Schwarz-Grün hält an Studiengebühren fest

Die seit dem 7. Mai regierende schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein neues Studiengebührenmodell verständigt. Demnach sollen Studierende künftig nach Ablauf ihres Studiums Gebühren in Höhe von 375 Euro/Semester zahlen, sofern sie ein Jahresverdienst von 30.000 Euro brutto erreichen. Die anfallenden Zinsen sollen durch die öffentliche Hand sicher gestellt werden,
während gleichzeitig die derzeit bestehenden Ausnahmetatbestände, die die Entlastung einzelner Gruppen von Studierenden, "radikal reduziert" werden. Für Studierende, die aufgrund ihrer Beteiligung an einem Gebührenboykott von Exmatrikulation bedroht sind, "soll eine Lösung gefunden werden" - zur vollständigen Rücknahme der Exmatrikulation konnte sich die neue Koalition nicht entschließen.

Das neue Hamburger Gebührenmodell wurde von vielen bildungspolitischen Akteuren deutlich abgelehnt. Der fzs kritisierte die Einigung auf das Schärfste und bedauerte, dass die demokratische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken nicht zur Gebührenabschaffung genutzt worden sei: "Der Wählerwille in Hamburg war eindeutig für
eine Abschaffung der Studiengebühren", so Florian Hillebrand vom fzs- Vorstand. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wies darauf hin, dass der Kompromiss "sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung" sei, wie der ABS-Geschäftsführer André Schnepper erklärte; eine Abschaffung sähe allerdings anders aus.

1,Mai - Ein Bericht aus der Türkei

1.Mai - Tag der Arbeit, Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde: Ein Bericht aus der Türkei (Izmir)
Pünktlich um halb zwei Uhr nachmittags zog eine bunte, kaempferische und vor allem sehr junge Masse aus ca. 2000 Menschen los, um für ihre Ideale und gegen entsprechende Missstaende zu demonstrieren. (Was die Forderungen im Einzelnen waren, laesst sich mit meinem Türkisch noch nicht sagen... Im Groben: Für eine bessere Welt!) Alle Teilnehmer waren vorbildlich mit Fahne, Transparent, kreativem Outfit und wahlweise Trommel, oder Megafon ausgestattet - die Praesenz war visuell und akkustisch stark. Natürlich wurde die Demonstration von massiver Polizeipraesenz eskortiert, was in der Türkei Panzer und Scharfschützen auf den zentralen Haeussern
bedeutet; im Gegensatz jedoch zum 1.Mai in Istanbul, wo es zu extremen Ausschreitungen der Behörden gekommen ist, blieb der Tag in Izmir entspannt bis ausgelassen. Dazu trugen, neben dem guten Wetter, vor allem die traditionellen Tanzeinlagen seitens fast aller Demonstrationsteilnehmer an mehreren Stellen der Demoroute bei. Nichtsdestoweniger war die Angelegenheit eine höchst politische, machten doch die einzelnen anwesenden Grüppchen ordentlich Bambule für ihre Anliegen und Parteien. (z.b.: Sozialdemokraten, demokratische Gesellschaft, Linkspartei, Partei für Freiheit und Solidaritaet - aus der Regierungsvertretung und verschiedene kommunistische Parteien ohne aktuelles Mandat)
Wie bereits erwaehnt war besonders der geringe Altersdurchschnitt der Teilnehmer erstaunlich. Vermutlich lag er bei etwas um die 20 Jahre. Desweiteren sah ich mit Freuden, dass auch Kurden und Aleviten den 1.Mai nutzten, um ihrer Position Gehör zu verschaffen.
Das Erbe von Herrn Atatürk bleibt ein Spannungsfeld zwischen Nationalismus, Islamismus, Staatsautoritaet, Minderheitendiskriminierung und ethnischen Konflikten. Insofern braeuchte es vielleicht taeglich einen ersten Mai - und das nicht nur in der Türkei.

