CONTRA! fordert Besetzung des Universitätsrats mit StudiengebührengegnerInnen

Die mehrheitliche Entscheidung des Senats der Universität Augsburg, den bisherigen Hochschulratsvorsitzenden, Bankier und Stifter Kurt F. Viermetz nicht für den ab 1. Oktober neu zusammengesetzten Universitätsrat zu bestätigen, sorgte für Empörung bei der lokalen Presse und Wirtschaft sowie hochrangigen VertreterInnen aus der Politik. Am kommenden Mittwoch sollen die beiden noch vakanten Plätze in diesem an Kompetenzen reichen neuen Hochschulgremium vergeben werden. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren CONTRA! fordert die Mitglieder des Senats auf, KandidatInnen den Vorzug zu geben, die eine kritische Position gebenüber aktuellen hochschulpolitischen Entwicklungen wie der Einführung allgemeiner Studiengebühren einnehmen.


Nach neuer gesetzlicher Regelung wird der bisherige Hochschulrat ab 1.Oktober durch den Universitätsrat ersetzt. Dieser wird sich an der Universität Augsburg aus jeweils sechs internen und sechs externen stimmberechtigten Mitgliedern sowie der beratend fungierenden Genderbeauftragten zusammensetzen. Die internen Mitglieder gehen aus den Hochschulwahlen hervor. Die externen VertreterInnen werden von der Universitätsleitung dem Senat vorgeschlagen und nach erfolgter Wahl vom Wissenschaftsminister bestellt.

Am 24. Juli lehnte der Senat der Universität Augsburg mehrheitlich die bisherige Hochschulrätin Frau Ulrike Leutheusser und den bisherigen Hochschulratsvorsitzenden Herrn Kurt F. Viermetz ab. Zuvor hatte der Senat von seinem Recht auf Anhörung der KandidatInnen Gebrauch gemacht, wobei Frau Leutheusser durch Krankheit verhindert war. Die demokratische Abwahl von Herrn Viermetz sorgte für politischen Wirbel und Verdruss.

Von Wissenschaftsminister Goppel mussten sich die Senatsmitglieder belehren lassen, dass man mit dem größten Gönner der Universität »nicht so leichtfertig umgehen« könne. Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister, äußerte Überlegungen, aus Solidarität mit Viermetz vom Vorsitz im Kuratorium der Universität zurückzutreten. Schließlich sei es unwürdig, »(e)inen Mann, der so viel investiert hat in die Universität, in der Form abzukanzeln«. Allerorten war der Tenor, dass man mit einem Mann von Viermetz' Provenienz und Engagement »so nicht umgehen« könne. Der Presse ließ sich entnehmen, die Hintergründe der Abwahl würden von Wirtschaftsvertretern als »eher politisch motiviert« vermutet.

Warum die Entscheidung des Senats jedoch nicht auch politisch motiviert sein darf, wurde nirgends erklärt. Angesichts der deutlich erweiterten Kompetenzen des künftigen Universitätsrats stellt sich vielmehr die Frage, wie eine derartige Wahl NICHT politisch motiviert sein sollte. Der künftige Universitätsrat wird eines der höchsten Gremien der Universität darstellen und entscheidend an ihrem Profil mitwirken. Beschlüsse wie die über die Einrichtung oder Einstellung von Studiengängen, die künftig in der Kompetenz des Universitätsrates stehen werden, waren und sind stets auch politische Entscheidungen.

Was den Senatsmitgliedern vorgeworfen wird, ist deshalb tatsächlich nicht, DASS sie eine politische Entscheidung über die Zukunft der Universität getroffen haben, sondern WIE ihre Entscheidung ausfiel. Aus welchen Gründen die einzelnen Senatorinnen und Senatoren die Kandidatur von Herrn Viermetz abgelehnt haben, obliegt ihnen selbst. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren CONTRA! begrüßt jedoch diese Entscheidung. Herr Viermetz hatte am Tag der Universität am 5. Juli anlässlich des von seiner Stiftung verliehenen Wissenschaftspreises deutlich gemacht, wie seine Vorstellungen eines blühenden Hochschulbetriebes aussehen: Zunehmender Wettbewerb und Konkurrenz sorgen dafür, dass die Besten und ihre Ideen sich durchsetzen, wohlhabende Gönner wie er selbst fördern den leistungsfähigen Nachwuchs und soziale Gerechtigkeit stellt sich damit von selbst ein. Die hohe soziale Selektivität des deutschen Schulwesens, die in zahlreichen Studien eindrücklich nachgewiesen ist, scheint Herrn Viermetz unbekannt. Auch der Gedanke, steigende Konkurrenz auf jeder Ebene des universitären Betriebes führe zu einer Verbesserung der Leistungen wirkt bestenfalls naiv.

