Solidaritätserklärung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) mit den protestierenden Studierenden in Frankreich

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) unterstützt die Studierenden in Frankreich in ihrem Protest gegen die aktuellen Hochschulreformen. Das vorgelegte Gesetz zur Hochschulreform wiederholt die Fehler, die in der Hochschulpolitik der vergangenen Jahre vieler deutscher Bundesländer gemacht worden sind. Unter dem Deckmantel einer angeblichen Hochschulautonomie werden Mitbestimmung und demokratische Strukturen der Hochschulen angegriffen und abgebaut. Die Regierung zieht sich aus ihrer Verantwortung für die Hochschulen zurück, indem sie auch die Finanzverantwortung an die Hochschulen gibt und ihnen die Verwaltung der viel zu geringen Finanzmittel in die Schuhe schiebt.

Für den fzs ist dies eine inakzeptable Hochschulpolitik, die die öffentliche Verantwortung für das Bildungswesen ignoriert und einseitige Interessenpolitik darstellt. Während immer mehr Geld eingespart wird und die finanzielle Situation der Hochschulen katastrophal ist, zieht sich die Politik zurück. Die finanziellen und sozialen Probleme der Studierenden kommen in den französischen Vorschlägen zur Hochschulreform nicht vor. Sie sind aber nach wie vor ein zentrales Problem. Damit reiht sich die französische Politik in die Reihe undurchdachter und voreiliger Reformen ein, die auch in der Bundesrepublik schon fatale Auswirkungen hatte. Der fzs hat sich in der Vergangenheit gegen diese Politik gewehrt und unterstützt auch die KollegInnen in Frankreich dabei, sich dagegen aufzubegehren.

Der fzs unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer Hochschulreform, die die Mitbestimmung von demokratisch gewählten StudierendenvertreterInnen sicherstellt, eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen vorsieht und die soziale Situation der Studierenden verbessert.