Donnerstag, 27. März 2008

Wie weiter mit der Urabstimmung?

"Durch die Urabstimmung übt die Studierendenschaft die oberste beschließende Funktion aus", so heißt es im §4(1) der Satzung der Studierendenschaft. Auf der letzten Studentischen Vollversammlung wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, über die Frage der Studienbeiträge alle Studierende abstimmen zu lassen. Die Studierendenschaft in Urabstimmung ist das weitreichendste Mittel, welches uns die Satzung ermöglicht und stellt eine verhältnismäßige Antwort, auf den weitreichenden Angriff durch die Erhebung von Studiengebühren aller Art, dar.
Leider konnten sich unsere Studierendenvertreter noch nicht durchringen, diese Maßnahme einzuleiten, obwohl ein eindeutiges Votum für die Durchführung der Urabstimmung, durch die Vollversammlung an den Konvent (unser Studierendenparlament) gegeben wurde.
Wenn sich 15 Prozent aller Studierenden an der Abstimmung beteiligen würden und die Mehrheit sich gegen die Gebührenerhebung ausspräche, wäre dies ein politisches Signal an die bayerische Regierung, die Gebühren wieder abzuschaffen und ein Druckmittel auf die Unileitung die Studienbeiträge zumindest von 500 € auf 300 € zu senken.
Wie jedes Jahr im Sommersemester finden mitte Juni die Hochschulwahlen statt. Dies wäre eine einfache und sinnvolle Möglichkeit, die Urabstimmung durchzuführen.
Der Kampf gegen Studiengebühren geht weiter, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

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