"je früher, desto besser - vorsortiert, geordnet und vor allem: etikettiert"

In der Aktuellen Ausgabe 329 der Graswurzelrevolution findet sich ein Guter Artikel über die Deutsche Hochschulbildung ... Joseph Steinbein lässt sich über die aktuellen Entwicklungen im Bologna Prozess mit seinen Bachelor und Master Studiengängen aus, demontiert die fadenscheinigkeit der DFG, nach der der Zusatz "Elite Universität" nichts weiter als ein billiges Etikett für verwertbare Studiengänge sei - welches zudem an lächerliche Anforderungen knüpft,
und kommt zu dem zitiertem Schluss "Nur wer Geld hat, darf sich bilden!"

Der Artikel : heruntergeladen und ausgedruckt sei jedem als Pausenlektüre ans Herz gelegt:
http://www.graswurzel.net/329/exzellenz.shtml

Tuff, tuff, tuff

Aus Solidarität mit der bayrischen Staatsregierung, die sich derzeit leider Gottes in der misslichen Lage von der 4,5 Mrd.-Finanzkrise der BayernLB angefangen, über von der Partei-Spitze unautorisierte, kritische Äußerungen in den eigenen Reihen gegenüber der Öffentlichkeit, bis hin zum Scheitern des tollen Vorzeigeprojekts Transrapid befindet, aus aufrichtigstem Mitleid mit der CSU angesichts dieser Schmach, und um Schlimmeres zu verhindern, vor allem für Parteichef Huber - Millbrand ist ja nun auf Grund seines Versagens in der SachsenLB zurückgetreten -, steht der Vorschlag im Raum, den Transrapid trotzdem zu bauen - aus Studiengebührengeldern!
Die Studierendenschaft sieht ein, dass der Transrapid nicht nur Beckstein einen Eintrag in den Analen der Wissenschaftsgeschichte sichern würde, sondern auch - genau wie die Einführung der Studiengebühren zuvor -, einen großen Beitrag zur Verbesserung des Wissenschaftsstandorts Bayern und einen gewaltigen technologischen Vorsprung vor den anderen deutschen Bundesländern sichern würde, welche sowieso immer und in allen Bereichen im Schatten des weiß-blau-strahlenden Bayerns stehen - und dort sollen sie gefälligst auch weiterhin bleiben, weshalb Huber in den Bundestag 2009 muss.
Den Transrapid könnte Contra nebenbei auch selbst für die nächste Exkursion auf den Berliner Friedhof benutzen, wohin wir uns bald, zur abenteuerlichen Spurensuche nach den Überresten der humboldt'schen Bildungsideale heute, begeben wollen.
Anmeldemöglichkeiten zur Exkursion: jeden Montag, 19Uhr, vor der alten Cafete.

1968 - Die Hintergründe des Vordergründigen. Ein Lesezirkel zu Theorie, Akteuren und Kritik

Für alle, die der derzeitige Medien-Hype um das Thema "1968" nicht gänzlich befriedigt, findet im Sommersemester 2008 ein autonomes Seminar von Studierenden für Studierende statt. His soll es um Theorie und Akteure sowie um Kritik an "68" gehen. Wir werden auf Grundlage eines Readers Themen wie die Kritische Theorie, die Sexuelle Befreiung, APO, SDS, RAF, Feminismus, u.a. diskutieren und hinterfragen.
Der Reader ist im Seminar erhältlich. Die Lektüre dient als Grundlage für unsere Diskussionen und wird daher vorausgesetzt.

