Massenverhaftung bei bundesweiter Studierendendemo

Frankfurt: Nach einer Demonstration von Studenten gegen allgemeine Studiengebühren sind 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: “Verdacht auf Landfriedensbruch” (1). Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen.

Die Studenten wurden in der Kaiserstraße zwischen Weserstraße und Gallusanlage festgenommen. “Kaputte Wahlplakate und umgestürzte Mülltonnen” vermeldete die Polizei. In der Niedenau brannte eine Mülltonne”, so der entsetzliche Bericht (2). Wo da jetzt der Grund sein soll für mindestens 150-fache Freiheitsberaubung durch den Staat, weiss der Koch.

Feststeht: die Polizei löste eine genehmigte Demonstration von Studenten gewaltsam auf und tätigte eine Massenfestnahme.

Die Demo war organisiert worden durch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (BPM), dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), dem AStA der Universität Frankfurt und dem AStA der Fachhochschule Frankfurt.
In einer Erklärung wurde gefordert:
“1. Ein gebührenfreies Studium und somit die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.

2. Eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung für Studium und Schulbesuch.

3. Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in allen Hochschulgesetzen des Bundesgebiets.

4. Das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur und Kriminalisierung für Studierenden- und SchülerInnen-Vertretungen.

5. Demokratische Bildungseinrichtungen!”


Quellen:
(1)
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=16748308
(2)
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1124866/polizeipraesidium_frankfurt_am_main

http://www.radio-utopie.de/2008/01/26/hessen-massenfestnahmen-in-frankfurt-nach-demonstration/