion an der FH

Die Augsburger Allgemeine berichtet nun schon in drei Artikeln über die CONTRA-Aktion an der FH am vergangenen Freitag:

• Polizei stoppt Protest bei Einweihungsfeier (23. Juni)
• Studenten greifen Polizei-Einsatz an (25. Juni)
• Polizeichef: Es war Hausfriedensbruch (26. Juni)

Im dazugehörigen Thread (mit Volltexten der Artikel) des Forums der Augsburger Allgemeinen finden sich neben den Volltexten der Artikeln auch viele gute Diskussionsbeiträge.

Unter der Überschrift »Augsburg: Studis gewaltsam geräumt« gibt es auch einen bebilderten Beitrag bei Indymedia.

Eröffnung Neubau FH: Studenten wurden gewaltsam entfernt

Am Freitag den 22.06.07 versammelten sich 25 Studierende der Universität Augsburg und Mitglieder des Aktionsbündnisses CONTRA am Neubau der Fachhochschule Augsburg in der Baumgartnerstraße. Der Neubau sollte an diesem Vormittag durch den Bayerischen Wissenschaftsminister Goppel eröffnet werden. Ohne dass die Studierenden die Veranstaltung in irgendeiner Art und Weise gestört hatten, wurden Angehörige des Aktionsbündnisses CONTRA gewaltsam und äußerst brutal von der Polizei des Geländes verwiesen. Es kam zu zwei Anzeigen wegen Hausfriedensbruches und einer vorübergehenden Ingewahrsamnahme. Mehrere Studierende erlitten leichte Verletzungen durch den maßlosen Räumungseinsatz, ein Student musste am Folgetag wegen eines Schleudertraumas behandelt werden.

Nach einer erfolgreichen Demonstration mit 2.000 Teilnehmern in der Augsburger Innenstadt am 13.06.07 und einem wirksamen Unistreik am selben Tag hatten die Aktivisten von CONTRA dazu eingeladen, gemeinsam mit anderen Studierenden und Schülern aus Augsburg an der Eröffnungsfeier der neuen Fachhochschule teilzunehmen. Dem Vater der bayerischen Studiengebühren, Wissenschaftsminister Goppel, sollte bei dieser Gelegenheit die Kritik der Augsburger Studierenden über die seit diesem Semester eingeführten Allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 € mitgeteilt werden. Bevor die Studentinnen und Studenten jedoch dem Minister und den anwesenden Gästen ihr Anliegen deutlich machen konnten, wurden sie von anwesenden Polizeikräften - bekleidet mit Stiefeln, schusssicheren Westen und Schutzanzügen - brutal aus dem Saal gedrängt. Einem Studenten wurde dabei die Kleidung zerrissen, andere erlitten Hämatome und Prellungen durch den brutalen Einsatz der später noch verstärkten Kräfte. All dies geschah, obwohl den Protestierenden zuvor von einem Sprecher der Polizei die Zusage gemacht wurde, an der Veranstaltung teilnehmen zu können, solange diese nicht gestört würde.

Als die Studierenden anschließend mittels einer Polizeikette vom Gelände gedrängt werden sollten, wurde ein bisher unbeteiligter Student der Fachhochschule Opfer einer brutalen Festnahme durch die anwesenden Beamten. Der Informatik-Student hatte sich nur aus Interesse mit den Protestierenden unterhalten, als sich die Polizeikette in Bewegung setzte. Als der Informatik-Student den Beamten zu erklären versuchte, dass er geladener Gast auf der offiziellen Veranstaltung sei und sich von den Polizisten nicht wegstoßen lassen wollte, wurde er auf brutale Art und Weise von drei Beamten zu Boden gedrückt, anschließend mit Kabelbindern gefesselt und ähnlich wie der grundlos festgenommene Demonstrant am 13.06. abgeführt. Obwohl die anwesenden Studierenden lautstark darauf hinwiesen, dass der Verhaftete gar nicht zur Gruppe der Protestierenden gehörte, ließen die Beamten nicht von ihm ab.

Das Aktionsbündnis CONTRA verurteilt den Einsatz der Polizei in aller Form. Die angewendete Härte stand in keinem Verhältnis zum friedlichen Auftreten der Studenten und Studentinnen, da es zu keinerlei Störungen seitens der Studierenden kam. Die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch sind von den Verantwortlichen zurückzuziehen.