Jeden MONTAG, 17:30 Uhr Raum 1005 (Physik-Hörsaalzentrum)
Beginn 21.04.08

Die verblasste Studentenbewegung von 1968 avanciert – egal ob in Hochglanzmagazinen, jeglichen Zeitungen oder Radiobeiträgen – zum medialen Dauer-Hype, und das schon seit vergangenem Jahr, da 1968 ja bereits 1967 mit der tragischen Demonstration in Westberlin begann. Doch wo hat diese brisante Thematik ihren angestammten Platz? Sind die Anliegen und Probleme der damaligen Generation in der heutigen Presse gut aufgehoben oder gehören sie nicht eigentlich an die Universität, aus welcher die Bewegung hervorging, und die an sich auch dem gesellschaftlichen Fortschritt dienlich ist/sein sollte, gleichwie der Selbstaufklärung der Studierenden zu sich selbst? Zeitungslesen und darin vorgesetzte Meinungen rezipieren kann jeder, zur eigenen Urteilsbildung bedarf es jedoch der Diskussion, vor dem Hintergrund der eigenen Ansichten, Erfahrungen und Ideen. Contra möchte deshalb im Sommersemester einen Lesezirkel zu „1968 – Die Hintergründe des Vordergründigen“ initiieren – neben der "Freien Uni" ein Novum für unser Aktionsbündnis als auch für die Uni Augsburg, wo selbstorganisierte, autonome Seminare rar sind. Ein derartiger Lesezirkel bietet die Chance zum intensiven Austausch bezüglich der Aktualität jener Fragen der jungen Generation von damals, die heute von Jahreszahlen, landläufigen Meinungen über gesellschaftliche Verfehlungen und Errungenschaften sowie von Halbwissen in ihrem wesentlichen Kern überdeckt zu werden drohen.

Der ab dem 21. April immer im Physikhörsaalzentrum um 17:30Uhr stattfindende Lesezirkel basiert auf einem Reader, welcher aus Textauszüge zu Themen wie unter anderem Sexuelle Befreiung (Wilhelm Reich), Feminismus (Simone de Beauvoir), Kritische Theorie (Theodor W. Adorno), Utopismus (Herbert Marcuse), RAF (Bekennerschreiben), APO/SDS, Anitautoritäre Erziehung (Alexander Neill) sowie aus kritischen Beiträgen zur sozialen Bewegung besteht. Der Reader wird ab Seminarbeginn als Kopiervorlage in beiden copy-shops vorliegen und im Seminar erhältlich sein; er stellt die Diskussionsgrundlage dar, deren Lektüre vorausgesetzt wird.

Alle aufgeschlossenen Studierende, die ebenfalls Diskussionsbedarf sehen, sind hiermit aufgefordert mitzuwirken!

Plädoyer für ein AnitRa Referat

Gemessen an der Größe der Augsburger Uni und auch in Relation zur Stadt als solche, ist es unüblich, dass der hiesige ASTA kein Referat unterhält, das es sich zu Aufgabe gemacht hat, die Studierendenschaft auf rassistische und neonazistischen Aktivitäten und Wirklichkeiten in ihrer Umgebung aufmerksam zu machen.

Dabei erübrigt sich eigentlich jedweder Hinweis, wonach die Universität auch nur ein institutionalisierter Teil der Gesellschaft ist, in dem sich die soziale Wirklichkeit in einer überschaubareren, wenngleich weniger prekarisierten Form wieder finden lässt. Allein die Tatsache, dass die Universität nur als verzerrtes Spiegelbild der Gesellschaft angesehen werden kann, lässt die Notwendigkeit nach einem Antira Referat erkennen. Dies gilt im Besonderen für das Bundesland Bayern, dessen Bildungssystem Migranten und Migrantinnen den Zugang zu höherer Bildung überdurchschnittlich stark erschwert. Die sozio-kulturelle Zusammensetzung der Augsburger Studierendenschaft ist somit in erster Linie ein Produkt der bayerischen Bildungspolitik, eine Politik über die diskutiert und aufgeklärt werden sollte.

Die Uni Augsburg ist natürlich nicht nur eine Bildungsinstitution innerhalb eines Bildungswesens, sondern zugleich auch ein fester Bestandteil der Stadt Augsburg. Es wäre dabei absolut verfehlt zu glauben, dass rassistische, nationalistische und antisemitische Ressentiments nicht auch hier von Menschen artikuliert und kolportiert werden würden. Der augenscheinlichste Beweis hierfür sind sicherlich die regelmäßig wiederkehrenden Aufmärsche von Nazis, die mittlerweile eine Regelmäßigkeit aufweisen, die in anderen Städten ihres Gleichen sucht.

Augenscheinlich war es aber auch, dass die Beteiligung der Studierenden an Gegenprotesten kaum wahrzunehmen war, was auch dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass es keine koordinierten Mobilisierungen am Campus gegeben hat. Der Asta und damit auch die Augsburger Studierendenschaft, blieben bei den breit angelegten städtischen Bündnissen, denen sich die unterschiedlichsten Gruppen und Einrichtungen im Vorfeld der Naziaufmärsche angeschlossen hatten, außen vor. Es kann kein Zustand sein, dass ein Asta bei solchen Bündnissen nicht involviert ist und sich damit begnügt in einer E-Mail in Form einer Randnotiz auf die Naziaufmärsche aufmerksam zu machen.

