Schwarz-Grün hält an Studiengebühren fest

Die seit dem 7. Mai regierende schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein neues Studiengebührenmodell verständigt. Demnach sollen Studierende künftig nach Ablauf ihres Studiums Gebühren in Höhe von 375 Euro/Semester zahlen, sofern sie ein Jahresverdienst von 30.000 Euro brutto erreichen. Die anfallenden Zinsen sollen durch die öffentliche Hand sicher gestellt werden,
während gleichzeitig die derzeit bestehenden Ausnahmetatbestände, die die Entlastung einzelner Gruppen von Studierenden, "radikal reduziert" werden. Für Studierende, die aufgrund ihrer Beteiligung an einem Gebührenboykott von Exmatrikulation bedroht sind, "soll eine Lösung gefunden werden" - zur vollständigen Rücknahme der Exmatrikulation konnte sich die neue Koalition nicht entschließen.

Das neue Hamburger Gebührenmodell wurde von vielen bildungspolitischen Akteuren deutlich abgelehnt. Der fzs kritisierte die Einigung auf das Schärfste und bedauerte, dass die demokratische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken nicht zur Gebührenabschaffung genutzt worden sei: "Der Wählerwille in Hamburg war eindeutig für
eine Abschaffung der Studiengebühren", so Florian Hillebrand vom fzs- Vorstand. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wies darauf hin, dass der Kompromiss "sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung" sei, wie der ABS-Geschäftsführer André Schnepper erklärte; eine Abschaffung sähe allerdings anders aus.