Analyse der Außerordentlichen Vollversammlung und des EUle-Besuchs

Im stillen Kämmerchen über ein mehr oder weniger durchdachtes Vorgehen in Sachen Hochschulpolitik entscheiden und dieses auf einer Vollversammlung den Studierenden in der fertigen Fassung vorlegen, es nicht zur Diskussion stellen und pro forma über die bereits beschlossene Sache abstimmen lassen – das war und ist eine Handlungsweise, welche wir häufig an den StudierendenvertreterInnen kritisiert haben. Genau diesen Eindruck haben wir allerdings durch unser Vorgehen bei der außerordentlichen Vollversammlung am 5.11. erweckt.

Nachdem es zuerst in der Augsburger Allgemeinen bekannt gemacht worden war und dann in einer öffentlichen Konventssitzung bestätigt wurde, erfuhren wir vom Angebot der Unileitung, die Studiengebühren im Tausch gegen das Veto-Recht der Studierenden bei der Verteilung der Gebühren, zu senken. Da wir nach eineinhalb Monaten Warten auf eine Reaktion der Studierendenvertreter nicht mehr davon ausgehen konnten, dass dies endlich öffentlich an der Uni zur Diskussion gestellt werden würde, stand der Plan fest, bei der außerordentlichen Vollversammlung die anwesenden Studierenden zu informieren und als für uns logische Konsequenz möglichst viele Menschen für einen anschließenden Besuch in der EUle zu mobilisieren. Dass wir dort vier bereits ausgearbeitete Forderungen vorbringen wollten, stand für uns unumstößlich fest. Zu fragen, was denn die Leute, die wir gerne mobilisiert hätten, denken und wollen, kam uns zunächst nicht in den Sinn. Als während der Vorstellung unseres Antrags eine Diskussion zu allen möglichen und unmöglichen Themen betreffend der Studiengebühren oder des hochschulpolitischen Engagements von „Contra“ losbrach, wurde uns klar, dass wir uns bei den Vorbereitungen zu diesem Tag viel zu sehr auf die Entwicklung unserer Position und das Vorgehen in der EUle konzentriert hatten. Es wurde aber auch klar, dass unter den Studierenden tatsächlich Interesse an hochschulpolitischen Themen und Diskussionen darüber besteht. Vorangegangene Vollversammlungen hatten diesen Eindruck nicht entstehen lassen, was vielleicht eine mögliche Erklärung dafür ist, dass wir diese Veranstaltung auch „nur“ als Infoveranstaltung antizipiert, uns auf Diskussionen und viele verschiedene Meinungen nicht eingestellt hatten, und so entsprechend verunsichert waren.
Das ist für uns durchaus ein Problem, da es uns ein grundsätzliches Anliegen ist, Transparenz zu schaffen und den Diskurs vor allem an der Universität voranzutreiben. Dass uns dies an jenem Tag nur bedingt gelungen ist, war uns und anderen schnell klar. Wie können wir aber zukünftig anders vorgehen? Eine theoretisch fundierte, gut strukturierte Diskussion und Auseinandersetzung ist mit 300 Menschen und unter Zeitdruck kaum möglich. Das Angebot, Montagabend um 19 Uhr (Treffpunkt: vor der alten Cafete) mit uns in einer überschaubaren Gruppe zu diskutieren, gilt natürlich nach wie vor! Grundsätzlich gilt, dass dazustoßen, mitdiskutieren, kritisieren oder nur beobachten kann, wer immer dies tun möchte!

Aber zurück zur außerordentlichen Vollversammlung und dem darauf folgenden Besuch der EUle:
Was hatten wir mit dieser Aktion eigentlich beabsichtigt?
Auch wenn wir eine wirklich demokratische Umgestaltung der Universität, mit neuem Präsidium (oder ganz ohne), gesenkten und bald abgeschafften Gebühren und studentischer Selbstbestimmung sicherlich nicht erwartet hatten, sehen wir keinen Grund unsere Forderungen nicht zu stellen. Der Eindruck, dass solche Forderungen nicht umsetzbar scheinen, zeigt vielmehr wie schlimm es um die realen Verhältnisse steht, als dass es den Widerstand sinnlos machen würde. Vielleicht können nur maximale Forderungen ein minimales Vorankommen sichern. Vielleicht ist dies ein geeigneter Weg, den eigenen Standpunkt deutlich zu machen. Bereits auf der Vollversammlung haben wir jedoch versäumt, den Inhalt der Forderungen näher zu begründen. Dies soll hier kurz nachgeholt werden:

Natürlich forderten wir zum wiederholten Male die sofortige Senkung der Studiengebühren auf das gesetzlich festgelegte Minimum, da die Unileitung formal und nach Formulierung von Bottkes jüngstem „Gedankenspiel“ anscheinend auch ganz praktisch dazu im Stande ist. Da diese Senkung aber nur als ein Schritt auf dem Weg zur völligen Gebührenfreiheit verstanden werden darf, traten wir auch diesmal wieder unmissverständlich dafür ein, dass sich die erweiterte Universitätsleitung bei der Landesregierung engagiert für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzt. Dass Studiengebühren eine gewisse Zahl von potentiellen Studierenden letztlich doch vom Studium abhalten, dass sie Bildung noch stärker vom finanziellen Hintergrund des Elternhauses abhängig machen und so soziale Selektion massiv verstärken, sollte nicht zuletzt dank neuester Studien klar sein.

Die Forderung nach Rücktritt des bestehenden Präsidiums fand unter den anwesenden Studierenden keinen ausreichenden Zuspruch, so dass er gar nicht an die EUle herangetragen wurde. Dennoch scheint es auch im Rückblick einige gute Gründe für die Formulierung dieser Forderung zu geben: Darf jemand, der die Universität zusammen mit den Ansprüchen der Studierenden nach innen und nach außen vertritt oder dies zumindest tun sollte, laut über die Abschaffung eines Teils der sowieso nur marginal vorhandenen studentischen Mitbestimmung nachdenken und die Studierenden so auch noch in die potentielle Lage bringen, diese Mitsprache für 200 Euro pro Semester zu verkaufen? Dürfen diese Personen über ein solches Angebot diskutieren, wenn sie zudem sowieso die Möglichkeit haben, das Veto-Recht der Studierenden jederzeit abzuschaffen und die Höhe der Gebühren in jedem Semester neu zu bestimmen, ohne dass der einzige Vertreter der Studierendenschaft daran auch nur irgendetwas ändern könnte? Darf ein solches Präsidium weiterhin die Leitung unserer Universität inne haben?!

Dies steht in engem Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer tatsächlichen demokratischen Umgestaltung der universitären Grundordnung. Damit ist gemeint, dass die Gruppen an der Uni, nämlich das wissenschaftsstützende Personal, die Professoren und die Studierenden entsprechend ihrer Anzahl in den Gremien vertreten sind. Wie lassen sich die 15 Profs in einem Gremium mit 19 Mitgliedern gegenüber einem stimmberechtigten studentischen Vertreter rechtfertigen, wo doch die Universität nur etwa 170 Professoren, aber rund 15.000 Studierende umfasst!
Unser Auftreten in der EUle wurde aber nicht nur von einigen ihrer Mitglieder, sondern auch von KommilitonInnen als „undemokratisch“ gewertet. Warum?
Weil wir keine Mehrheit vertreten? Protest ist ein ganz grundlegendes Recht in der Demokratie und das sicherlich nicht nur für Mehrheiten. Wie anders sollten Individuen sonst ihre außerhalb des Mainstreams liegenden Interessen vertreten?
Oder undemokratisch, weil wir die bestehenden herrschaftsstabilisierenden Gesprächskonventionen gebrochen haben? Gerade das ist für uns jedoch Ausdruck einer konsequent formulierten Forderung nach Demokratie. Der Wunsch nach einer Universität (und zuletzt einer Gesellschaft) ohne repressive Autoritäten und unterdrückte Bedürfnisse kann nicht bei seiner Artikulation aufhören. Es geht darum, Forderungen klar und deutlich zu formulieren, einen Standpunkt zu beziehen und diesen nicht schon durch unterwürfiges Verhalten zu verwässern. In einer Demokratie muss es möglich sein, Kritik auf Augenhöhe zu äußern, ohne Kniefallrituale vor dem Selbstverständnis nach scheinbar unhinterfragbaren Autoritäten zu vollziehen.
Die Idee von der Universität als theoretischer und praktischer Gesellschaftskritik ist so neu nicht. Sie meint vor allem die Kritik jeder Autorität, da der Geist der Wissenschaft auch der Geist der Freiheit ist!1
Dass diese Ansicht vielleicht nicht von allen geteilt wird, die uns zur EUle begleitet haben und dass einige mit unserem Vorgehen nicht ganz einverstanden waren, ist schnell deutlich geworden und lag unter anderem sicherlich daran, dass wir dieses Vorgehen vorher nicht näher begründet hatten. Trotzdem war und ist nicht zu erwarten, dass wir als homogene Masse, vor der Unileitung oder anderswo auftreten. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Methoden, sicherlich häufig auch unterschiedliche Ziele. Bis zu welchem Grad eine konzeptionelle und praktische Zusammenarbeit möglich und gewollt ist und wie sich diese dann gestaltet, muss im Einzelfall geklärt werden.

