Donnerstag, 22. November 2007

Studentische Vollversammlung beschließt weitere Aktionen gegen Studiengebühren

Die studentische Vollversammlung der Universität Augsburg war am Mittwoch, den 21.11.2007 mit rund 800 TeilnehmerInnen wie schon im vergangenen Sommersemester beschlussfähig. Im Anschluss an eine kurze Vorstellung der neuen ReferentInnen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) wurden mit überwältigender Mehrheit weitere Aktionen gegen Studiengebühren beschlossen. Dem Antrag des hochschulpolitischen Referats des AStA, „alle studentischen Vertreter der Hochschulgremien dazu anzuhalten, sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens und ihrer Möglichkeiten für die Reduzierung der Studienbeiträge von 500 auf 300 Euro einzusetzen“ wurde zugestimmt. Erste Aktion hierzu und bereits angelaufen ist die Sammlung von Postkarten, auf denen Studierende bis Mitte Januar den Präsidenten der Uni Augsburg zu einer Absenkung der Studiengebühren auffordern können. Präsident Wilfried Bottke hatte im Vorfeld seiner Wiederwahl im Sommer erklärt, er hänge nicht an der Maximalhöhe von 500 Euro.

Das Aktionsbündnis für freie Bildung CONTRA gab sich jedoch mit einer einfachen Postkartenaktion nicht zufrieden und will den Druck auf die Uni-Leitung erhöhen. Auf Antrag von CONTRA beschloss die studentische Vollversammlung, den studentischen Konvent mit der Einleitung einer Urabstimmung zu beauftragen. Nach Art. 71 § 1 und 6 des Bayerischen Hochschulgesetzes entscheidet jede Hochschule selbst über die Höhe der Studienbeiträge. Demnach kann pro Semester zwischen 300 und 500 Euro von den Studierenden gefordert werden. Bei der Urabstimmung sollen den Studierenden zwei Forderungen zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden: Eine erste wird die Universitätsleitung auffordern, gemäß ihres Handlungsspielraumes die Studienbeiträge auf 300 Euro zu senken. Die zweite Forderung enthält eine grundsätzliche Ablehnung von Studiengebühren und beauftragt die Universitätsleitung, sich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung für die Abschaffung der Studienbeiträge und eine bedarfs- und nachfragegerechte Hochschulfinanzierung einzusetzen. Von der Urabstimmung erhofft sich das Aktionsbündnis CONTRA und mit ihm die TeilnehmerInnen der studentischen Vollversammlung ein klares und unüberhörbares Votum der Studierendenschaft, dass die Studiengebühren in einem ersten Schritt auf den Mindestsatz von 300 Euro gesenkt werden und ein deutliches Signal für die Abschaffung von Studiengebühren.

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