Tuff, tuff, tuff

Aus Solidarität mit der bayrischen Staatsregierung, die sich derzeit leider Gottes in der misslichen Lage von der 4,5 Mrd.-Finanzkrise der BayernLB angefangen, über von der Partei-Spitze unautorisierte, kritische Äußerungen in den eigenen Reihen gegenüber der Öffentlichkeit, bis hin zum Scheitern des tollen Vorzeigeprojekts Transrapid befindet, aus aufrichtigstem Mitleid mit der CSU angesichts dieser Schmach, und um Schlimmeres zu verhindern, vor allem für Parteichef Huber - Millbrand ist ja nun auf Grund seines Versagens in der SachsenLB zurückgetreten -, steht der Vorschlag im Raum, den Transrapid trotzdem zu bauen - aus Studiengebührengeldern!
Die Studierendenschaft sieht ein, dass der Transrapid nicht nur Beckstein einen Eintrag in den Analen der Wissenschaftsgeschichte sichern würde, sondern auch - genau wie die Einführung der Studiengebühren zuvor -, einen großen Beitrag zur Verbesserung des Wissenschaftsstandorts Bayern und einen gewaltigen technologischen Vorsprung vor den anderen deutschen Bundesländern sichern würde, welche sowieso immer und in allen Bereichen im Schatten des weiß-blau-strahlenden Bayerns stehen - und dort sollen sie gefälligst auch weiterhin bleiben, weshalb Huber in den Bundestag 2009 muss.
Den Transrapid könnte Contra nebenbei auch selbst für die nächste Exkursion auf den Berliner Friedhof benutzen, wohin wir uns bald, zur abenteuerlichen Spurensuche nach den Überresten der humboldt'schen Bildungsideale heute, begeben wollen.
Anmeldemöglichkeiten zur Exkursion: jeden Montag, 19Uhr, vor der alten Cafete.

1968 - Die Hintergründe des Vordergründigen. Ein Lesezirkel zu Theorie, Akteuren und Kritik

Für alle, die der derzeitige Medien-Hype um das Thema "1968" nicht gänzlich befriedigt, findet im Sommersemester 2008 ein autonomes Seminar von Studierenden für Studierende statt. His soll es um Theorie und Akteure sowie um Kritik an "68" gehen. Wir werden auf Grundlage eines Readers Themen wie die Kritische Theorie, die Sexuelle Befreiung, APO, SDS, RAF, Feminismus, u.a. diskutieren und hinterfragen.
Der Reader ist im Seminar erhältlich. Die Lektüre dient als Grundlage für unsere Diskussionen und wird daher vorausgesetzt.

Jeden MONTAG, 17:30 Uhr Raum 1005 (Physik-Hörsaalzentrum)
Beginn 21.04.08

Die verblasste Studentenbewegung von 1968 avanciert – egal ob in Hochglanzmagazinen, jeglichen Zeitungen oder Radiobeiträgen – zum medialen Dauer-Hype, und das schon seit vergangenem Jahr, da 1968 ja bereits 1967 mit der tragischen Demonstration in Westberlin begann. Doch wo hat diese brisante Thematik ihren angestammten Platz? Sind die Anliegen und Probleme der damaligen Generation in der heutigen Presse gut aufgehoben oder gehören sie nicht eigentlich an die Universität, aus welcher die Bewegung hervorging, und die an sich auch dem gesellschaftlichen Fortschritt dienlich ist/sein sollte, gleichwie der Selbstaufklärung der Studierenden zu sich selbst? Zeitungslesen und darin vorgesetzte Meinungen rezipieren kann jeder, zur eigenen Urteilsbildung bedarf es jedoch der Diskussion, vor dem Hintergrund der eigenen Ansichten, Erfahrungen und Ideen. Contra möchte deshalb im Sommersemester einen Lesezirkel zu „1968 – Die Hintergründe des Vordergründigen“ initiieren – neben der "Freien Uni" ein Novum für unser Aktionsbündnis als auch für die Uni Augsburg, wo selbstorganisierte, autonome Seminare rar sind. Ein derartiger Lesezirkel bietet die Chance zum intensiven Austausch bezüglich der Aktualität jener Fragen der jungen Generation von damals, die heute von Jahreszahlen, landläufigen Meinungen über gesellschaftliche Verfehlungen und Errungenschaften sowie von Halbwissen in ihrem wesentlichen Kern überdeckt zu werden drohen.