Aber was hat das alles nun gebracht? Eine Frage, die man aus sehr vielen verschiedenen Sichtweisen sicherlich sehr unterschiedlich beantworten kann. Einige der Ergebnisse aus unserer Sicht sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Zunächst haben wir das Ziel, unsere KomillitonInnen auf dieses heikle Thema der Hochschulpolitik aufmerksam zu machen und zum Nachdenken anzuregen sicherlich erreicht, wenn dies auch nur für einen kleinen Teil der Studierendenschaft zutreffen mag. Durch die hitzige Diskussion wurde deutlich, dass das Bedürfnis nach einer Hochschulpolitik vorhanden ist, die die Studierendenschaft direkt in Entscheidungsprozesse involviert und durch diese die Politik legitimiert.
In der EUle-Sitzung wurde auch schnell klar, dass eine Senkung der Gebühren, die bisher immer noch in diffuser Form im Raum stand, in diesem Gremium nicht gewünscht wird. Deutlicher hätte man sich hier gar nicht ausdrücken können. Das gilt auch für die Meinung des Vizepräsidenten Prof. Loidl, der deutlich macht, dass der, der mehr Demokratie möchte doch bitte nach Kuba gehen solle. Von gleicher Seite wird außerdem erwartet, dass dem gesamten Gremium die sofortige Entlassung durch die bayerische Landesregierung droht, sollte man sich dazu entschließen demokratischere Strukturen an der Universität zu verwirklichen. Im Zuge der Beschwörung der doch schon relativ demokratischen Universität Augsburg, offenbarte sich gleich darauf der Charakter der studentischen Mitbestimmung als Almosen an die Studierenden. Selbst solche „Rechte“ wie das Veto-Recht oder 1 Stimme (gegen 18) in der EUle gehen über das bayerische Hochschulrahmengesetz hinaus und man solle doch bitte schön dankbar dafür sein, dass wir hier in Augsburg so viel Demokratie genießen dürfen. Unerwähnt bleibt, dass einem solche „Rechte“ auch jederzeit von eben diesem Gremium (der Eule) wieder genommen werden können. Wäre man auf anderem Wege zu derart klaren Aussagen gekommen?
Wie ist das häufige Schweigen, die große Aufregung und die langen, häufig inhaltsleeren Ansprachen mancher EUle-Mitglieder zu werten? Gab es hier tatsächlich ein Stocken oder gar Unsicherheit im sonst so eingespielten universitären Ablauf? So war es bezeichnend, dass die Form der Unterredung in den Vordergrund gerückt und kritisiert wurde, nicht aber auf die Inhalte, also die Forderungen, eingegangen wurde.
Letztlich hat diese Protest-Aktion auch verdeutlicht, dass die Studierenden nicht alle Maßnahmen von höherer Stelle erdulden und dass die momentanen Entwicklungen an unserer und anderen Universitäten mitnichten auf breites Einverständnis stoßen!

