Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger sind hier zu verzeichnen.
"Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung ..."
Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit - zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens ... - erreicht werden kann.
Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu blockieren, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf im September Bildungspolitisch sicher um einiges bereichern und auch das konkrete Gremien-Leben an der FH und Uni in Augsburg "bereichern".
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