Repression gegen Antifaschisten in Augsburg

Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die
Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen
„versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war, hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate; schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche CD's und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zieltedie Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg, Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg, GEW Hochschulgruppe