Contra

DEMO in München

Kommentar zum neuen Kultusminister

Schul- und bildungspolitische Themen haben im Landtagswahlkampf eine herausragende Rolle gespielt. Das Wahlergebnis ist demnach auch eine Antwort auf die entsprechende Politik der CSU. Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden mit den wenig reflektierten Maßnahmen der letzten Amtszeit. Sie erwarten eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert und endlich für eine Chancengleichheit sorgt, die nicht nur auf dem Papier steht.
„Umso mehr sind wir enttäuscht über die Koalitionsverhandlungen und den –vertrag,“ bedauert Gele Neubäcker, Vorsitzende des Landesverbands Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Zwar sind dringend notwendige Zielvorgaben wie z. B. kleinere Klassen ansatzweise enthalten, das Grundproblem der ungerecht verteilten Bildungschancen wird jedoch nicht radikal, das heißt an der Wurzel, angegangen. Es wird durch die sofortige finanzielle Besserstellung von Privatschulen sogar verschärft.“
Anstatt das durch nichts mehr zu rechtfertigende Schulsystem längst vergangener Zeiten endlich zu überwinden, soll wieder „Kosmetik“ betrieben werden. Diesmal in Form von „Gelenkklassen“, die den Kindern einen erneuten Wechsel der Klasse zumuten.
Neubäcker: „Trotzdem erwarten wir vom neuen Kultusminister Spaenle, dass er international bewährte schul- und bildungspolitische Konzepte vorurteils- und ideologiefrei prüft.

Kurze Stellungnahme zur Pressemitteilung der studentischen Vertreter vom 06.11.2008

In ihrer Pressemitteilung vom 06.11.2008 distanzieren sich die studentischen Vertreter der Universität Augsburg deutlich von der „Stürmung der gestrigen Sitzung der Erweiterten Universitätsleitung der Universität Augsburg“. Das ist völlig legitim und war auch nicht anders zu erwarten, waren die selben studentischen Vertreter doch nicht einmal bereit, die Studentinnen und Studenten, die sie vertreten sollen, über das „angebliche Angebot“ zur Senkung der Studiengebühren im Tausch gegen das studentische Veto bei deren Verteilung zu informieren.

Kern der Kritik der studentischen Vertreter ist die folgende Aussage, die aber unglücklicherweise etwas widersprüchlich daherkommt: „Dieses Angebot lag zu keinem Zeitpunkt als solches vor, wenngleich vertrauliche Sondierungsgespräche zu diesem Thema geführt wurden, um die Positionen der Universitätsleitung und der Studierendenschaft zu klären“.

Das Angebot lag also offensichtlich nicht als solches vor, aber doch als etwas anderes – denn es konnte ja vertraulich darüber gesprochen werden. Etwas lag demnach tatsächlich vor. Um einen Ausspruch unseres Präsidenten zu borgen: „mein Herz hängt nicht“ daran, wie das Herantreten an die studentischen Vertreter bezeichnet wird. Ob hier von einem Angebot, von der bloßen Möglichkeit eines Angebots, oder von einem Gedankenspiel gesprochen wird, ist unwichtig und in diesem Fall Wortklauberei. Denn – und das wird nicht abgestritten – es wurden Gespräche zu diesem Thema geführt. Und genau daran, nicht am Wort „Angebot“, setzte und setzt unsere Kritik an. Aus dem Präsidium wurde der wie auch immer betitelte Sachverhalt an die studentischen Vertreter herangetragen, und es wurden vertrauliche Gespräche geführt. Das heißt, dass es seitens des Präsidiums keine Bedenken gab, die Unverschämtheit, die der Vorschlag/das Angebot/das Gedankenspiel den Studentinnen und Studenten gegenüber bedeutet, zu formulieren und in Betracht zu ziehen. Und das heißt, dass die studentischen Vertreter es nicht für nötig hielten, uns, die Studentinnen und Studenten, darüber in Kenntnis zu setzen, sondern das Gespräch hinter verschlossenen Türen bevorzugten, um „die Positionen [...] der Studierendenschaft“ für uns zu klären.

Dass Herr Bottke das Erscheinen in der Erweiterten Universitätsleitung – über dessen Sinnhaftigkeit durchaus diskutiert werden kann und muss – dann als Vorwand nimmt, die Gebührensenkung, für die es ja offensichtlich doch Spielraum gibt, vom Tisch zu fegen, bestärkt nur unsere Kritik. Es besteht ganz deutlich kein Interesse daran, die überflüssigen Beträge uns, den Studentinnen und Studenten, einfach zu erlassen, um uns das Leben etwas leichter zu machen; mit der „Stürmung“ der Sitzung der Erweiterten Universitätsleitung hat das der Sache nach nichts zu tun.