Der ab dem 21. April immer im Physikhörsaalzentrum um 17:30Uhr stattfindende Lesezirkel basiert auf einem Reader, welcher aus Textauszüge zu Themen wie unter anderem Sexuelle Befreiung (Wilhelm Reich), Feminismus (Simone de Beauvoir), Kritische Theorie (Theodor W. Adorno), Utopismus (Herbert Marcuse), RAF (Bekennerschreiben), APO/SDS, Anitautoritäre Erziehung (Alexander Neill) sowie aus kritischen Beiträgen zur sozialen Bewegung besteht. Der Reader wird ab Seminarbeginn als Kopiervorlage in beiden copy-shops vorliegen und im Seminar erhältlich sein; er stellt die Diskussionsgrundlage dar, deren Lektüre vorausgesetzt wird.

Alle aufgeschlossenen Studierende, die ebenfalls Diskussionsbedarf sehen, sind hiermit aufgefordert mitzuwirken!

Plädoyer für ein AnitRa Referat

Gemessen an der Größe der Augsburger Uni und auch in Relation zur Stadt als solche, ist es unüblich, dass der hiesige ASTA kein Referat unterhält, das es sich zu Aufgabe gemacht hat, die Studierendenschaft auf rassistische und neonazistischen Aktivitäten und Wirklichkeiten in ihrer Umgebung aufmerksam zu machen.

Dabei erübrigt sich eigentlich jedweder Hinweis, wonach die Universität auch nur ein institutionalisierter Teil der Gesellschaft ist, in dem sich die soziale Wirklichkeit in einer überschaubareren, wenngleich weniger prekarisierten Form wieder finden lässt. Allein die Tatsache, dass die Universität nur als verzerrtes Spiegelbild der Gesellschaft angesehen werden kann, lässt die Notwendigkeit nach einem Antira Referat erkennen. Dies gilt im Besonderen für das Bundesland Bayern, dessen Bildungssystem Migranten und Migrantinnen den Zugang zu höherer Bildung überdurchschnittlich stark erschwert. Die sozio-kulturelle Zusammensetzung der Augsburger Studierendenschaft ist somit in erster Linie ein Produkt der bayerischen Bildungspolitik, eine Politik über die diskutiert und aufgeklärt werden sollte.

Die Uni Augsburg ist natürlich nicht nur eine Bildungsinstitution innerhalb eines Bildungswesens, sondern zugleich auch ein fester Bestandteil der Stadt Augsburg. Es wäre dabei absolut verfehlt zu glauben, dass rassistische, nationalistische und antisemitische Ressentiments nicht auch hier von Menschen artikuliert und kolportiert werden würden. Der augenscheinlichste Beweis hierfür sind sicherlich die regelmäßig wiederkehrenden Aufmärsche von Nazis, die mittlerweile eine Regelmäßigkeit aufweisen, die in anderen Städten ihres Gleichen sucht.

Augenscheinlich war es aber auch, dass die Beteiligung der Studierenden an Gegenprotesten kaum wahrzunehmen war, was auch dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass es keine koordinierten Mobilisierungen am Campus gegeben hat. Der Asta und damit auch die Augsburger Studierendenschaft, blieben bei den breit angelegten städtischen Bündnissen, denen sich die unterschiedlichsten Gruppen und Einrichtungen im Vorfeld der Naziaufmärsche angeschlossen hatten, außen vor. Es kann kein Zustand sein, dass ein Asta bei solchen Bündnissen nicht involviert ist und sich damit begnügt in einer E-Mail in Form einer Randnotiz auf die Naziaufmärsche aufmerksam zu machen.

Frei von Kritik ist auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht, die alle zwei Jahre ihren Sudetendeutschen Tag in Augsburg abhält; Zu Letzt an der Messe, einem Steinwurf entfernt von der Uni. Wenngleich die Einstufung und Bewertung dieses Vertriebenenverbandes kontroverse Diskussionen hervorbringen mag, so sind die erhobenen Vorwürfe des Geschichtsrevisionismus und des sekundären Antisemitismus nicht aus der Luft gegriffen, sondern wohlüberlegt und begründet. Die Studierendenschaft sollte zumindest die Möglichkeit haben, sich mit dieser Kritik auseinander setzen zu können.