Das Aktionsbündnis CONTRA! fordert die Senatsmitglieder auf, bei der Nachwahl zum neuen Universitätsrat KandidatInnen den Vorzug zu geben, die für eine fachliche und kritische Sicht auf die derzeitigen Umgestaltungsprozesse der Hochschullandschaft stehen. Von Mitgliedern eines der höchsten universitären Gremien ist zu erwarten, dass sie aktuelle Entwicklungen wie Elitestudiengänge, die Einführung von Studiengebühren oder die zunehmend von Universitäten geforderte Drittmitteleinwerbung kritisch auf ihre mittel- und längerfristigen Folgen für die Freiheit und Qualität von Forschung und Lehre untersuchen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Auch auf die Gefahr hin, sich in bestimmten Kreisen politisch unbeliebt zu machen.

Roland Koch wird seinem Ruf als rechts-konservativen Populisten wieder einmal gerecht.

Wie mensch dem heutigen Spiegelartikel »Koch warnt vor Homo-Kult« entnehmen konnte, hat Roland Koch für die Schärfung seines konservativen Profils, hinsichtlich der bald anstehenden Landtagswahl in Hessen nicht verwunderlich, sich wiedermals reaktionären Vorurteilen bedient. Diesesmal sind sie zur Abwechlung homophob und nicht rassistisch konnotiert.
Durch seine ausgesprochene Warnung, dass um Homosexualität keinen Kult entstehen dürfe, bedient Koch das meist verbreiteste Ressentiment, dass es gegenüber Homosexuellen gibt. Seinem kurzen Ausspruch wohnt eine große Suggestivkraft inne. Sie zielt auf die Theorie ab, wonach Homosexualität nichts anderes ist, als ein sozial abweichendes Verhalten, dessen sich der Mensch bewusst »schuldig« macht.
Wenn er davon spricht, dass ein Kult daraus gemacht werden kann, so weist dies auf eine unnatürliche Sache hin, die künstlicherweise hochstilisert wird und eben keine selbstverständlichs Sache ist, die keines weiteren Kommentars bedürfte.
Homosexualität also als eine Modeerscheinung, die behilflich ist, um sich im provokanter Weise von anderen Menschen abzugrenzen.
Dieses Erklärungsmuster herrscht auch bei Rechtsextermisten vor, die dies gemein hin als »volkschädlich« bezeichnen.
Angesicht der rassistischen, nationalistischen und homophoben Äußerungen von etablieren Politikern, ist es weit weniger verwunderlich, warum ein deutscher Mob jagt auf Minderheiten macht. Diese Äußerungen dürfen ermutigend und besträrkend auf diese Leute gewirkt haben. Mensch erinnere sich nur an den Rüttgers Spuch »Kinder statt Inder«. Ausgrenzung und Hass fängt in den Köpfen und in der Mitter der Gesellschaft an.
Lasst uns zusammen den rechten Konsens brechen. Für ein selbstbestimmtes Leben ohne jedwegen Chauvinismus.

Drittmittelforschung für MLP

Gestern gab es was zu feiern an der Universität: 5 Jahre »Kernkompetenzzentrum IT & Finanzdienstleistungen«. Ein Minister war da und der Noch-nicht-Präsident Noch-Rektor Bottke freute sich laut Augsburger Allgemeine (vom 29.08.2007) wie ein Schneekönig über »den Edelstein in der Krone der Uni«. Der Laden muss die Menschheit ja mächtig voranbringen. Dass gerade die Zusammenarbeit mit MLP Glanz bringen soll - so zitiert die Zeitung Bottke - lässt einen schon wieder skeptisch werden. MLP hat ja bisweilen schlechte Schlagzeilen und bringt es mindestens auf ein sehr aktives Watchblog. (Sicherheitshalber kein Link, aber eine Google-Suche hilft weiter.)
Zurück nach Augsburg: Was haben die eigentlich für Kompetenzen in dem gefeierten Zentrum? Sie entwickeln für Finanzdienstleister zum Beispiel IT-gestützte individualisierte Altersvorsorgeberatung. Diese Beratungswerkzeuge sind dann erfolgreich, wenn möglichst viel MLP-»Berater« das Spielzeug einsetzen und damit viele Abschlüsse tätigen. (Eberhard/Zimmermann 2007: 22) Im Klartext heißt das: Im Rahmen universitäter Forschung soll nicht die Menschheit vorangebracht werden, sondern die Profite und Aktionenkurse von MLP sollen glänzen und die Alterversorgung des »gehobene(n) Kundensegment(s)« (Eberhard/Zimmermann 2007: 10) abgesichert werden.
Man kümmert sich also um »eine Operationalisierung für den von Politik und Wirtschaft gegenwärtig stark propagierten Bereich der privaten Altersvorsorge« (Eberhard/Zimmermann 2007: 2). Wie es zu solchen Entwicklungen kommt*, ob sie gesellschaftlich wünschenswert sind und was das weniger gehobene Kundensegment davon hat, wird nicht thematisiert.

