Vereinsgründung zur Unterstützung des ABS

Im Folgenden eine E-Mail des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren:

Liebe Bündnispartnerinnen, liebe Bündnispartner,

im Januar begehen wir den 3. Jahrestag des Urteiles des
Bundesverfassungsgerichtes. Seit am 26. Januar 2005 die Verfassungsrichter das
Verbot allgemeiner Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz gekippt haben,
wurden in sieben unionsgeführten Bundesländern allgemeine Studiengebühren
eingeführt. Der 26. Januar 2005 ist somit in der Geschichte der deutschen
Bildungspolitik ein historischer Tag. Er steht symbolhaft für die Entwicklungen
der letzten Jahre hin zu einer noch größeren Selektion im Bildungswesen.
Nicht erst seit dem Tag des Urteils hat das Aktionsbündnis gegen
Studiengebühren auf die unsozialen Auswirkungen von Studiengebühren
hingewiesen. Schon mit dem Krefelder Aufruf hat es sich klar gegen
Studiengebühren und für ein gebührenfreies Studium ausgesprochen. Der Kampf in
den letzten Jahren war zugegebener Maßen nicht sonderlich erfolgreich. Deshalb
den Kopf in den Sand zu stecken und kampflos den Gebührengegner das Feld zu
überlassen, wäre jedoch der falsche Weg. Gerade jetzt, wo zu Beginn des
Wintersemesters ein weiterer dramatischer Rückgang der Studierendenzahlen zu
verzeichnen ist und sich somit in aller Deutlichkeit zeigt, dass
Studiengebühren unsozial sind und insbesondere Menschen von der Aufnahme eines
Studiums abhalten, ist es mehr denn je erforderlich für das Recht auf Bildung
zu kämpfen.

Ein weiteres Einstehen für das Recht auf Bildung lohnt sich weiterhin. Die
jüngsten Urteile des Verwaltungsgerichtes Gießen veranschaulichen, dass
Studiengebühren auch juristisch zu Fall gebracht werden können. Jedoch muss es
unserer Ziel sein, die Studiengebühren nicht nur auf juristischem, sondern auch
auf politischem Wege abgeschafft werden. Die Voraussetzungen hierfür stehen
nicht schlecht. In Hessen konnte das ABS zusammen mit einem breiten Bündnis aus
Studierendenschaften, Gewerkschaften und weiteren Organisationen innerhalb
kürzester Zeit über 70.000 Unterschriften für das Zustandekommen einer
Volksklage sammeln. Das zeigt, dass die Bevölkerung weiterhin mehrheitlich
gegen Studiengebühren ist.

In den letzten Jahren war das ABS nicht so schlagfertig wie es hätte sein
können und müssen. Dies hatte sicherlich nicht nur finanzielle Ursachen,
sondern war auch internen Auseinandersetzungen geschuldet. Jedoch sollten die
fehlende finanzielle Planbarkeit nicht unterschätzt werden. Die Durchführung
von Kampagnen und die Erstellung von Informationsmaterial (z.B. Massenzeitung,
Broschüre „Argumente gegen Studiengebühren“) sind nur dann realisierbar, wenn
ausreichende Mittel (zeitnah) zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grund wird bereits seit längerer Zeit über die Gründung eines Verein
zur Förderung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren diskutiert. Das
ABS-Koordinationsorgan hat sich nun entschlossen, diesen Schritt zu gehen.
Im Vorfeld der Vollversammlung im Frühjahr laden wir, die ABS-Geschäftsführung
euch deshalb, zu einer konstituierenden Mitgliederversammlung zur Gründung
eines eben solchen Vereins ein.

Dieser soll nicht Parallelstruktur zu den bereits bestehenden Strukturen des
ABS schaffen, sondern er soll lediglich dazu dienen, die Handlungsfähigkeit des
Aktionsbündnis langfristig zu sichern.

Wir möchten euch bitten, Gründungsmitglieder des Vereins zu werden und so das
ABS auch zukünftig zu unterstützen.

Solidarische Grüße

André und René

ABS-Geschäftsführung

PS: Gerne schicken wir euch den Enturf der Satzung zu.