Zu guter Letzt gilt es noch einen Blick in die Studierendenschaft selber zu werfen. Obgleich studentische Verbindungen in Augsburg nicht auf jene historich gewachsene Strukturen zurück greifen können, wie deren Pendants an älteren Universitäten, bleibt die Kritik an ihnen unabänderlich bestehen. Dem wohlwollendem Umgang mit den studentischen Verbindungen, der seit Jahren an der Uni auf den verschiedensten Ebenen betrieben wird, muss eine sachliche und kritische Auseinandersetzung entgegen gehalten werden.

Mit Goppel für eine bessere Welt

Ende Januar diskutierte Contra mit dem Wissenschaftsminister über Studiengebühren, benachteiligte Kinder und Marxismus in der CSU

Eine Stunde gab der Minister dem Aktionsbündnis für freie Bildung Contra. Das war mehr als erhofft und ergab genau so wenig wie erwartet.

Am Donnerstag, dem 31. Januar, empfing der bayrische Wissenschaftsminister, Dr. Thomas Goppel, neun VertreterInnen des Aktionsbündnisses im Hotels Drei Mohren in der Maximilianstraße. Dabei waren außerdem PressevertreterInnen der AZ und der Stadtzeitung, BeraterInnen von Goppel, sowie der Kanzler der Universität.

Eigentlich kam Goppel wegen der Einweihung der Kindertagesstätte in der neuen FH nach Augsburg. Auf unsere Anfrage und die Mitwirkung des FH-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk hin, bot er uns die Gelegenheit über Studiengebühren und Hochschulpolitik zu diskutieren. Schurk organisierte den Fugger-Saal im Drei Mohren, dies sei ein „neutraler Ort“. Vermutlich verbarg sich dahinter die Sorge um eine weitere Auseinandersetzung in seiner FH, wo er schon während der Einweihungsfeier im Sommer stille, aber allein durch ihre Anwesenheit lästige StudentInnen von der Polizei gewaltsam entfernen ließ.

Zunächst überließ der Minister Contra das Wort und hörte sich ein vorbereitetes Plädoyer des Aktionsbündnisses an, das mit der Aufforderung schließt, die Studiengebühren zurückzunehmen (nachzulesen auf http://uni-a.blogspot.com). Goppel konterkarierte eine vernünftige Diskussion zu Beginn mit Floskeln wie „Die Studiengebühren sind in Bayern abgefedert wie in keinem anderen Land“. Ein Argument, dass lediglich sagt, dass es in Bayern nicht ganz so schlecht läuft als in anderen Bundesländern. Dass das aber nichts an der Misere ändert zeigten die VertreterInnen von Contra anhand der bekannten Tatsache, dass Chancengleichheit in Deutschland nicht gegeben ist und die Studiengebühren diese Misere verschlechtern: „In keinem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab.“ Innerhalb Deutschlands ist Bayern sogar Spitzenreiter bei der strukturellen Benachteiligung von Kindern aus unteren sozialen Schichten. Durch die monetäre Barriere neigen Eltern, die finanziell schlechter gestellt sind, eher dazu, ihre Kinder vom Studium abzuhalten. Diesem Argument entsprang etwas später folgender Dialog (durch einen Videomitschnitt ist es möglich, sämtliche Dialoge wörtlich wiederzugeben):

Goppel: „Sie sagen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder nicht studieren lassen. Nun sage ich Ihnen: In Ordnung. Lassen Sie uns Wege finden, wie wir sie informieren, so dass sie keinen Grund zur Skepsis haben.“

Contra: „Es geht doch nicht darum, dass es Familien gibt, die ihren Kindern irgendetwas nicht erlauben. Die Frage ist: Wieso handeln Menschen aus unteren sozialen Schichten genau so, wie sie handeln?“