Frei von Kritik ist auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht, die alle zwei Jahre ihren Sudetendeutschen Tag in Augsburg abhält; Zu Letzt an der Messe, einem Steinwurf entfernt von der Uni. Wenngleich die Einstufung und Bewertung dieses Vertriebenenverbandes kontroverse Diskussionen hervorbringen mag, so sind die erhobenen Vorwürfe des Geschichtsrevisionismus und des sekundären Antisemitismus nicht aus der Luft gegriffen, sondern wohlüberlegt und begründet. Die Studierendenschaft sollte zumindest die Möglichkeit haben, sich mit dieser Kritik auseinander setzen zu können.

Zu guter Letzt gilt es noch einen Blick in die Studierendenschaft selber zu werfen. Obgleich studentische Verbindungen in Augsburg nicht auf jene historich gewachsene Strukturen zurück greifen können, wie deren Pendants an älteren Universitäten, bleibt die Kritik an ihnen unabänderlich bestehen. Dem wohlwollendem Umgang mit den studentischen Verbindungen, der seit Jahren an der Uni auf den verschiedensten Ebenen betrieben wird, muss eine sachliche und kritische Auseinandersetzung entgegen gehalten werden.

Mit Goppel für eine bessere Welt

Ende Januar diskutierte Contra mit dem Wissenschaftsminister über Studiengebühren, benachteiligte Kinder und Marxismus in der CSU

Eine Stunde gab der Minister dem Aktionsbündnis für freie Bildung Contra. Das war mehr als erhofft und ergab genau so wenig wie erwartet.

Am Donnerstag, dem 31. Januar, empfing der bayrische Wissenschaftsminister, Dr. Thomas Goppel, neun VertreterInnen des Aktionsbündnisses im Hotels Drei Mohren in der Maximilianstraße. Dabei waren außerdem PressevertreterInnen der AZ und der Stadtzeitung, BeraterInnen von Goppel, sowie der Kanzler der Universität.

Eigentlich kam Goppel wegen der Einweihung der Kindertagesstätte in der neuen FH nach Augsburg. Auf unsere Anfrage und die Mitwirkung des FH-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk hin, bot er uns die Gelegenheit über Studiengebühren und Hochschulpolitik zu diskutieren. Schurk organisierte den Fugger-Saal im Drei Mohren, dies sei ein „neutraler Ort“. Vermutlich verbarg sich dahinter die Sorge um eine weitere Auseinandersetzung in seiner FH, wo er schon während der Einweihungsfeier im Sommer stille, aber allein durch ihre Anwesenheit lästige StudentInnen von der Polizei gewaltsam entfernen ließ.

Zunächst überließ der Minister Contra das Wort und hörte sich ein vorbereitetes Plädoyer des Aktionsbündnisses an, das mit der Aufforderung schließt, die Studiengebühren zurückzunehmen (nachzulesen auf http://uni-a.blogspot.com). Goppel konterkarierte eine vernünftige Diskussion zu Beginn mit Floskeln wie „Die Studiengebühren sind in Bayern abgefedert wie in keinem anderen Land“. Ein Argument, dass lediglich sagt, dass es in Bayern nicht ganz so schlecht läuft als in anderen Bundesländern. Dass das aber nichts an der Misere ändert zeigten die VertreterInnen von Contra anhand der bekannten Tatsache, dass Chancengleichheit in Deutschland nicht gegeben ist und die Studiengebühren diese Misere verschlechtern: „In keinem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab.“ Innerhalb Deutschlands ist Bayern sogar Spitzenreiter bei der strukturellen Benachteiligung von Kindern aus unteren sozialen Schichten. Durch die monetäre Barriere neigen Eltern, die finanziell schlechter gestellt sind, eher dazu, ihre Kinder vom Studium abzuhalten. Diesem Argument entsprang etwas später folgender Dialog (durch einen Videomitschnitt ist es möglich, sämtliche Dialoge wörtlich wiederzugeben):