Schon ein Blick auf den Ausgangspunkt der Beratungen lässt einem übrigens den kalten Schauer über den Rücken laufen:Hier wird die Versorgungslücke, die Differenz zwischen erwarteter Alterversorgung und gewünschter Altersversorgung, im grafischen Benutzerinterface angezeigt. (Abbildung aus Eberhard/Zimmermann 2007: 21) Diese nur vorgeblich intuitive Grafik ist meistens der Ausgangspunkt für das Verkaufsgespräch, wie man es sich so auch im »Kernkompetenzzentrum« vorstellt. Zur Berechnung der Lücke muss der Kunde Inflationsrate und Todeszeitpunkt angeben. Für MLP besonders praktisch: Je länger der Kunde leben will, desto höher wird die Versorgungslücke und damit der Sparbetrag ausfallen. Auch die Inflationsrate in den nächsten 62 Jahren bis zum Tod ist natürlich absolut ungewiss, eine Überschätzung führt zu einem übermäßig hohen Sparbetrag, eine Unterschätzung zu einer zu niedrigen Alterversorgung – schon hier tritt die Unzulänglichkeit kapitalgedeckter Altervorsorge mehr als deutlich zu Tage.

Wenn die Grundlage für eine Empfehlung zur Alterversorgung aber zwei unbekannte Parameter sind, dann wird die ganze Beratung eher zum Voodoo-Zauber als zum wissenschaftlich fundierten Ratschlag. Sicher ist nur, dass MLP als Gewinner übrig bleibt. Deren Drittmittel sind deswegen an der Universität Augsburg auch gut angelegt. Warum allerdings solche Forschungen eine Universität schmücken sollen ist eine Frage, deren Antwort der Rektor schuldig bleibt.
* vgl. etwa: Christian Marschallek, 2007: Die »schlichte Notwendigkeit« privater Altersvorsorge: Zur Wissenssoziologie der deutschen Rentenpolitik. In: Zeitschrift für Soziologie 33 (Aug. 2004), 285–302 (Volltext im Uninetz)

Marburger Studierende zu Bewährungsstrafen verurteilt

Wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilte der Marburger Richter Jürgen Peter Taszis am 27. August drei Studierende zu Haftstrafen zwischen vier und sechs Monaten auf Bewährung, sowie 200 Arbeitsstunden bei der Straßenmeisterei. Die drei waren im Mai 2006 an der Blockade einer Stadtautobahn beteiligt. Nach der 11-stündigen Verhandlung ging Taszis weit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus, die Geldstrafen wegen Nötigung von 70-120 Tagessätzen à 15 Euro forderte.

Zahlreiche Studierende leisteten den Angeklagten im Gerichtsaal Beistand. Taszis bezeichnete die Zuschauer als „einfach strukturierte Menschen“, was beinahe einen Tumult auslöste. Das harte Urteil begründete er damit, dass eine Vielzahl an Autofahrern zu Schaden gekommen war. So sei beispielsweise nicht auszuschließen, dass "ein braver Handwerker durch die Straßensperrung einen vorher gebuchten Billigflug nach Mallorca verpasst" habe. Eher wollte er wohl ein Exempel statuieren und einschüchtern. Der Angeklagte Max Fuhrmann glaubt nicht an ein unbefangenes Urteil: "Unsere Teilnahme am Verfahren war eigentlich irrelevant. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Wir werden deshalb Rechtsmittel einlegen."