Goppel: „Weil sie nicht informiert sind.“

Contra: „Also ist Armut ein Informationsproblem?“

Goppel: „Nein, aber auf die Reaktion aus nicht vorhandenem Geld folgt die Frage: Bin ich nicht bereit, mich in der Gesellschaft so zu beteiligen, wie ich das könnte? Oder bin ich bereit anzuerkennen, dass das nicht mein Problem ist, sondern eine Generation später anders erledigt wird. Sie tun ja grad so als ob wir immer noch im 19. Jahrhundert wären. Ich bin nicht mehr bei Karl Marx und Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. Die Zeit ist vorbei. Das war die Idee vor 200 Jahren, war völlig in Ordnung. Ich wäre wahrscheinlich sogar Marxist geworden, wenn ich sehe, wie die Verhältnisse von damals waren. Nur heute haben wir eine ganz andere – eine aufgeklärte – Situation der Bürger. Das ist eine völlig andere Diskussion. Wir haben eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft, in der das Fernsehen den ganzen Tag in 40 Sendern Ihnen erzählt, was sie alles machen können. Das haben Sie damals alles nicht gehabt.“

Die Unterstellung, Contra sei marxistisch geprägt und die interessante Selbsteinschätzung Goppels, sind beispielhaft für den Verlauf des ganzen Gesprächs. Ausschweifungen und das Verlassen des Kernproblems machten es dem Aktionsbündnis schwer, Argumente einzubringen. Goppel, ein geübter Rhetoriker, nahm 30 Minuten der Gesprächszeit in Anspruch, während Contra nur auf gute 21 Minuten kam.

Contra: „Sie ziehen sich durch die Einführung von Studiengebühren aus der Verantwortung. Die Hochschulen wurden seit Mitte der 90er Jahre unterfinanziert.“

Goppel: „Nein... äh Moment… sie haben nicht genug Geld gekriegt! Der Unterschied ist, ob Sie (zeigt mit dem Finger auf ContravertreterInnen) alles was Sie machen wollen realisieren können, oder ob Sie das Geld, das Sie kriegen, für bestimmte Dinge einsetzen müssen und einen Freiraum zur Entscheidung haben. Früher mussten Sie es einsetzen, heute ist es freigestellt. Sie wollten doch immer haben, dass die Universität das selbst entscheidet. Jetzt haben wir letztes Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, in dem steht ausdrücklich drin, dass die Universität das selbst macht. Jetzt sind wir so weit, dass Sie schon wieder bei mir klopfen und sagen: Goppel, Du musst sicherstellen, dass die Universität das nicht kürzt, denn die macht das falsch. Und vorher haben Sie gesagt: Bitte gib das Geld der Universität, Du bist zu blöd es zu entscheiden.“

Wo versteckt sich der Zusammenhang mit dem Argument von Contra? Wo antwortet Goppel auf die Situation in den 90er Jahren? Wo auf das Weniger an Geld, das die Universitäten bekamen? Unter diesen Diskussionsbedingungen wird Politik gemacht. Und dennoch behält Contra sich Goppels Angebot vor, „mal einen ganzen Nachmittag zu diskutieren.“ Allein das macht ihn doch recht sympathisch und das weiß er auch selbst: „Die Studierenden von Augsburg haben gestern ausdrücklich in der offiziellen Vertretung (gemeint ist der Asta) gesagt, damit (gemeint ist: mit Contra) haben wir nichts im Sinn. Ich habe gesagt, ich diskutiere trotzdem mit Ihnen. So schlimm bin ich also sicherlich nicht.“

Naja!

Wie weiter mit der Urabstimmung?