Noch ein Wort zum Vorwurf, die Aktion habe die „Vertraulichkeit der Gespräche gebrochen“: die Gespräche wurden zwischen studentischen Vertretern und Mitgliedern der Universitätsleitung geführt. Wie kann irgendjemandem, der an diesen vertraulichen Gesprächen nicht beteiligt war – und somit überhaupt nichts davon wissen dürfte, sonst könnte von Vertraulichkeit schon nicht mehr die Rede sein –, ernsthaft unterstellt werden, das Unmögliche geschafft und von außen die Vertraulichkeit zwischen zwei Parteien gebrochen zu haben, zu denen er nicht gehört? Trotz allem werden unsere gewählten Vertreter sicherlich einen Weg finden, den Anschein der Harmonie an unserer immerhin „relativ demokratischen“ Universität wiederherzustellen, etwa in der angekündigten „gemeinsamen Diskussion in einem vernünftigen Rahmen“.

Schade allerdings, dass es für das Zustandekommen einer solchen Diskussion – wenn denn dort tatsächlich ernsthaft diskutiert wird – offensichtlich einer „Belagerung“ bedarf. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass nicht nur der Rahmen, sondern auch die Diskussion selbst vernünftig ist, sonst würde einer unnützen Sache bloß ein hübscher Anstrich verpasst. In diesem Fall wäre eine vernünftige Diskussion in einem unvernünftigen Rahmen vielleicht durchaus vorzuziehen.

Christian Kny
Vertretener Studierender

Außerordentliche Vollversammlung und Überraschungsbesuch bei der EUle

Für alle, die nicht an der ausserordentlichen Vollversammlung und dem anschließenden Überraschungsbesuch bei der Erweiterten Universitätsleitung (EUle) teilnehmen konnten, hier ein kurzer Bericht:

Dem Aufruf zur außerordentlichen Vollversammlung waren rund 300 Studierende gefolgt. Dort wurde zunächst über den Stand der Urabstimmung (siehe dazu den entsprechenden Blogartikel) informiert, bevor genauer auf das "Angebot" der Uni-Leitung zur Senkung der Studiengebühren und das studentische Veto-Recht eingegangen wurde. Anschließend wurde vorgeschlagen, die zur selben Zeit tagende EUle zu besuchen. Dort sollte eine Stellungnahme der Versammelten zum Handeln der Uni-Leitung und den auf der Vollversammlung mit großer Mehrheit verabschiedeten Forderungen nach wirklicher Demokratisierung der Universität, sofortiger Senkung der Studiengebühren auf 300 Euro und Engagement der EUle bei der bayerischen Staatsregierung für eine Abschaffung der Gebühren eingeholt werden. (Für den genauen Wortlaut der Redebeiträge und den der EUle vorgelegten Forderungen s.u.) Positiv an der Vollversammlung war, dass zu den Punkten "Angebot" der Uni-Leitung, Vetorecht und EUle-Besuch tatsächlich eine teils kontroverse Diskussion entstand, die deutlich machte, dass derartige Fragen viele Studierende interessieren, aber zu wenig öffentlich gemacht werden und zu selten Gelegenheit zur Diskussion besteht.