Goppel: „Sie sagen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder nicht studieren lassen. Nun sage ich Ihnen: In Ordnung. Lassen Sie uns Wege finden, wie wir sie informieren, so dass sie keinen Grund zur Skepsis haben.“

Contra: „Es geht doch nicht darum, dass es Familien gibt, die ihren Kindern irgendetwas nicht erlauben. Die Frage ist: Wieso handeln Menschen aus unteren sozialen Schichten genau so, wie sie handeln?“

Goppel: „Weil sie nicht informiert sind.“

Contra: „Also ist Armut ein Informationsproblem?“

Goppel: „Nein, aber auf die Reaktion aus nicht vorhandenem Geld folgt die Frage: Bin ich nicht bereit, mich in der Gesellschaft so zu beteiligen, wie ich das könnte? Oder bin ich bereit anzuerkennen, dass das nicht mein Problem ist, sondern eine Generation später anders erledigt wird. Sie tun ja grad so als ob wir immer noch im 19. Jahrhundert wären. Ich bin nicht mehr bei Karl Marx und Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. Die Zeit ist vorbei. Das war die Idee vor 200 Jahren, war völlig in Ordnung. Ich wäre wahrscheinlich sogar Marxist geworden, wenn ich sehe, wie die Verhältnisse von damals waren. Nur heute haben wir eine ganz andere – eine aufgeklärte – Situation der Bürger. Das ist eine völlig andere Diskussion. Wir haben eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft, in der das Fernsehen den ganzen Tag in 40 Sendern Ihnen erzählt, was sie alles machen können. Das haben Sie damals alles nicht gehabt.“

Die Unterstellung, Contra sei marxistisch geprägt und die interessante Selbsteinschätzung Goppels, sind beispielhaft für den Verlauf des ganzen Gesprächs. Ausschweifungen und das Verlassen des Kernproblems machten es dem Aktionsbündnis schwer, Argumente einzubringen. Goppel, ein geübter Rhetoriker, nahm 30 Minuten der Gesprächszeit in Anspruch, während Contra nur auf gute 21 Minuten kam.

Contra: „Sie ziehen sich durch die Einführung von Studiengebühren aus der Verantwortung. Die Hochschulen wurden seit Mitte der 90er Jahre unterfinanziert.“

Goppel: „Nein... äh Moment… sie haben nicht genug Geld gekriegt! Der Unterschied ist, ob Sie (zeigt mit dem Finger auf ContravertreterInnen) alles was Sie machen wollen realisieren können, oder ob Sie das Geld, das Sie kriegen, für bestimmte Dinge einsetzen müssen und einen Freiraum zur Entscheidung haben. Früher mussten Sie es einsetzen, heute ist es freigestellt. Sie wollten doch immer haben, dass die Universität das selbst entscheidet. Jetzt haben wir letztes Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, in dem steht ausdrücklich drin, dass die Universität das selbst macht. Jetzt sind wir so weit, dass Sie schon wieder bei mir klopfen und sagen: Goppel, Du musst sicherstellen, dass die Universität das nicht kürzt, denn die macht das falsch. Und vorher haben Sie gesagt: Bitte gib das Geld der Universität, Du bist zu blöd es zu entscheiden.“

Wo versteckt sich der Zusammenhang mit dem Argument von Contra? Wo antwortet Goppel auf die Situation in den 90er Jahren? Wo auf das Weniger an Geld, das die Universitäten bekamen? Unter diesen Diskussionsbedingungen wird Politik gemacht. Und dennoch behält Contra sich Goppels Angebot vor, „mal einen ganzen Nachmittag zu diskutieren.“ Allein das macht ihn doch recht sympathisch und das weiß er auch selbst: „Die Studierenden von Augsburg haben gestern ausdrücklich in der offiziellen Vertretung (gemeint ist der Asta) gesagt, damit (gemeint ist: mit Contra) haben wir nichts im Sinn. Ich habe gesagt, ich diskutiere trotzdem mit Ihnen. So schlimm bin ich also sicherlich nicht.“

Naja!