"Durch die Urabstimmung übt die Studierendenschaft die oberste beschließende Funktion aus", so heißt es im §4(1) der Satzung der Studierendenschaft. Auf der letzten Studentischen Vollversammlung wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, über die Frage der Studienbeiträge alle Studierende abstimmen zu lassen. Die Studierendenschaft in Urabstimmung ist das weitreichendste Mittel, welches uns die Satzung ermöglicht und stellt eine verhältnismäßige Antwort, auf den weitreichenden Angriff durch die Erhebung von Studiengebühren aller Art, dar.
Leider konnten sich unsere Studierendenvertreter noch nicht durchringen, diese Maßnahme einzuleiten, obwohl ein eindeutiges Votum für die Durchführung der Urabstimmung, durch die Vollversammlung an den Konvent (unser Studierendenparlament) gegeben wurde.
Wenn sich 15 Prozent aller Studierenden an der Abstimmung beteiligen würden und die Mehrheit sich gegen die Gebührenerhebung ausspräche, wäre dies ein politisches Signal an die bayerische Regierung, die Gebühren wieder abzuschaffen und ein Druckmittel auf die Unileitung die Studienbeiträge zumindest von 500 € auf 300 € zu senken.
Wie jedes Jahr im Sommersemester finden mitte Juni die Hochschulwahlen statt. Dies wäre eine einfache und sinnvolle Möglichkeit, die Urabstimmung durchzuführen.
Der Kampf gegen Studiengebühren geht weiter, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

Universitäten als „Wiege von Guerrilleros“?

Medienkampagne gegen öffentliche Universitäten in Mexiko nach dem Tod vierer mexikanischer Studierender in einem Lager der kolumbianischen Guerrilla FARC

Am ersten März griffen kolumbianische Militäreinheiten einen Stützpunkt der sog. Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) auf ecuadorianischem Boden an. Zwanzig Personen kamen dabei durch Bombenabwürfe, weitere drei durch Schüsse aus weniger als vierzig Zentimeter Entfernung um. Unter den Toten befanden sich aus bisher ungeklärten Gründen auch vier mexikanische Studierende, von denen drei Lateinamerikas größte Universität, die UNAM in Mexiko-City, besuchten.

Die FARC, eine von zwei in Kolumbien aktiven Guerrillaorganisationen, werden in Presse und Politik gerne als Drogenguerrilla denunziert. Auf grundsätzliche soziale Konflikte antwortet die kolumbianische Regierung mit dem von den USA massiv unterstützten „Plan Colombia“, der im wesentlichen Aufstandsbekämpfung und die Vernichtung von (Kokain-)Anbaufeldern beinhaltet, aber keine Perspektiven für die davon betroffene ländliche Bevölkerung eröffnet. Von Teilen der mexikanischen Presse und Politik wurden diese Vorwürfe gegen die FARC nun aufgegriffen und gegen die UNAM gerichtet.

Noch bevor ein Wort des Beileids an die Hinterbliebenen der Studierenden ergangen wäre, erklärte beispielsweise der mexikanische Ex-Kanzler Castañeda, die StudentInnen sollten sich auf Grund ihrer Zusammenarbeit mit der „Narcoguerrilla“ zum Teufel scheren. In der konservativen Presse wurde die UNAM und insbesondere die Philosophisch-Geisteswissenschaftliche-Fakultät, der zwei der Studierenden angehörten, nicht zum ersten Mal als „Wiege von Guerrilleros“ bezeichnet. Angehörige der toten Studierenden und zahlreiche MitarbeiterInnen der UNAM sowie deren Rektor wiesen die Angriffe zurück. Die Leitung der Universität erklärte ihr Bestürzen über den Tod dreier ihrer Mitglieder und forderte eine ernsthafte und objektive Untersuchung der Geschehnisse ein. Gleichzeitig äußerte sie sich besorgt über die Versuche, die Universität und sämtliche ihr Angehörigen zu diskreditieren. Eine der großen Stärken der UNAM sei „die Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder und deren Arbeitsbereiche.“ Einzige Grenze der universitären Freiheit sei der Respekt vor den Rechten der Anderen.

An der UNAM lehren und studieren etwa 350 000 Menschen. In den aktuellen Angriffen wird immer wieder versucht Verbindungen herzustellen zwischen dem öffentlichen Charakter der Institution und vermeintlichen oder tatsächlichen terroristischen Umtrieben. Insgesamt gibt es in Mexiko ca. 500 öffentliche und 700 private Hochschulen. Studiengebühren an letzteren bewegen sich teilweise auf us-amerikanischem Niveau.

Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit!

Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und
unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen
wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen
Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen
Versammlungsgesetzes. Es bedeutet:
sen im vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet
werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit
einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht.
Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“
abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im
Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei
kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen
Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen.
Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon
betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet
werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines
unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag
beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR
VERHINDERN!