kleine Rundschau und Ausblicke

Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.

In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.

Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video

In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)

Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".

Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...

Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Pupularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.

Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?

Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".

Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)

Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)

Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.

letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer

Summer of Resistance - reloaded

Post ist da Herr Wissenschaftsminister Goppel

ein weiterer Bericht, diesmal aus der Stadtzeitung ...
und wie selektierend Studiengebühren wirken, können Sie in der aktuellen Sozialerhebung der deutschen, und auch bayrischen Studentwerke - derzeit in der 18. Fassung - hier nachlesen.

CONTRA vs. Goppel

Bis die offizielle Stellungnahme fertig ist, gibts hier schon mal vorab, die Eingangserklärung, sowie die Forderungen, die Contra an den Minister, bei dem Gespräch im Hotel Drei Mohren, herangetragen haben.


Sehr geehrter Herr Dr. Goppel,

zunächst einmal möchten wir uns im Namen des Aktionsbündnisses für freie Bildung CONTRA bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie bereit zu diesem Termin waren. Nachdem im Juni letzten Jahres Mitglieder unseres Aktionsbündnisses und andere Studierende bei der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule, bei der auch Sie zugegen waren, vor jeder Lautäußerung von der bayerischen Polizei unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal geschleift wurden, freut es uns um so mehr, dass Sie für heute Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.

Ihr Ministerium und Ihre Partei haben zum Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren zwischen 300 und 500 Euro für sämtliche bayerische Hochschulen eingeführt. Ziel dabei war mit Ihren eigenen Worten, "den jungen Menschen eine nach ihren eigenen Maßstäben bestmögliche Ausbildung bieten zu können." (Rede zur Eröffnung des Werkstattgesprächs "Ein Jahr Hochschulreform - Erfahrungen und Erwartungen" am 6.Juli 2007)

Schon in den Jahren zuvor tat sich Ihr Ministerium mit der Einführung von Verwaltungsgebühren und der Einrichtung von Elitestudiengängen hervor. Die massive finanzielle Förderung letzterer zeigt, dass offensichtlich genug Geld da ist. Es ist halt nur immer die Frage: wofür?

Die Ausbildung der "Elite" von morgen lässt sich der bayerische Freistaat gerne etwas kosten. (Sachmittel in Höhe von 14 Mio. Euro von bayerischer Staatsregierung und Vereinigung der bayerischen Wirtschaft für das Elitenetzwerk Bayern mit Elitestudiengängen, internationalen DoktorandInnenkollegs und allgemeiner Hochbegabtenförderung) Investitionen in die "Elite" gelten als sichere Investitionen. Nicht so sicher ist dagegen, ob Staat und Wirtschaft tatsächlich soviele gemeine Anglisten, Soziologinnen, Lehrer und Volkswirtschaftlerinnen brauchen. Deshalb sollen wir uns gefälligst mit 500 Euro pro Semester an den Kosten unserer Aus-Bildung beteiligen. Und wenn sich später herausstellen sollte, dass wir falsch in unser "Humankapital" investiert haben, hat die Bundesagentur für Arbeit bestimmt noch ein paar nette Maßnahmen für uns parat oder den einen oder anderern Job im Dienstleistungsbereich. Denn wie der Präsident des deutschen Groß- und Einzelhandelsverbandes Anton F. Börner so schön formulierte: "Für viele Arbeiten können Arbeitgeber keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen" (in Compass 2/07), was für Börner beweist, dass der Grundsatz, "Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen" schlicht falsch sei.

Kommen wir gerade vom Thema ab? Wollten wir hier nicht über Studiengebühren reden? Ja, das wollen wir. Aber Studiengebühren sind nicht isoliert zu betrachten vom gegenwärtigen Umbau der Hochschullandschaft und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. Wohin man sieht, sind Menschen damit konfrontiert, dass sie mehr zahlen, mehr leisten und mehr arbeiten sollen und gefälligst ihre Ansprüche und Bedürfnisse herunter zu schrauben haben. Nur wenn wir Studiengebühren zahlen, so heisst es, kann die Ausstattung der Hochschulen an künftige Studierendenzahlen angepasst werden. Nur wenn die Löhne sinken, lässt sich die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Doch was haben wir von niedrigeren Arbeitslosen- und höheren Studierendenzahlen, wenn das nur bedeutet, dass sich der Lebensstandard für die große Mehrheit der Bevölkerung ständig verschlechtert?! Was interessiert uns ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine florierende Wirtschaft, wenn wir diese nur durch Einschnitte in unsere Geldbeutel32 zu spüren bekommen?!