Ganz knapp noch, was bei der EUle herauskam: Die Uni-Leitung hat tatsächlich überlegt, die Studiengebühren zu senken und im Gegenzug dafür das studentische Vetorecht bei der Gebührenvergabe zu kassieren. Darauf angesprochen äußerte sich die Uni-Leitung derart, dass diese Idee mittlerweile wieder vom Tisch sei, da kein Konsens mit den StudierendenvertreterInnen darüber erreicht werden konnte. Zudem erklärten sämtliche Dekaninnen und Dekane der Fakultäten, an der Höhe der Gebühren festhalten zu wollen. Auf die Forderung nach einer wirklichen Demokratisierung der Universität wurde kaum eingegangen. Herr Professor Zapf tat sich sogar damit hervor, darauf zu verweisen, dass die Universität Augsburg ja im Vergleich zu den Vorstellungen des bayerischen Hochschulgesetzes "relativ demokratisch" sei. Ohne dies in Abrede stellen zu wollen, provozieren derartige Aussagen die Frage, ob manchen Mitgliedern der EUle eine "relative Demokratie" ausreicht?! Fragwürdig war auch der Beitrag der Mittelbau-Vertreterin Frau Schaipp, die den anwesenden Studierenden "undemokratisches Verhalten" unterstellte, da sie sich direkt und nicht über den Umweg gewählter studentischer VertreterInnen zu Wort äußerten. Letztendlich soll in den nächsten Wochen auf Einladung der gewählten Studierendenvertretung eine öffentliche Diskussion zwischen Uni-Leitung, den DekanInnen und Studierenden zu den während der EUle angesprochenen Aspekten stattfinden.

Redebeiträge auf der außerordentlichen Vollversammlung

Im Folgenden dokumentieren wir die auf der außerordentlichen Vollversammlung am 5.11.2008 gehaltenen Redebeiträge zum Angebot der Uni-Leitung, das eine Senkung der Studiengebühren im Tausch gegen das studentische Vetorecht bei der Gebührenvergabe in Aussicht stellte. Ein Bericht über den Ablauf der Vollversammlung und den anschließenden Überraschungsbesuch bei der Erweiterten Universitätsleitung folgt in Kürze.

Das "Angebot" der Uni-Leitung

Damit können wir nun zum eigentlichen Anlass und zum Kern dieser Veranstaltung kommen: dem Angebot aus dem Präsidium der Universität an den Sprecherrat des AStA. In der Augsburger Zeitung war ja schon am 23.09. zu lesen, dass im Tausch gegen das studentische Vetorecht bei der Verteilung der Studiengebühren diese auf 300 Euro gesenkt werden könnten. In der öffentlichen Konventssitzung vom 15.10. war dann die Bestätigung zu vernehmen, dass dieses Angebot tatsächlich besteht, und zwar in den folgenden inhaltlichen Varianten. Im Tausch gegen das Vetorecht könnten nach unseren Informationen

* entweder die Studiengebühren für alle Bachelorstudentinnen und -studenten – und nur für diese – auf 300 Euro gesenkt
* oder die Studiengebühren für alle Studentinnen und Studenten auf 400 Euro gesenkt
* oder die Studiengebühren für alle Studentinnen und Studenten nur für die Dauer der Regelstudienzeit auf 300 Euro gesenkt werden.

Bevor man sich aber auf den Inhalt des Angebots einlässt, will ich kurz erläutern, warum es schon aufgrund der bloßen Tatsache, dass es gemacht wurde, rundum abzulehnen ist. Allein seine Existenz ist eine Frechheit sondergleichen. Was ist damit gemeint?

Offensichtlich werden die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, die wir im Moment bezahlen, in dieser Höhe gar nicht gebraucht. Sonst würde nämlich kein Spielraum für dieses Angebot bestehen. Daraus die Konsequenz zu ziehen, uns, den zahlenden Studentinnen und Studenten, den überflüssigen Betrag zu erlassen, fällt den Verantwortlichen aber augenscheinlich nicht ein. Stattdessen wird der Versuch gemacht mit dem Geld, das unnötigerweise und damit unverschämterweise kassiert wird – Geld, für dessen Aufbringen oft viel zusätzliche Kraft aufgewendet werden muss – mit diesem Geld also soll uns noch etwas vom sowieso schon geringen Mitbestimmungsrecht abgekauft werden, das zunächst gnädigerweise zugestanden wurde. Dieses anmaßende Angebot ist also nichts weiter als der Versuch, das Aufheben ansatzweise demokratischer Mitwirkung in ein scheinbar demokratisches Gewand zu kleiden.