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32861700

http://www.asta-marburg.de/modules.php?op=modload&name=PagEd&file=index&topic_id=27&page_id=1400

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/393014

Österreich zum CHE: »Du bist raus!«

Hochschulrankings sind eine schlimme Sache, sie haben den Studiengebühren den Weg geebnet. Der bekannteste Anbieter dieser pseudowissenschaftlichen Evaluationen ist in Deutschland des CHE, das von der Bertelsmannstiftung (RTL etc.) finanziert wird. Nach der Schweiz hat jetzt auch Österreich dem Laden den Rücken gekehrt.
(gefunden via nachdenkseiten.de auf derstandart.at)

„Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit.“

Heiligendamm. Praktisch alle Zeitungen beschäftigten sich während des G8-Gipfels mit dem Schwarzen Block und der Gewaltbereitschaft der Linksradikalen. Fast alle empörten sich maßlos darüber. Die Ablehnung von Gewalt ist eine Sache, die Ablehnung derer, die Gewalt als politisches Mittel ansehen, eine andere. Die zahlreichen Gruppierungen, die Teil der Großdemonstration waren, hatten den Konsens, auf Gewalt zu verzichten. Dass das gebrochen wurde, ist schlimm. Schlimm ist aber auch, dass die Ursachen der Gewalt nicht hinterfragt wurden. Ist in Deutschland alles Friede, Freude, Eierkuchen? In Frankreich brennen jede Nacht einige Autos. Dort mögen die sozialen Spannungen größer sein. Aber vielleicht zeigt ein brennendes Auto in Deutschland auch endlich einmal, dass das Desinteresse der Politik an den Menschen und die Unmöglichkeit, sich politisch zu partizipieren ohne im gleichgeschalteten Politikergerede zu enden, zu extremen Reaktionen führen kann. Abgesehen davon, dass Autonome Steine geworfen haben, stellt sich noch die Frage, wer das provoziert hat. Die Vermutung liegt nahe, dass Beamte in Zivil anfingen Randale zu machen. Das klingt nach einer Verschwörungstheorie. Doch die Aufdeckung eines „Zivis“ während den Blockadezügen rund um Heiligendamm, der die Leute zum Steine werfen aufforderte, lässt vermuten, dass das nicht der einzige Fall war. Und etwas Besseres konnte Wolfgang Schäuble nun wirklich nicht passieren. Das rechtfertigte alle seine repressiven Maßnahmen, die ihm im Vorfeld der G8-Proteste viel Kritik einbrachten.

Zwar nicht in den Medien, so gab es doch Möglichkeit sich in der Rostocker Innenstadt mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Der Alternativgipfel fand vom 5.-7. Juni statt. An über 130 Workshops und Podiumsdiskussionen zu Themen wie globale Gerechtigkeit, Umwelt, Klima & Energie, Krieg und Militarisierung, Migration und Rassismus, Arbeit, Soziales und Bildung nahmen tausende Interessierte teil. Die Eröffnungsrede des Alternativgipfels hielt Jean Ziegler, UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, in der überfüllten Nikolaikirche. Ziegler zeigte eindrucksvoll, dass die Globalisierung, die wir im Augenblick erleben, sich so nicht weiterentwickeln darf. Er nannte Fakten: 100.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 842 Millionen Menschen waren 2005 permanent schwer unterernährt, 2004 waren es noch 826 Millionen. Das heißt, die Zahl steigt stetig. Die heutige Landwirtschaft ist in der Lage, ohne Probleme 12 Milliarden Menschen zu ernähren. Das heißt, dass ein Kind das heute an Hunger stirbt, ermordet wird. So bringt es Jean Ziegler auf den Punkt. Die Verantwortung dafür tragen vor allem auch die G8-Staaten. Mit astronomischen Subventionen kann der Bauer aus der dritten Welt noch so viel arbeiten, er wird seine Ernte nicht verkaufen können. Und das wiederum zwingt viele Menschen dazu, unter Todesgefahr zu emigrieren. Aber anstatt ihnen hier geholfen wird, müssen sie sich staatlicher Willkür beugen, werden in Lagern untergebracht, werden abgeschoben oder bekommen erst gar kein Asyl.

Der G8-Gipfel ist eine Farce. Eine Elite von acht Staatschefs nimmt sich auf undemokratische Weise das Recht heraus, global wirkende Entscheidungen zu treffen. Der zwölf Millionen Euro teure Zaun ist eine gute Metapher: Die Mächtigen isolieren sich und schotten sich mit Gewalt vom Rest der Welt ab. Und as mit dem Ziel, auf Kosten der anderen 186 Staaten ihren Machtstatus zu sichern.

200.000 Euro: viel Geld, trotzdem zu wenig

Wie an den meisten größeren Universitäten, an denen zum Boykott der Studiengebühren aufgerufen wurde, sind wir in Augsburg am selbstgesetzten Quorum gescheitert. Statt der anvisierten 2000 Studierenden beteiligten sich nur gut 400 und überwiesen die formal korrekt und euphemistisch zugleich »Studienbeiträge« genannten Gebühren auf das eigens eingerichtete Treuhandkonto. Erfolge konnten bisher nur kleinere Hochschulen wie die Hamburger Hochschule für bildende Künste oder die Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufweisen. Eine überschaubare Zahl an Studierenden erleichtert die Kommunikation und die Solidarität, wodurch die Beteiligungen zwischen 30 und 80% wohl maßgeblich zu erklären sind.