Bei der Einführung von Studiengebühren, so die entsprechenden Verlautbarungen Ihres Ministeriums, wurde ausdrücklich auf deren soziale Verträglichkeit geachtet. Doch erstens wird diese vermeintliche Sozialverträglichkeit bei genauerem Hinsehen sehr fraglich und zweitens ist grundsätzlich zu fragen, was Schlagworte wie Sozialverträglichkeit und Chancengleichheit angesichts der von PISA und anderen Studien nachgewiesenen sozialen Selektivität des deutschen und insbesondere des bayerischen Bildungswesens überhaupt heißen sollen.

Auch die gerne angeführten Gestaltungsspielräume der Hochschulen im gegenwärtigen Umbauprozess sind kritisch zu betrachten, legen Politik und Wirtschaft doch deren Rahmenbedingungen fest. Konkurrenzfähigkeit als oberstes Gebot findet ihren Ausdruck in der Bedeutungszunahme von Uni-Rankings. So werden die einzelnen Hochschulen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Studierenden zueinander in Konkurrenz um das größte Stück vom Kuchen gesetzt. Bildungsinstitutionen und die sich in ihnen bewegenden Personen werden damit umittelbarer denn je den Marktimperativen ausgesetzt.

Ihr Handeln und das Ihrer Partei steht unter dem Einfluss von Sachzwängen. Diese Sachzwänge sind jedoch bei genauerer Betrachtung wie alles Gesellschaftliche von Menschen gemacht. Sachzwänge können nur so lange ihre Wirkung zeitigen, wie Menschen bereit sind, diese zu exekutieren. Als Aktionsbündnis für freie Bildung sind wir dazu nicht bereit. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam für die Erfüllung ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse Verantwortung tragen. In diesem Sinne können wir Sie nur dazu auffordern, die Studiengebühren zurück zu nehmen. Denn wie jedes Bedürfnis muss auch das nach Bildung unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel befriedigbar sein.

Forderungen des Aktionsbündnisses für freie Bildung CONTRA
überreicht an Staatsminister Dr. Thomas Goppel am 31.01.2008
- Abschaffung des sozial selektiven viergliedrigen Schulsystems.
- Abschaffung der Studiengebühren.
- Einführung der Verfassten Studierendenschaft.
- Stop des unmittelbaren Einflusses der Wirtschaft auf die Hochschulen.
- Tatsächliche Demokratisierung der Hochschulen mit gleichen Mitspracherechten für
Studierende, wissenschaftsstützendes Personal, akademischer Mittelbau und
ProfessorInnenschaft.

Postkartenübergabe live

Wir haben heute mit etwa 60 Studierenden die Erweiterte Unileitung "besucht".
Nach einigem Hin und Her wurden kistenweise Postkarten ausgeleert - es gab einige Redebeiträge. Herr Zimmermann, als Studiengebührenbefürworter, hat Herrn Bottke alles ins Ohr gelegt und mit Verwaltungskniffen versucht, das Anliegen Studiengebühren jetzt auf 300 Euro zu senken, zu unterwandern.

Spontan versammelten sich anschließend einige Studierende vor dem Rektoratsgebäude und diskutierten über das Geschehene sowie über ein weiteres Vorgehen und es gab einige Redebeiträge am Offenen Mikrofon.

