Wie weiter mit der Urabstimmung?

"Durch die Urabstimmung übt die Studierendenschaft die oberste beschließende Funktion aus", so heißt es im §4(1) der Satzung der Studierendenschaft. Auf der letzten Studentischen Vollversammlung wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, über die Frage der Studienbeiträge alle Studierende abstimmen zu lassen. Die Studierendenschaft in Urabstimmung ist das weitreichendste Mittel, welches uns die Satzung ermöglicht und stellt eine verhältnismäßige Antwort, auf den weitreichenden Angriff durch die Erhebung von Studiengebühren aller Art, dar.
Leider konnten sich unsere Studierendenvertreter noch nicht durchringen, diese Maßnahme einzuleiten, obwohl ein eindeutiges Votum für die Durchführung der Urabstimmung, durch die Vollversammlung an den Konvent (unser Studierendenparlament) gegeben wurde.
Wenn sich 15 Prozent aller Studierenden an der Abstimmung beteiligen würden und die Mehrheit sich gegen die Gebührenerhebung ausspräche, wäre dies ein politisches Signal an die bayerische Regierung, die Gebühren wieder abzuschaffen und ein Druckmittel auf die Unileitung die Studienbeiträge zumindest von 500 € auf 300 € zu senken.
Wie jedes Jahr im Sommersemester finden mitte Juni die Hochschulwahlen statt. Dies wäre eine einfache und sinnvolle Möglichkeit, die Urabstimmung durchzuführen.
Der Kampf gegen Studiengebühren geht weiter, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

Universitäten als „Wiege von Guerrilleros“?

Medienkampagne gegen öffentliche Universitäten in Mexiko nach dem Tod vierer mexikanischer Studierender in einem Lager der kolumbianischen Guerrilla FARC

Am ersten März griffen kolumbianische Militäreinheiten einen Stützpunkt der sog. Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) auf ecuadorianischem Boden an. Zwanzig Personen kamen dabei durch Bombenabwürfe, weitere drei durch Schüsse aus weniger als vierzig Zentimeter Entfernung um. Unter den Toten befanden sich aus bisher ungeklärten Gründen auch vier mexikanische Studierende, von denen drei Lateinamerikas größte Universität, die UNAM in Mexiko-City, besuchten.

Die FARC, eine von zwei in Kolumbien aktiven Guerrillaorganisationen, werden in Presse und Politik gerne als Drogenguerrilla denunziert. Auf grundsätzliche soziale Konflikte antwortet die kolumbianische Regierung mit dem von den USA massiv unterstützten „Plan Colombia“, der im wesentlichen Aufstandsbekämpfung und die Vernichtung von (Kokain-)Anbaufeldern beinhaltet, aber keine Perspektiven für die davon betroffene ländliche Bevölkerung eröffnet. Von Teilen der mexikanischen Presse und Politik wurden diese Vorwürfe gegen die FARC nun aufgegriffen und gegen die UNAM gerichtet.

Noch bevor ein Wort des Beileids an die Hinterbliebenen der Studierenden ergangen wäre, erklärte beispielsweise der mexikanische Ex-Kanzler Castañeda, die StudentInnen sollten sich auf Grund ihrer Zusammenarbeit mit der „Narcoguerrilla“ zum Teufel scheren. In der konservativen Presse wurde die UNAM und insbesondere die Philosophisch-Geisteswissenschaftliche-Fakultät, der zwei der Studierenden angehörten, nicht zum ersten Mal als „Wiege von Guerrilleros“ bezeichnet. Angehörige der toten Studierenden und zahlreiche MitarbeiterInnen der UNAM sowie deren Rektor wiesen die Angriffe zurück. Die Leitung der Universität erklärte ihr Bestürzen über den Tod dreier ihrer Mitglieder und forderte eine ernsthafte und objektive Untersuchung der Geschehnisse ein. Gleichzeitig äußerte sie sich besorgt über die Versuche, die Universität und sämtliche ihr Angehörigen zu diskreditieren. Eine der großen Stärken der UNAM sei „die Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder und deren Arbeitsbereiche.“ Einzige Grenze der universitären Freiheit sei der Respekt vor den Rechten der Anderen.

An der UNAM lehren und studieren etwa 350 000 Menschen. In den aktuellen Angriffen wird immer wieder versucht Verbindungen herzustellen zwischen dem öffentlichen Charakter der Institution und vermeintlichen oder tatsächlichen terroristischen Umtrieben. Insgesamt gibt es in Mexiko ca. 500 öffentliche und 700 private Hochschulen. Studiengebühren an letzteren bewegen sich teilweise auf us-amerikanischem Niveau.

Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit!

Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und
unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen
wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen
Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen
Versammlungsgesetzes. Es bedeutet:
sen im vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet
werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit
einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht.
Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“
abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im
Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei
kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen
Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen.
Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon
betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet
werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines
unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag
beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR
VERHINDERN!

Repression gegen Antifaschisten in Augsburg

Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die
Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen
„versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war, hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate; schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche CD's und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zieltedie Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg, Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg, GEW Hochschulgruppe

Nachlese zum Frankfurt Protest im Januar

Auch aus Augsburg war eine ganze Reihe Menschen bis nach Frankfurt angereist. Zu dieser bundesweiten Demo gegen Studiengebühren anlässliches des Verfassungsgerichtsurtiels von vor 3 Jahren, welches Studiengebühren trotz anderslautendem Bundesgesetz überhaupt erst ermöglichte.



mehr Infos zu Demonstrationen (Medienecho) und Aktionen gegen Studiengebühren auch in älteren Beiträgen hier, oder Montags 19.00 Uhr während den Contra Treffen.

CSU? - NEIN DANKE!

Stichwahl-Notwehrparty: Ein Abend mit Livemusik/Text/DJ´s
u.a. Peter Bommas, Franz Dobler, Gerald Fiebig, Jesus Jackson,...

MITTWOCH 12/3/2008
20:30 im Kreuzweise
Konrad Adenauer Allee 19 Ecke Hallstraße

CSU? - NEIN DANKE!

Wie ist das noch mit der Popularklage

Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger sind hier zu verzeichnen.

"Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung ..."

Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit - zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens ... - erreicht werden kann.

Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu blockieren, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf im September Bildungspolitisch sicher um einiges bereichern und auch das konkrete Gremien-Leben an der FH und Uni in Augsburg "bereichern".