Um die Frage nach Erfolg oder Misserfolg der Boykottbemühungen bezogen auf unsere Situation in Augsburg beantworten zu können, müssen jedoch zunächst einige Zahlen herangezogen werden. An der Universität Augsburg studieren rund 15 000 Menschen. Etwa 14% davon oder ca. 2000 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Für sie ist die Teilnahme am Boykott gleichbedeutend mit einer Gefährdung ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt ein etwa ebenso hoch ausfallender Anteil an Studierenden, die zum Wintersemester aus der Uni Augsburg ausscheiden bzw. sich erstmals immatrikulieren werden und deshalb nicht zu den potentiellen Boykotteurinnen und Boykotteuren gerechnet werden können. Rund 15% der Studierenden sind zudem auf Antrag von den Gebühren befreit, die meisten, weil ihre Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen. Etwa 9% sind zusätzlich wegen Beurlaubungen von der Beitragspflicht ausgenommen. Dazu kommen etwa 2% der Studierenden, die zur Finanzierung der Studiengebühren ein Darlehen bei der KfW-Bank aufnehmen mussten, wodurch ihnen die Möglichkeit genommen wurde, sich für oder gegen den Boykott zu entscheiden. Ihre 500 Euro werden direkt von der Bank an die Hochschule überwiesen.

Dies alles berücksichtigt ergibt sich, dass nur ca. die Hälfte der Studierenden an der Universität Augsburg, also etwa 7500, überhaupt die Möglichkeit hatten, sich am Boykott zu beteiligen. Um das Quorum von 2000 Boykotteurinnen und Boykotteuren zu erreichen, hätten demnach 27% aller aktuell beitragspflichtigen Studierenden auf das Treuhandkonto überweisen müssen. Das war ein hochgestecktes Ziel. Wir sind stolz darauf, dass die Studierenden uns mit der Überweisung von insgesamt über 200.000 EUR auf das Treuhandkonto sehr viel Vertrauen entgegengebracht haben. Der Betrag wird nun rechtzeitig an die Universität überwiesen. Das bedeutet, dass die Studierenden auch für das Wintersemester korrekt zurückgemeldet sind.

Doch nicht nur über 400 Boykotteurinnen und Boykotteure in Augsburg, sondern auch die 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der studentischen Vollversammlung im April und die 2000 auf der Demonstration für freie Bildung im Juni haben gezeigt, dass sie die politische Entscheidung zur Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sehen unseren Protest deshalb trotz nicht Erreichen des Boykott-Quorums nicht als erledigt an, sondern fordern die Leitung unserer Universität nachdrücklich dazu auf, den ihr zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum auszuschöpfen und die Studiengebühren auf 300 Euro herabzusetzen. Desweiteren fordern wir von der Universitätsleitung, sich im Rahmen der bayrischen Hochschulkonferenz Universität Bayern e.V. und gegenüber der bayerischen Landesregierung für eine unbedingte Rücknahme der Gebühren einzusetzen. Die für Bildung notwendigen Gelder sind aus öffentlichen Mitteln zu tragen und nicht durch individuelle Beiträge der Studierenden. Auch im kommenden Semester werden wir der Leitung unserer Universität und der bayerischen Landesregierung durch vielfältige Aktionen zu verstehen geben, dass wir die Pläne zur Umstrukturierung der Hochschulen, von denen Studiengebühren nur einen Teil darstellen, als inakzeptabel zurückweisen.

Unsere Kommilitoninnen und Kommilitonen möchten wir an dieser Stelle nocheinmal daran erinnern: Eine »andere Welt« jenseits der Spar- und Verwertungslogik wird es nur geben, wenn wir dafür kämpfen. Auch eine »andere Bildung« gibt es nicht in dieser ökonomisierten Welt und sie wird uns nicht geschenkt werden. Organisieren wir uns also weiter als Studierende, nehmen wir die Vertretung unserer Interessen in unsere eigenen Hände!

Für freie Bildung!
Für ein gutes Leben für alle Menschen!
Auch das nächste Semester wird ein Protestsemester.

Contra – Aktionsbündnis für freie Bildung
Augsburg Juli 2007

Link dazu:
Studiengebühren: Boykott gescheitert, Augsburger Allgemeine 16.07. 2007