Zur Sitzung:
Nachdem wir raus waren, wurde die Abmachung den Tagesordnungspunkt "Senkung der Studienbeiträge" vorzuverlegen, - so wie vorher abgesprochen - wieder nichtig. Die tatsächlichen Beratungen dauerten von 17:25 an ... Um 19:00 Uhr treffen sich nochmal einige vor der alten Cafete um auch weiteres zu beraten -

Update : 18:34 ... vermutlich Antrag abgelehnt, Begründung kommt ...

Update : 20:00 ... Eine wirkliche Begründung wird es wohl erst geben wenn es das Protokoll der EULe Sitzung gibt, der Antrag von Andreas Riedl als Studentischen Vertreter wurde von dem Gremium wohl fast Einstimmig abgelehnt.

aus: SpiegelOnline - Unispiegel vom 29.1.2008

STUDENTENJOB HURE

Auf der Uni dank Liebeslohn

Von Birger Menke

Laura ist 18, an einer Pariser Uni eingeschrieben und kann sich das teure Studium nicht leisten - kein Stipendium, mieser Nebenjob. Adieu, Unschuld: Laura sucht sich Kunden im Internet. Bis zu 40.000 Studentinnen in Frankreich verdienen wie sie als Hure ihr Geld.

Hamburg - "Nicht einmal eine Bohne zu essen, unbezahlte Rechnungen und die ausstehende Miete, nie einen Cent in der Tasche, zum Schwarzfahren gezwungen. Es war ein unerträgliches Leben", schreibt Laura D. Das Leben, von dem sie in ihrem Buch "Mes chères études" ("Mein teures Studium") berichtet, spielt in ihrem ersten Jahr als Studentin. Weil ihre Erinnerungen intime Bekenntnisse sind, verschweigt sie ihren Nachnamen. "Mes chères études" ist eines von zwei Büchern, die jetzt in Frankreich zu dem Thema erschienen sind und für einen Skandal gesorgt haben.

DPA

Deutscher Protest gegen Studiengebühren: Bis zu 40.000 Hochschülerinnen prostituieren sich in Frankreich

Laura ist 18, als sie sich an einer Pariser Universität einschreibt. Italienisch und Spanisch. Nebenbei jobbt sie in einem Callcenter, 15 Stunden die Woche, schlecht bezahlt. Ihre Eltern verdienen zu wenig, um sie zu unterstützen, aber zu viel, wenn es nach den Bestimmungen für staatliche Hilfen geht. Studiengebühren, die explodierenden Mietpreise in Paris, der Wunsch nach Genuss im Leben - Laura kann sich das Studium schon nicht mehr leisten, bevor sie ihre ersten Scheine in Händen hält.

"In der Metro zittere ich aus Angst, einen Kontrolleur zu sehen, und frage mich, wie ich den Monat überstehen werde", notiert sie. Ihren Kommilitonen erzählt sie nichts über ihre finanziellen Sorgen - über Geld spricht man nicht, das gilt auch unter Studenten. Ohnehin werden die Möglichkeiten, sich mit ihnen auszutauschen, selten: Wenn sich Freunde im Café oder in einer Bar treffen, sagt sie ab, sie kann sich nichts leisten, mit dem sie anstoßen könnte. "Das wäre alles kein Problem, wenn ich etwas zu essen hätte, wenn ich nicht hungrig wäre."

Bis sie im Internet surft, nach Lösungen sucht. Sie schreibt sich in ein Portal ein, Zugang ab 18, gibt als Namen kein Pseudonym, sondern Laura an, sie will sich treu bleiben, und stößt schon bald auf ihre künftigen Kunden: Männer, die meisten jenseits der 50. Sie annoncieren, suchen "junge Frauen", "zärtliche Stunden" und "Massagen". Sie sucht Geld, schnelles Geld. "In jedem Leben gibt es eine Nacht, in der man sehr schnell reift. Nichts ist danach wie zuvor. Adieu Unschuld", schreibt Laura in ihrem Buch.

