Erfolgreiche Demo in Freiburg durch Polizeirepression gestoert // Zweitausend Menschen demonstrieren fuer Meinungsfreiheit und freie Bildung

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG des Buendnisses fuer Politik- und Meinungsfreiheit (bpm) und des Aktionsbuendnisses gegen Studiengebuehren(ABS)
Freiburg, 26. Januar 2009

Am heutigen Montag demonstrierten etwa 2.000 Menschen fuer freie Bildung und Verfasste Studierendenschaften in Freiburg unter dem Motto "Von der KiTa bis zur Uni: Bildungsblockaden einreissen!".

Heute vor vier Jahren strich das Bundesverfassungsgericht das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren aus dem Hochschulrahmengesetz und erklaerte die von den Laenderregierungen auferlegten Beschraenkungen des Rechtes auf freie Meinungsaeusserung von Studierendenschaften fuer zulaessig.

"Mit dieser Demonstration wurde klar gemacht, dass Bildungsgebuehren abschaffbar sind: nicht nur in Freiburg, sondern ueberall“, erklaert Malte Clausen, ein Geschaeftsfuehrer des Aktionsbuendnisses gegen Studiengebuehren (ABS), und ergaenzt: "Die aktuelle Situation im Nachbarland Hessen zeigt, dass dann, wenn der Protest stark genug ist, sogar eine buergerliche Regierung sich nicht mehr traut, Studiengebuehren einzufuehren!"

Trotzdem, oder auch gerade weil, es zu einer spontanen Routenabweichung und der zeitweiligen Blockade einer grossen Kreuzung kam und dadurch die Versammlung aufgeloest wurde, war die Demonstration ein voller Erfolg. Massiv kritisiert wird dabei aber vom ABS und bpm das aggressive und gewalttaetige Auftreten der Polizei, die friedlich demonstrierende Menschen als Straftaeter_innen darstellte, aeusserst brutal vorging und willkuerlich insgesamt 6 Personen festnahm.

Auch abgefilmt und fotografiert wurde von Seiten der Polizei – einen Grund gab es nicht. "Das neue Versammlungsgesetz ist noch nicht in Kraft und doch geht die Polizei bereits aeusserst repressiv danach vor. Ueberwachungsaufnahmen und das Verantwortlichmachen der Versammlungsleitung fuer das Verhalten von Demonstrierenden sind fehl am Platz und schraenken in hoechstem Masse Grundrechte ein", so Johanna Voelker, eine Geschaeftsfuehrerin des Buendnisses fuer Politik- und Meinungsfreiheit.

An allen Freiburger Hochschulen kaempfen Studierende seit Herbst 2008 im Rahmen der gebuehrenFRei-Kampagne wieder verstaerkt fuer eine gebuehrenfreie Bildung. Sowohl an der Katholischen Fachhochschule als auch an der Paedagogischen Hochschule und der Freiburger Universitaet wird momentan die Zahlung der Studiengebuehren von der Studierenden boykottiert. An der Evangelischen Fachhochschule kam es zu einer Flut von Haertefallantraegen.

Informationen und Kontakt zur Freiburger gebuehrenFRei-Kampagne:
www.gebuehrenfreiburg.de