Falls das Angebot gänzlich ohne überflüssige Mittel gemacht wurde, also nur eine Umschichtung der Kosten innerhalb der Gruppe der Studentinnen und Studenten bedeutet – etwa durch das Aufheben der 10%-Klausel, die es der Universität erlaubt, 10% von uns für besonderes Engagement oder ähnliches zu befreien – macht das das Angebot auch nicht besser. Die Unverschämtheit besteht dann nicht mehr darin, dass mit unserem nicht gebrauchten Geld gespielt wird, sondern darin, dass wir Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgeben sollen, ohne tatsächlich etwas dafür zu bekommen. Das wäre wieder nur ein demokratisches Gewand für das Aufheben von Mitbestimmung.

Zusätzliche Brisanz entsteht noch dadurch, dass das sogenannte Veto„recht“ jederzeit auch ohne unsere Zustimmung wieder abgeschafft werden könnte, was dann allerdings das harmonische Bild an der Uni trüben würde. Böswillig könnte man also sogar das Wort Erpressung in den Mund nehmen, nach dem Motto „entweder ihr seid freiwillig brav und werdet dafür ein bisschen belohnt oder wir nehmen euch euer tolles Veto einfach weg“. Aber damit bin ich doch beim Gegenstand und damit beim Inhalt des Angebots angelangt und greife eigentlich vor. Deswegen übergebe ich an dieser Stelle das Wort und hoffe, dass meine Position klar geworden ist:

allein die Tatsache, dass dieses unverschämte Angebot besteht, verbietet eigentlich schon, darauf überhaupt einzugehen. Natürlich fordern wir eine Senkung der Studiengebühren, wenn der Spielraum vorhanden ist, und zwar ohne dafür Mitbestimmungsmöglichkeiten aufzugeben!


Zum studentischen Vetorecht


Laut §9 Abs. 3 und 5 der Satzung der Uni Augsburg zu Höhe, Erhebung und Verwendung von Studienbeiträgen entscheiden Hochschulleitung und Dekane in Einvernehmen mit VertreterInnen der Studierenden über die Vergabe der Gebühren.

Das heißt, dass Studiengebühren zwar über unsere Köpfe hinweg und zum Teil gegen unseren ausdrücklichen Widerstand eingeführt wurden, dass Studierende aber zumindest an der Universität Augsburg eine ganze Menge mitzureden haben, wenn es um die Verwendung dieser Gelder geht. Eine derartige Mitsprache von Studierenden ist im Bayerischen Hochschulgesetz, das die bayer. Landesregierung im Jahr 2006 erlassen hat, nicht vorgesehen. Das ist aufschlussreich hinsichtlich des Demokratieverständnisses der CSU. An unserer Uni liegt der Fall jedoch noch einmal ein klein bisschen anders.

Die Satzung über Studienbeiträge spricht unseren VertreterInnen das Recht zu, die Vergabe von Geldern zu blockieren, wenn sie denken, dass dies nicht in unserem Sinne ist. Diese scheinbar starke Stellung der Studierendenschaft wird jedoch zweifelhaft, wenn man sich mit den studentischen VertreterInnen unterhält. Dann kann man Dinge hören wie: natürlich könne man vom Veto-Recht nicht übermässig Gebrauch machen bzw. müsse dafür an anderer Stelle Kompromisse eingehen, da einem dieses Recht sonst entzogen werden könne. Was sich als Recht darstellt, ist also offensichtlich keines und das, obwohl es in der Satzung festgelegt ist.

Wie ist das zu verstehen?

Nocheinmal: Das bayerische Hochschulgesetz sieht keine Mitbestimmung der Studierendenschaft bei der Verwendung der von ihr erbrachten Gebühren vor. Dementsprechend finden sich in diesem Gesetz keine Richtlinien, die das Augsburger Vetorecht stützen würden, sollte sich die Uni Augsburg für dessen Abschaffung entscheiden.
An der Uni Augsburg wiederum liegt es in der Hand der Professorinnen und Professoren, über Abschaffung oder Erhalt der studentischen Vetomöglichkeit zu beschließen. Diese stellen in sämtlichen Gremien wie der Erweiterten Universitätsleitung (EUle) oder den Fakultätsräten die überwältigende Mehrheit. Zur Anschauung: Rund 15 000 Studierende sind in der Eule mit einer stimmberechtigten Person vertreten, ca. 600 Angehörige des sog. wissenschaftsstützenden Personals wie Sekretärinnen und Verwaltungskräfte mit ebenfalls einer Stimme, der akademische Mittelbau, d.h. das Gros der Dozentinnen und Dozenten, ca. 700 Personen, mit ebenfalls nur einer Stimme. Dafür haben die Professorinnen und Professoren, mit ca. 170 Angehörigen die kleinste Gruppe an der Uni, insgesamt fünfzehn Stimmen.