Der Beginn eines Doppellebens

Die meisten Studentinnen sind erst über das Internet, wo Kontakte diskret und anonym begonnen werden können, zu dem Nebenjob als Prostituierte gekommen. Eva Clouet ist selbst noch Studentin, hat aber schon eine Studie über das Tabuthema veröffentlicht. "La prostitution étudiante" ("Die studentische Prostitution") erschien am selben Tag wie die Bekenntnisse von Laura D. Die 23-jährige Clouet suchte auf Seiten von "Escort-Damen" und wurde fündig: "Studentinnen im dritten oder vierten Jahr, sie treffen ihre Kunden ein oder zwei Mal im Monat, verheiratete Männer zwischen 40 und 50", so Clouet.

Lauras erster Kunde heißt Joe, ein Pseudonym, er ist 50 Jahre alt. "Ein Mal, nicht mehr", sagt sie sich vorher. Joe wünscht sich in seiner Annonce eine Massage, im Hotel will er mehr. Sie willigt ein. 250 Euro verdient sie an diesem Abend, der Beginn eines Doppellebens, das sie offenbar nicht zum Ausnahmefall macht: Die Studentengewerkschaft SUD hat im Jahr 2006 geschätzt, dass sich von den insgesamt 2,2 Millionen Studenten in Frankreich etwa 40.000 prostituieren, die französische Polizei geht immerhin von bis zu 20.000 aus.

Auch in England ist das Thema bekannt: Eine Studie der Universität im englischen Kingston ist zum Ergebnis gekommen, dass zwischen 2000 und 2006 die Zahl der Studenten, die mit Prostitution oder Jobs in der Sexindustrie ihre Studiengebühren finanzieren, um 50 Prozent gestiegen ist. Zehn Prozent der Befragten gaben an, Bekannte zu haben, die als Stripperin, Masseusen oder Prostituierte arbeiten. In Deutschland bleibt Prostitution unter Studentinnen offenbar eine Phrase, die auf den Dekolletés von Demonstrantinnen geschrieben steht. "Dass es Einzelfälle gibt, kann ich nicht ausschließen, aber Prostitution halte ich nicht für ein Massenphänomen", sagt Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk.

Laura antwortet heute auf keine Annonce mehr. Sie verdiente zuletzt 400 Euro pro Abend, doch das war es ihr nicht mehr wert, auch wenn sie der Reiz des schnellen Geldes nicht ganz losgelassen hat. "Ich weiß, dass ich nicht zurück will, aber ich weiß auch, dass das nicht leicht wird."

Massenverhaftung bei bundesweiter Studierendendemo

Frankfurt: Nach einer Demonstration von Studenten gegen allgemeine Studiengebühren sind 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: “Verdacht auf Landfriedensbruch” (1). Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen.

Die Studenten wurden in der Kaiserstraße zwischen Weserstraße und Gallusanlage festgenommen. “Kaputte Wahlplakate und umgestürzte Mülltonnen” vermeldete die Polizei. In der Niedenau brannte eine Mülltonne”, so der entsetzliche Bericht (2). Wo da jetzt der Grund sein soll für mindestens 150-fache Freiheitsberaubung durch den Staat, weiss der Koch.

Feststeht: die Polizei löste eine genehmigte Demonstration von Studenten gewaltsam auf und tätigte eine Massenfestnahme.

Die Demo war organisiert worden durch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (BPM), dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), dem AStA der Universität Frankfurt und dem AStA der Fachhochschule Frankfurt.
In einer Erklärung wurde gefordert:
“1. Ein gebührenfreies Studium und somit die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.

2. Eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung für Studium und Schulbesuch.

3. Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in allen Hochschulgesetzen des Bundesgebiets.

4. Das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur und Kriminalisierung für Studierenden- und SchülerInnen-Vertretungen.

5. Demokratische Bildungseinrichtungen!”


Quellen:
(1)
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=16748308
(2)
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1124866/polizeipraesidium_frankfurt_am_main

http://www.radio-utopie.de/2008/01/26/hessen-massenfestnahmen-in-frankfurt-nach-demonstration/

Heute - AKTION in der Mensa

ab 11.30 werden wir die Mensa Teil-Besetzen und gegen Studiengebühren demonstrieren, vor allem aber für die Großdemo in Frankfurt mobilisieren.