Abgesehen von dem sog. studentischen Vetorecht bei der Gebührenverwendung sind unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten also ein Witz. Das sah man nicht zuletzt bei der Sitzung der Eule im Januar diesen Jahres, als die Mehrheit der Profs den Antrag des einzigen studentischen Mitglieds auf Senkung der Studiengebühren auf 300 Euro mit einem müden Lächeln ablehnen konnte. Und auch unser Veto-"Recht" ist eigentlich keines, da es uns jederzeit durch Beschlüsse von Gremien genommen werden kann, in denen wir keine Möglichkeit besitzen, ernsthaft auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. In dem, was sich hochtrabend "hochschulinterne Demokratie" nennt, sind wir also von hinten bis vorn diejenigen, die verarscht werden: Wir dürfen ein bisschen mitreden, sollen alle Beschlüsse schön mittragen, damit das demokratische Mäntelchen stimmt und für den Zweifelsfall, dass wir nicht mitspielen, ist vorgesorgt mit Regelungen, die uns jegliche Einflussnahme entziehen.

So ähnlich stellt sich das Präsident Bottke offensichtlich auch jetzt vor. Die Studierenden sollen sich damit einverstanden erklären, ihr minimales Mitspracherecht aufzugeben. In Aussicht gestellt wird dafür eine Senkung der Studienbeiträge, die jederzeit durch die ProfessorInnenmehrheit in der Eule wieder abgelehnt werden kann. Was wir bekommen sollen, ist nichts als ein vages Versprechen. Die Uni-Leitung kann dafür das Vetorecht schön heimlich und in vollem Einverständnis mit der Studierendenschaft entsorgen. Die für Augsburg typische Harmonie und Pseudo-Mitbestimmung hätte wieder einmal gesiegt.

Das schlimme an der Situation ist, dass die offiziellen StudierendenvertreterInnen diese Erpressung der Uni-Leitung erstmal geheim halten wollten aus Angst, wir könnten so blöde sein und auf Bottkes unannehmbares Angebot einsteigen und unsere VertreterInnen zu einer Aufgabe des Vetorechts drängen. Entsprechend schwierig war es auch, von ihnen an Informationen zu kommen, was denn konkret Bottkes Vorschlag und seine Motivation ist. Verhandlungs- und kompromissbereit wie eh und je meinten die offiziellen VertreterInnen, erstmal abwarten zu müssen und weitere Gespräche mit der Uni-Leitung zu führen.

Das "Angebot" von Präsident Bottke ist jedoch so lächerlich, dass es keinerlei Gesprächsbasis gibt, auf der man ernsthaft verhandeln könnte. Auf Wunsch der Uni-Leitung sollte bis zur heutigen Sitzung der Erweiterten Universitätsleitung ein Verhandlungsangebot durch die Studierenden unterbreitet werden. Diesem Wunsch, Herr Bottke, kommen wir gerne nach. Dass dies nicht so aussehen kann, wie Herr Bottke das gerne hätte, versteht sich von selbst. Deshalb im Folgenden unser Vorschlag, den wir zur Diskussion stellen wollen...

Außerordentliche Vollversammlung am 5.November

In der Augsburger Allgemeinen war Ende September von dem dubiosen Angebot zu lesen, die Uni-Leitung würde die Studiengebühren senken, wenn die Studierenden im Gegenzug auf ihre Mitbestimmung bei der Vergabe der Gelder verzichten.
Was soll man von diesem Angebot der Uni-Leitung halten?
Wie steht es um die studentische Mitbestimmung in Augsburg?

Informationen dazu und was wir jetzt tun können gibt es auf einer außerordentlichen studentischen Vollversammlung. Außerordentlich deswegen, weil keine Anzeichen zu erkennen sind, dass die offizielle Studierendenvertretung darüber in nächster Zeit informieren wird.

Mittwoch, 5.11., 13.15 Uhr in Hörsaal II